Autor: A.R.
Die CDU unter Friedrich Merz scheint sich lieber der linken Versagerpolitik anzubiedern, als neue Positionen zu beziehen. Jeder, der auf echte Opposition und einen politischen Wandel hofft, wird enttäuscht.
In der ARD-Sendung „Maischberger“ erklärte Merz, eine schwarz-grüne Koalition sei keineswegs vom Tisch. Die CSU? Die würde das schon akzeptieren müssen. Merz ließ dies verlauten, nachdem Markus Söder klar erklärte, dass Robert Habeck keinen Platz in einer künftigen Regierung hätte. Merz meinte dazu lapidar: „Das muss Habeck selbst entscheiden.“ Ein Satz, der mehr Unsicherheit als Führungskraft zeigt.
Gegenüber der AfD zeigte sich Merz erwartungsgemäß ablehnend: „Wir regieren nicht mit der AfD.“ Gleichzeitig attackiert er die FDP und kritisiert Christian Lindners Lob für den argentinischen Präsidenten Javier Milei als „geschmacklos“. Milei, so Merz, „tritt die Menschen mit Füßen“ und ruiniere sein Land. Dass der CDU-Chef selbst mit Grünen flirtet, die Deutschland wirtschaftlich in den Abgrund treiben, scheint ihn dabei nicht zu stören.
Merz verspricht zwar Zurückweisungen an den Grenzen, fühlt sich dabei aber „nicht wohl“. Eine konsequente Linie? Fehlanzeige. Lieber lobt er Merkels gescheitertes Gebäudeenergiegesetz und kündigt an, Öl- und Gasheizungen dennoch weiter zu verbannen – natürlich „in einer überschaubaren Zeit“.
Zum Thema Schuldenbremse wird es endgültig nebulös: „Ich habe mir angewöhnt, niemals ‚nie‘ zu sagen.“ Diese Aussage könnte genauso gut Merz‘ gesamten politischen Ansatz beschreiben: keine klaren Positionen, keine echten Antworten, aber Hauptsache, irgendwie dabei sein. Wer von der Union noch eine konservative Stimme erwartet, dürfte bitter enttäuscht werden.
