„Funktionale Wahlkreise“: Hongkonger Wahlrecht ist alles andere als lupenrein demokratisch
Der Volkskongress, das chinesische Scheinparlament, hat die Wahlrechtsreform für die Sonderverwaltungszone Hongkong abgesegnet. Einzelheiten über die Reform sind noch nicht bekannt, aber dafür gibt es heftige Kritik aus dem Westen, und zwar sowohl auf der politischen als auch auf der medialen Ebene. „Solch eine Reform würde potenziell weitreichende negative Konsequenzen für demokratische Prinzipien und demokratisch gewählte Vertreter in Hongkong haben“, hieß es noch vor der Wahlrechtsänderung seitens der EU.
Allgemein wird suggeriert, dass die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong, die nach der Rückgabe an China im Jahr 1997 im Rahmen des Konzepts „ein Land, zwei Systeme“ über ein gewisses Ausmaß an Autonomie verfügt, eine Demokratie nach westlichem Vorbild sei. Verschwiegen wird hingegen, dass 30 der 70 Mitglieder des Gesetzgebenden Rates, wie das Hongkonger Lokalparlament heißt, im Rahmen sogenannter funktionaler Wahlkreise „gewählt“ werden.
Bei diesen funktionalen Wahlkreisen sind nicht nur Bürger wahlberechtigt, sondern auch Unternehmen und Interessensverbände. So gibt es etwa einen funktionalen Wahlkreis für Tourismus, einen für Versicherungen und wiederum einen anderen für Finanzdienstleistungen. Diese funktionalen Wahlkreise repräsentieren somit nicht die Hongkonger, sondern die Geschäftswelt. Und entwickelt wurden die funktionalen Wahlkreise nicht von der Volksrepublik China, sondern in den 1980er-Jahren von der britischen Kolonialverwaltung.
Bei der Kritik an der Änderung des Wahlrechts für Hongkong geht es also nur vordergründig um die Sorge um die Demokratie. Vielmehr soll Stimmung gegen China gemacht werden.
[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Wai Wan Tong Lizenz: public domain]
