Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Dati Bendo Lizenz: –

Über den geheimen Handy-Verkehr zwischen Ursula von der Leyen und Albertos Bourla

Die ganze Angelegenheit mutet reichlich seltsam an. Da landet der 36-jährige Klagenfurter Alexander Fanta, Investigativ-Journalist bei netzpolitik.org (eine seit 2002 bestehende Plattform für digitale Freiheitsrechte mit Sitz in Berlin), einen Erfolg der Sonderklasse, aber nur ganz wenige hiesige Blätter – nämlich Kleine Zeitung sowie Wiener Zeitung – berichten am 28. Jänner darüber. Den medialen Platzhirschen, sei es Der Standard, Die Presse oder die Kronenzeitung scheint es, soweit überschaubar, die Sprache verschlagen zu haben.

Worum geht es konkret? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint mit dem Chef des Pharmariesen Pfizer, Albertos Bourla, einen überaus regen SMS-Verkehr in Sachen Impfstoff gepflogen zu haben. Daran ist grundsätzlich wenig auszusetzen. Das Komische dabei: Von der Leyen möchte darüber nichts sagen.

Zuvor noch ein paar Daten. Was Frau von der Leyen anlangt, so ist ihr Lebenslauf zur Genüge bekannt. Darüber zu schreiben, hieße Bier nach Brüssel zu tragen. Anders ist die Sachlage bei Albertos Bourla (61). Zu seiner Person gibt es nur spärliche Daten. Vertrauen wir also Wikipedia. Hier ist unter anderem zu lesen:

Albertos „Albert“ Bourla, wurde als Sohn griechischer Juden und Holocaust-Überlebender in Thessaloniki geboren und ist dort aufgewachsen. Er promovierte an der Veterinärmedizinischen Fakultät der Aristoteles-Universität Thessaloniki in der Biotechnologie der Reproduktion. Mit 34 Jahren verließ er mit seiner Frau Griechenland und lebte seitdem in sieben verschiedenen Städten in vier verschiedenen Ländern …Im Oktober 2018 wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zum Chief Executive Officer (CEO) befördert.

Nun zur Sache. Alexander Fanta schreibt in netzpolitik.org dazu unter der Überschrift Nach netzpolitik.org-Beschwerde: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Fehlverhalten vor folgendes (gerafft):

„Die EU-Kommission verschweigt wichtige Informationen zum Milliardendeal mit Pfizer. Handynachrichten von Ursula von der Leyen möchte sie generell nicht herausrücken. Wir glauben, das geht so nicht – was die zuständige Ombudsfrau jetzt bestätigt.

Es geht um einen Deal in Milliardenhöhe, der das Ende der Pandemie beschleunigen sollte: Im Frühjahr vereinbarte die EU-Kommission den Kauf von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen mit Pfizer. Sie macht den Pharmariesen damit zum Hauptlieferanten der Kommission. Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte angeblich der direkte Draht zwischen Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Die beiden hätten in Anrufen und Nachrichten den Ankauf detailliert besprochen, berichtete damals die New York Times.

Doch bis heute weiß die Öffentlichkeit wenig über das Geschäft … Die Kommission legte zwar – wie bei Verträgen mit anderen Herstellern – eine Vorvereinbarung und einen Kaufvertrag mit Pfizer offen, schwärzte darin aber Lieferpreis und Haftungsklauseln. Intransparent agiert die EU-Behörde auch beim Zustandekommen des Deals. Sie verweigert den öffentlichen Einblick in die Nachrichten zwischen Von der Leyen und Bourla.

Eine Anfrage von netzpolitik.org nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU schmetterte die Kommission im Sommer ab. Sie will nicht einmal verraten, ob die Nachrichten überhaupt noch existieren oder ob sie in der Zwischenzeit schon gelöscht sind. Über diese Intransparenz beschwerten wir uns bei der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly.

Heute hat Ombudsfrau O’Reilly ihre Empfehlungen an die Kommission veröffentlicht: Darin sieht sie  … ein Fehlverhalten der Kommission. Der Behauptung der Kommission, dass Nachrichten über SMS und Messengerdienste wie WhatsApp generell keine Dokumente seien und daher nicht von der Informationsfreiheit erfasst werden, kann die Ombudsfrau nichts abgewinnen.

Die Ombudsfrau legt der Kommission nahe, die Anfrage von netzpolitik.org nochmal zu prüfen. Die Kommission hat nun bis 26. April 2022 Zeit, detailliert Stellung zu nehmen.“

Am Samstag, dem 29. Jänner, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) über den Fall. Der Titel ist vielsagend Von der Leyen hat wieder Ärger mit Handydaten. Hier ist ua. über das Geschäft zwischen dem Pharmaunternehmen Pfizer und der EU-Kommission über den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen zu lesen:

„Wie genau kam das Geschäft zustande? Über welche Details wurde verhandelt? Das ist eine Frage des öffentlichen Interesses, nicht zuletzt mit Blick auf das geschätzte Vertragsvolumen von  35 Milliarden Euro, aus Steuergeldern.  Der österreichische Journalist Alexander Fanta verlangte Einsicht … Doch Fanta blitzte ab.“

Nebenbei: Bereits im Dezember roch der EU-Mandatar Harald Vilimsky Lunte und fragte in einer APA-Aussendung Was hat die EU-Kommission zu verbergen?