Autor: A.R.
Die Republikaner durchkreuzen in Sachen Ukrainekrieg den Plan von Präsident Joseph „Joe“ Biden, seinem Nachfolger Donald Trump größtmögliches Chaos zu hinterlassen. Bekanntlich hatte der Demokrat Kiew erlaubt, Langstreckenwaffen aus US-Produktion auf russisches Territorium abzufeuern und umstrittene Antipersonenminen einzusetzen. Außerdem kündigte der greise Präsident ein 24 Milliarden Dollar schweres militärisches Hilfspaket für die Ukraine an.
Doch für die Ukraine dürfte der von Biden versprochene Geldregen ausbleiben. Wie das Magazin „Politico“ berichtete, lehnte der Sprecher (Vorsitzende) des Repräsentantenhauses Mike Johnson den Antrag der Biden-Regierung ab, 24 Milliarden für die Unterstützung der Ukraine in das erwartete kurzfristige Haushaltsgesetz aufzunehmen, über das der Kongress bis zum 20. Dezember entscheiden muss. Mit dem 24-Milliarden-Dollar-Hilfspaket sollten einerseits Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert werden und andererseits die US-Lagerbestände aufgefüllt werden.
Seine anlehnende Haltung begründete der Republikaner Johnson damit, dass Biden nicht die kommende Trump-Präsidentschaft beeinflussen dürfe: „Es ist nicht die Aufgabe von Joe Biden, diese Entscheidung jetzt zu treffen. Wir haben einen gewählten Präsidenten, und wir werden abwarten und die Anweisungen des neuen Oberbefehlshabers zu all dem befolgen. Ich erwarte also nicht, dass die Finanzierung der Ukraine jetzt zur Sprache kommt.“
In den USA ist es bei einem sogenannten Präsidentschaftsübergang, also in der Zeit zwischen der Präsidentschaftswahl und der Vereidigung des neuen Präsidenten, üblich, dass der scheidende Präsident nur mehr die Alltagsgeschäfte erledigt, aber keine politischen Initiativen mehr setzt. Genau diese politische Usance hat Biden mit dem Plan, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen, gebrochen.
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