Autor: B.T. Bild: BMI/Tuma Lizenz: –

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sitzt für ÖVP das Geld der Steuerzahler locker

Bei der türkis-grünen Bundesregierung sitzt das Geld der Steuerzahler weiterhin locker. Dies ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Mediensprechers Christian Hafenecker durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Demnach gab das Innenministerium zwischen Oktober 2019 und Mai 2022 mehr als zehn Millionen Euro für „Medienkooperation“, also für Werbung aus.

Bis Dezember 2021 wurde das Innenressort bekanntlich vom nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer geleitet. „Während sie die Bürger mit ihrem Corona-Zwangsregime drangsaliert und dadurch eine beispiellose Kostenlawine losgetreten haben, verpulverten Karl Nehammer und Gerhard Karner die Steuergeld-Millionen für bloße Eigenwerbung nur gerade so, als ob es kein Morgen mehr gäbe“, betont Hafenecker.

Wie die Anfragebeantwortung ergibt, fütterte das Innenministerium vor allem regierungstreue Massenmedien. Für das Gratisblatt „Heute“ gab es insgesamt 1.586.666,21 Euro, für die „Kronen Zeitung“ 2.248.726,25 Euro, und für „Österreich“ 2.039.321,41 Euro.

Ein weiterer Punkt der Anfragebeantwortung betrifft „ÖSTERREICH.SICHER“. Seit September 2020 schaltete das Innenministerium in dem nur viermal pro Jahr erscheinenden Gratis-Magazin, das wohl unter der Wahrnehmungsschwelle des Durchschnittsbürgers liegt, Inserate um fast 675.000 Euro. Hafenecker erklärt dazu, dass, wie aus Chats zwischen dem Langzeit-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller und ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer, damals Wiener Landespolizei-Vizepräsident, hervorgeht, sich Mahrer intensiv für eine Kooperation des Ministeriums mit dem Magazin einsetzte und  „vollen redaktionellen Einfluss“ zusagte.

In dieser Causa haben die Freiheitlichen übrigens bereits im Mai eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, weil der Verdacht sogenannter Kick-Back-Zahlungen im Raum stehe.