Die letzte EU-Wahl fand zwar schon vor mehr als einem Jahr statt, ist aber dennoch für den Rechnungshof (RH) ein Thema. Denn die Kontrollbehörde will aufgrund des gerade von ihr geprüften „Wahlwerbungsbericht EU-Wahl 2024“ Nachschau in der Buchhaltung der Bundes-FPÖ durchführen. Allerdings nicht, weil die Freiheitlichen im EU-Wahlkampf verschwenderisch mit Geld um sich geworfen haben, sondern, ganz im Gegenteil, weil sie sparsam gewirtschaftet haben.
Während die ÖVP im „Wahlwerbungsbericht EU-Wahl 2024“ Kosten für externe Agenturen in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro angegeben hat, betrugen bei der FPÖ die Agenturkosten nur rund 72.000 Euro. Dieses sparsame Wirtschaften ist für den Rechnungshof anscheinend ein Grund für Misstrauen. „Wer sparsam ist, wird zusätzlich durchleuchtet. Normalerweise müsste es genau umgekehrt der Fall sein“, kommentiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Vorgehen des Rechnungshofes.
Außerdem gibt Schnedlitz zu bedenken: „Für die Aufwendungen bei der EU-Wahl gibt es eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Warum sollte die FPÖ hier also falsche Angaben machen und dadurch auf Geld verzichten, welches sie sich rückerstatten lassen könnte? Wir haben alle Kosten wahrheitsgemäß angegeben, erklären uns aber nicht dazu bereit, Aufwendungen zu erfinden – selbst wenn das offenbar lieber gesehen würde.“
Zum Grund der niedrigen Wahlkampfkosten seiner Partei erklärt der freiheitliche Generalsekretär, dass gemeinhin bekannt sei, dass Kampagnen, Plakate, Slogans und Co von den kreativen Köpfen innerhalb der FPÖ konzipiert werden – allen voran von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl selbst. Dafür würden auch keine Kosten anfallen. Auch benötige die FPÖ keinen teuren Beraterstab mit über hundert vermeintlichen Experten, wie das beispielsweise bei der Kanzlerpartei der Fall zu sein scheint.
