Die Schließung der Balkanroute ist laut dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei weitem nicht ausreichend.
Im heutigen Ö1-„Journal um Acht“ äußerte sich der Vertreter des rechten Flügels der SPÖ zur momentanen Migrationssituation. Die ÖVP habe aus der Vergangenheit nichts gelernt. Nehammer und das Innenministerium seien auf eine neue „Flüchtlingskrise“, so wie sie 2015 war, nicht vorbereitet.
Grund für seine diesbezüglichen Äußerungen ist der steigende Aufgriff von Einwanderern. Das Innenministerium scheint allerdings keineswegs die gleiche Meinung zu teilen. In einem ihm zugeteilten Brief aus dem Ressort Nehammer heißt es lediglich, die Balkanroute stehe unter Beobachtung und die Lage sei stabil.
Die Landespolizei Burgenland berichtete indes von 5.400 zugereisten „Flüchtlingen“ in diesem Jahr. 2016 seien es 6.500 gewesen. Für Doskozil ist das ein klarer Beweis, dass die Schließung der sogenannten Balkanroute lediglich ein PR-Gag des Bundeskanzlers gewesen sei. Das Innenministerium und allen voran Karl Nehammer seien auf neue Einwanderungswellen nicht vorbereitet. “Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert”, erklärte der Landeshauptmann.
Bereits jetzt müssten andere Bundesländer wie 2015 aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut. Das resultiere einzig aus der falsche Lagebeurteilung der Regierung. Weiters kritisierte er die Art der scheinbaren Problemlösung und erwähnt redundant die Forderung der FPÖ. Man solle sich endlich für die Errichtung von Asylzentren außerhalb von Europa aussprechen und dieses einfordern.
Apropos FPÖ: neben den seit 2015 geforderten Aufnahmestationen und der damit einhergehenden Kontrolle der Außengrenzen, soll das einfachste Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration eingesetzt werden. Die Errichtung eines Grenzzaunes.
Für die ÖVP reichen jedoch die momentanen Maßnahmen. Das Innenministerium habe bereits in enger Kooperation mit dem Verteidigungsministerium eine “Grenzschutz-Offensive” gestartet, hieß es seitens der schwarzen Generalsekretärin Gaby Schwarz. Daher sei die Kritik Doskozils “substanzlos” und der querulierende Landeshauptmann schüre nur unnötig Ängste – obwohl man ja ohnehin bereits handle.
Wie bereits so oft erwähnt, sprechen die Zahlen aber gegen diese Handlungen der Regierung, des Innenministeriums und Nehammers selbst. Während die ÖVP große Sprüche klopft bis dann die Folgen bekämpft werden müssen, wäre es doch sinnvoller das Problem zur Abwechslung an der Wurzel zu packen und dort zu bekämpfen, wo es tatsächlich Sinn macht!
[Autor: A.T. Bild: Lizenz: CC BY-SA 3.0]
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