Geschwärzte Passagen liegen nun offen. Dem Verfassungsgerichtshof obliegt es allerdings weiterhin Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe die Ermittlungen gefährden.
Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass sämtliche Passagen “ungeschwärzt”, übergeben werden müssen. Ein Ordner sowie ein Datenträger sollen laut einer der APA vorliegenden Mitteilung des Parlaments als “Streng geheim” eingestuft sein. Doch auch diese Einsichtnahme ist den Fraktionen ab Montag möglich.
Bisher lagen dem Ausschuss nur jene Teile und Abschriften zur Verfügung , die als ermittelungsrelevant eingestuft worden waren. Deshalb forderten SPÖ, FPÖ, NEOS und die Grünen, dass sämtliche Passagen vorgelegt werden müssen, um den Vorfall genauer untersuchen zu können.
Während die Linksparteien hoffen, belastende Informationen zu bekommen, setzt die freiheitliche Fraktion auf entlastende Aussagen. Die ÖVP, die sich an diesem Antrag nicht beteiligte, scheint sich vor neuen Beweisen zu fürchten. Angeblich sollen in der Aufnahme zahlreiche Gerüchte über Bundeskanzler Kurz und seine Partei gestreut worden sein.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Matthias Laurenz Gräff Lizenz: CC BY-SA 4.0]
