Autor: A.R. L
Der wesentliche Punkt unter den Forderungen dieser Zukunftskonferenz ist, neben der Vergemeinschaftung des Gesundheitssystems, gemeinsamen Wahllisten oder die endgültige Schaffung einer Schuldenunion und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.
Österreich wäre damit den Zentralisten aus Brüssel vollkommen ausgeliefert. Andere Staaten würden einfach über den Kopf hinweg mit Mehrheit entscheiden können. Beispielsweise könnte die Umverteilung von Flüchtlingen oder ein Öl- und Gas-Embargo, das für Österreich wirtschaftlichen Selbstmord bedeuten würde, ohne unsere Zustimmung durchgeführt werden.
Die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger brachte deswegen einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert ist, sich auf EU-Ebene für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Ein EU-Konvent zur Umsetzung des Forderungskatalogs der Zukunftskonferenz müsse daher abgelehnt werden.
„13 Staaten haben sich bereits gegen einen solchen EU-Konvent ausgesprochen, für eine Mehrheit fehlt nur noch einer: Österreich. Damit hätten wir es in der Hand, diesen unerträglichen Forderungen eine klare Absage zu erteilen! Ich bin auch fassungslos darüber, dass die anderen Parteien nicht nur im EU-Parlament für diesen Forderungskatalog gestimmt haben, sondern ihn auch hier im Nationalrat per Antrag beschließen wollen“, sagte die Freiheitliche entrüstet.
Nach wie vor ist den wenigsten Österreicher die Tragweite solcher Entscheidungen bewusst. Sobald die Konsequenzen aus vergangen Beschlüssen aber spürbar werden, herrscht nicht nur Unverständnis, sondern auch tatkräftige Wut.
