ÖVP-Asylbremse wirkt nicht – Asylzahlen um 40 Prozent über langjährigem Mittelwert

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Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/C.Stadler/Bwag Lizenz: CC-BY-SA-4.0


Im ersten Quartal 2023 10.167 Asylanträge, im zehnjährigen Mittelwert 7.277 Anträge im Vergleichszeitraum

Glaubt man der ÖVP und Innenminister Gerhard Karner, dann wirkt die „Asylbremse“. Das heißt, die Zahl der Asylanträge, die zum Großteil nicht von politisch Verfolgten im Sinne der Genfer Konvention, sondern von illegalen Armuts- und Wirtschaftsmigranten gestellt werden, geht zurück.

Der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums zufolge wurden in den ersten drei Monaten des heurigen Jahres in Österreich 10.167 Asylanträge gestellt. Im ersten Quartal 2022 waren es noch 11.426 Asylanträge gewesen, was einen Rückgang von immerhin elf Prozent bedeutet. Nun davon zu sprechen, dass die „Asylbremse wirkt“, wäre aber dennoch verfehlt. Denn im Langzeitvergleich ist entgegen den Behauptungen der ÖVP nichts von einer Wirksamkeit der „Asylbremse“ zu sehen.

So weist FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung darauf hin, dass die aktuellen Asyl-Antragszahlen noch immer 40 Prozent über dem langjährigen Mittelwert und „damit auf einem unzumutbaren hohen Niveau liegen“. Und Amesbauer rechnet vor, dass die 10.167 Asylanträge des heurigen Jahres nicht nur ähnlich hoch sind wie die 11.426 Asylanträge im Vergleichszeitraum des vorangegangenen Katastrophenjahres, bei dem unterm Strich über 110.000 illegale Einwanderer nach Österreich kamen.

Vielmehr liegen die aktuellen Asylzahlen, so der freiheitliche Politiker, auch deutlich über dem zehnjährigen Mittelwert von 7.277 Asylanträgen im gleichen Zeitraum. „Und dieser errechnete Durchschnitt ist aufgrund der Asylkrise 2015/2016 sowie der aktuellen neuen Völkerwanderung ohnehin schon exorbitant hoch!“, betont Amesbauer.

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