Autor: G.B. Bild: Wikipedia/János Korom Dr. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Multiples Krisenszenario führt zu Verschiebungen zu Freiheitlichen. Verdreifachung in der Landesregierung

Asylkrise, Energiekrise, Teuerungskrise etc. lassen den Bürgern kaum noch Luft zum Atmen. Sodass diese in Niederösterreich, 1,3 Millionen zählend, den Mainstreamparteien wiederum Grund zur Schnappatmung gegeben haben. Die Ergebnisse sprechen angesichts der vergangenen Debatten für sich:

• ÖVP: 39,8 % (-10 %)
• SPÖ: 20,8 % (-3 %)
• FPÖ: 24,5 % (+10 %)
• Grüne: 7,5 %
• Neos: 6,5 %

Damit haben die Freiheitlichen die SPÖ überholt und sind nunmehr zweitstärkste Kraft im Land unter der Enns. An der Landeshauptmannpartei ÖVP führt wohl weiterhin kein Weg vorbei, jedoch wird es keine allzu mühelosen Koalitionsverhandlungen geben bzw. Gespräche für Arbeitsübereinkommen.

Im St. Pöltner Landtag, der 56 Köpfe zählt, werden fortan folgende Kräfteverhältnisse herrschen:

• ÖVP: 23 (-6)
• SPÖ: 12 (-1)
• FPÖ: 14 (-6)
• Grüne: 4 (+1)
• Neos: 3

Da die Mehrheit bei 28 Mandaten liegt, können FPÖ und SPÖ aus eigener Kraft keinen eigenen Kandidaten zum Nachfolger von Johanna Mikl-Leitner wählen. Jedoch verfügen sie in der Landesregierung über eine Mehrheit, die sich aufgrund des Proporzes, der nur im Norden Österreichs überlebt hat – daneben haben noch Oberösterreich und Wien das Prinzip der Konkordanz – über eine Mehrheit.

Landesregierung, 9 Mitglieder

• ÖVP: 4 (-2)
• SPÖ: 2
• FPÖ: 3 (+2)

Das Glück des Wahlkalenders verhält sich wie ein Pendel. Es schlägt niemals immer in die gleiche Richtung aus. Hierbei ähnelt es den Konjunkturzyklen. Niemand kann die Segnungen dauerhaft für sich pachten.

Hatte die ÖVP während der Obmannschaft und Kanzlerschaft von Sebastian Kurz noch das Glück der Hochkonjunktur, befindet sie sich seit geraumer Zeit im finsteren Tal. Auch die Grünen mussten lernen, dass die Bekämpfung des Klimawandels wie Wladimir Putins keine ewig duldsame Opferbereitschaft an der Wahlurne mit sich bringt.

Die SPÖ müsste eigentlich von der ökonomischen Misere und vom Umstand der Opposition profitieren. Doch hat man es nicht geschafft eine einheitliche Linie sowohl in der Führung als auch bei den Themen zu finden. Doskozil wird sich gegenüber Rendi-Wagner bestätigt sehen.

Die Freiheitlichen haben nach durchwachsenen Jahren wieder Konjunktur. Begünstigt durch das Festhalten an den Kernthemen Zuwanderung, Kriminalität, Corona-Maßnahmenkritik und Kritik an der Energiewende. Damit konnte Niederösterreich den ersten Rang der freiheitlichen Landesgruppen für sich verbuchen und hat Oberösterreich überholt. Damit dürfte auch das interne Gefüge endgültig für Kickl sprechen.

Auch Kärnten und Salzburg werden Gewinne für die Freiheitlichen bringen. Mussten ja die letzten Wahlen während einer Regierungsbeteiligung geschlagen werden. Aber noch deutlich vor dem Platzen der Koalition mit Kurz. „Mala tempora currunt, sed peiora parantur“ beherrscht derzeit die Großwetterlage. Und so lange können die Freiheitlichen entspannt Richtung Wahlsonntage blicken.