Mittwochmorgen, Punkt 6 Uhr. In ganz Deutschland klopft die Polizei an die Türen von 170 Bürgern. Der Grund? Beleidigungen im Internet. Nicht etwa Terrorverdacht, Drogenhandel oder illegaler Waffenbesitz – sondern „Hasspostings“ gegen Politiker. Der Paragraph 188 StGB, erst kürzlich verschärft, schützt „Personen des politischen Lebens“ besonders sensibel – kritische Bürger allerdings weniger.
Beispiele gibt es genug: Die Bezeichnung „Schwachkopf“ für Ex-Wirtschaftsminister Habeck reichte für einen Strafbefehl. Wer CDU-Chef Merz als „Suffkopf“ titulierte, bekam Hausbesuch. Die federführende Behörde beim heutigen Aktionstag: Das Bundeskriminalamt. Ziel: Abschreckung. Aussage von NRW-Innenminister Reul (CDU): „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys verstecken.“
Der Staat greift durch – aber nur dort, wo es ungefährlich ist. Denn während Polizisten bundesweit Laptops konfiszieren, brennt es im echten Leben lichterloh. Allein in Berlin kam es 2023 zu 3.412 Messerattacken, davon fast 1.800 im öffentlichen Raum – also etwa fünf brutale Messerangriffe pro Tag. Orte wie der Görlitzer Park oder das Kottbusser Tor gleichen Kriegszonen. Wer dort mit Drogen, Messern oder Macheten unterwegs ist, muss selten mit Hausbesuch rechnen – schon gar nicht um 6 Uhr früh.
Die Reaktion des rot-rot-grünen Berliner Senats? Ein stadtweites Waffenverbot im Nahverkehr. Ab Mitte Juli sollen Busse und Bahnen zur messerfreien Zone erklärt werden – mit fragwürdigem Erfolg. Kontrolliert werden darf künftig ohne Verdachtsmoment. Doch realistisch kontrolliert wird kaum jemand – außer man trägt eine Nagelschere im Rucksack ohne Zahlenschloss. Dann drohen bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Immerhin: Wer das Messer ordentlich im Koffer verstaut, darf es weiterhin mitführen. Wer es griffbereit im Rucksack hat, wird zum Problemfall.
Absurd? Ja – und gefährlich. Denn dieses Verbot trifft vor allem die Falschen. Normale Bürger, die aus Selbstschutz Pfefferspray mitführen oder ein Taschenmesser zum Picknick einstecken. Die Täter, oft mit langem Vorstrafenregister und häufig mit Migrationshintergrund, lachen darüber. Sie wissen: Im Zweifel bleibt die Polizei lieber hinter dem Bildschirm – und verfolgt Kommentare als Priorität Nummer eins.
Der Innenminister spricht von „Haltung – offline wie online“. Doch Haltung wäre es, dort hart durchzugreifen, wo Menschen verletzt, vergewaltigt oder bedroht werden. Stattdessen fließen Steuergelder in linke Meldestellen, die politische Kritiker systematisch anzeigen. Die Zahl der erfassten „Hasskriminalitätsdelikte“ hat sich in nur zwei Jahren vervierfacht – auf über 10.700 Fälle im Jahr 2023.
In Deutschland steht heute nicht mehr im Fokus, wer wirkliche Straftaten begeht, sondern gegen wen sie sich richten. Wer Politiker beleidigt, wird kriminalisiert – wer Bürger absticht, bleibt Einzelfall. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist eine Farce.
