Rechnet Innenminister Nehammer mit Migrationswelle nach Ende der Coronakrise?
Die ÖVP, die sich nunmehr mit den linken Grünen in einer Koalition befindet, scheint in Sachen Asylpolitik ein Doppelspiel zu betreiben. Gut in Erinnerung sind noch die Aussagen von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz, auch mit den Grünen als Regierungspartner eine „Mitte-rechts-Politik“ betreiben zu wollen. Gleichzeitig gib es Medienberichte, wonach das nun ÖVP-geführte Innenministerium die Asylunterkunft in Steinhaus auf der steirischen Seite des Semmering wieder in Betrieb nehmen will.
Verräterisch und aufschlussreich zugleich ist diesbezüglich eine gemeinsame Aussendung von Ernst Gödl und Andreas Kühberger. Die beiden steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten erklären, beim „Haus Semmering“ in Steinhaus sei „nicht sicher, ob und in welchem Ausmaß das Quartier genutzt werden wird“. Ähnliches gelte für eine ehemalige Baumax-Halle in Leoben. Überhaupt sie die Vorbereitung von Asylquartieren in der Steiermark nur eine „Vorsichtsmaßnahme“, zumal die Zahl der Asylanträge seit Beginn der Corona-Krise stark rückläufig sei.
Offenbar geht man im Innenministerium davon aus, dass die Asylanträge nach Bewältigung der Coronakrise wieder deutlich steigen werden. Zudem lässt die Wiederinbetriebnahme von Asylunterkünften darauf schließen, dass zusätzliche Kapazitäten benötigt werden. Denkbar ist etwa, dass diese Kapazitäten für illegale Migranten, die sich derzeit auf den griechischen Inseln befinden, gebraucht werden. Misstrauisch macht die Geheimniskrämerei in dem von der ÖVP geführten Innenministerium. Plante Ressortchef Karl Nehammer gar, die Steirer vor vollendete Tatsachen zu stellen?
Schlussendlich warfen Gödl und Kühberger der FPÖ vor, die Österreicher verunsichern zu wollen. Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer konterte, Gödl und Kühberger „wollen die aktuelle Krise zum Vorwand nehmen, der Opposition den Mund zu verbieten“. Jedoch lasse sich die FPÖ „sicher nicht den Mund verbieten und wird die Fehlentwicklungen im Bereich der Migration weiterhin mit der notwendigen Deutlichkeit ansprechen“.
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