Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter drohen nun die Auslieferung an die spanischen Behörden.
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín flohen im Oktober 2017 nach Belgien. Auch Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí entzog sich der Strafverfolgung und zog nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya bezeichnete die damalige Entscheidung des EU-Parlamentes als ein “Zeichen der Respektlosigkeit “. Ein EU-Abgeordneter könne nicht seine Funktion nutzen, um sich davor zu schützen, vor einem Gericht in seiner Heimat zu erscheinen. “Die Probleme in Katalonien werden in Spanien gelöst, nicht in Europa”, sagte die Ministerin. Das Europäische Parlament reagierte daraufhin mit Ablenkung.
Bisher hatte Belgien Auslieferungsforderungen Spaniens zurückgewiesen. Wegen ihrer Abgeordnetenimmunität konnten die belgischen und schottischen Behörden zuletzt über die aktuellen Gesuche noch nicht befinden. Im Jänner 2021 verweigerte ein belgisches Gericht erneute eine Auslieferung. Lluis Puig, ebenfalls ein Separatist der katalanischen Regierung wurde – wie auch Puigdemont – Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen.
Nach dem EU-Votum erklärte Puigdemont: „Ich möchte mich für die Unterstützung bedanken, die wir von unseren Kollegen im Europäischen Parlament erhalten haben – mehr als wir erwartet haben – die sich gegen die Strategie der Repression gegen politische Dissidenten gestellt haben. Wir haben unsere Immunität verloren, aber das Europäische Parlament hat noch mehr verloren”.
Ob die Behörden die Politiker tatsächlich ausliefern, ist allerdings nach wie vor ungewiss. Falls jene aber nach Spanien abschoben werden, blühen ihnen vermutlich harte Strafen. Der frühere katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras erhielt eine 13-jährige Gefängnisstrafe. Zwar erhielt auch er ein Mandat im EU-Parlament, konnte wegen seiner Verurteilung dieses aber nicht antreten.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 4.0]
