Autor: – Bild: Wikipedia/Julian Nyča
Oberst Michael Pesendorfer, Leiter Projektgruppe Westbalkan im Verteidigungsministerium, über die Lage in Bosnien, die Rolle der EU und Österreichs
Bild: Oberst Pesendorfer
In Bosnien werden im serbischen Landesteil die Rufe nach Sezession immer lauter, und nun warnt auch EU-Außenbeauftragter Borrell vor einer Spaltung Bosnien-Herzegowinas. Wie ist Ihre Einschätzung der Lage?
Michael Pesendorfer: Bosnien-Herzegowina ist ein wunderschönes Land und beeindruckt seine Besucher mit einer vielfältigen Kultur, zahlreichen landschaftlichen Schönheiten – von der mediterranen Küstenregion über das Hochgebirge bis zu den weiten Ebenen – und einer gastfreundlichen, humorvollen und hilfsbereiten Bevölkerung. Hinter diesen Kulissen behindern bedauerlicherweise seit Jahrzehnten schwelende politische Konflikte den Fortschritt des Landes und führen zu einem Massenexodus junger und gebildeter Menschen. Dies scheint die Führer der großen ethno-nationalen Parteien aber nur peripher zu tangieren. Die nationalistischen Protagonisten auf der Politbühne versuchen weiterhin krampfhaft, heute allerdings mit den Mitteln der Politik, ihre im Krieg 1992 – 1995 gewaltsam nicht erkämpften Ziele nun doch noch zu erreichen. Das wäre für die Bosniaken (= bosnisch-herzegowinische Moslems) die Schaffung eines Zentralstaats, in welchem sie aufgrund eines Bevölkerungsanteils von knapp über 50% die Mehrheit stellen würden. Das Ziel der bosnischen Serben (=bosnisch-herzegowinische orthodoxe Christen) wäre die Abspaltung und Verselbständigung ihres Landesteils und die bosnischen Kroaten (=bosnisch-herzegowinische katholische Christen) streben die Schaffung einer dritten Entität mit weitgehender Autonomie an. Bedauerlicherweise gelingt es ihnen dabei immer wieder Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen und damit in eine Art „unglückselige Geiselhaft“ zu nehmen. So bleibt die bosnische Gesellschaft weiterhin entlang der ethnischen Gruppierungen tief gespalten, und unverantwortliche Akteure – unabhängig von ihrer jeweiligen ethnischen Zugehörigkeit – blockieren bewusst das politische System und paralysieren den Gesamtstaat. Sie selbst fühlen sich in diesem eigens geschaffenen und daher als besonders schützenswert erachteten „politischen Biotop“ pudelwohl, werden doch so Machterhalt und eigenes Fortkommen auf lange Zeit gesichert. Mantraartig zwar wird von ihnen das Bekenntnis zum EU-Beitritt heruntergespult, ohne jedoch tatsächlich an einem raschen EU-Beitritt interessiert zu sein. Daher hört man von dieser Seite auch nie, „es wäre wichtig für die gesamte Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas eine funktionierende öffentliche Verwaltung und Justiz zu implementieren, die Wirtschaft anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen, das Gesundheitssystem zu verbessern, für gerechte Löhne und Pensionen zu sorgen und der Jugend durch ein umfangreiches, modernes Bildungsangebot und Jobmöglichkeiten eine Perspektive im Land zu bieten“. Stattdessen werden die „ethno-nationalen Narrative“ der Vergangenheit gepflegt, denen zufolge sie sich grundsätzlich nur als „Opfer“ und ausschließlich die anderen als „Täter“ sehen, obwohl die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ganz klar etwas Anderes zeigen. Korruption ist endemisch verbreitet, Abgeordnete einer anderen Partei können für eigene Mehrheiten gekauft werden, ohne fürchten zu müssen, strafrechtlich dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ein Wahlgesetz ist noch immer in Kraft, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon vor mehr als zehn Jahren für illegal befunden hat, weil es Teile der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina von der Kandidatur für politische Ämter ausschließt, da sie sich weder als bosniakisch, serbisch oder kroatisch, sondern einfach als Bürger von Bosnien und Herzegowina, ohne jeden ethnischen Kontext, bezeichnen.
Besonders gefährlich sind unbestrittener Maßen die seit dem Sommer 2021 andauernden separatistischen Bestrebungen der Regierungskoalition des bosnisch-serbischen Landesteils und ihres „starken Mannes“ Milorad Dodik. Diese mögen teilweise mit den im Herbst 2022 im ganzen Land stattfindenden Wahlen im Zusammenhang stehen. Mangels erfolgreicher Wirtschaftsinitiativen und einer desaströsen sozioökonomischen Lage müssen offensichtlich wieder ethno-nationale Themen im Wahlkampf eingesetzt werden, um eigene Parteigänger zu mobilisieren. Doch man vergisst allzu leicht, dass am Balkan keine Aktion der einen Seite ohne Reaktion der anderen bleibt.
Derzeit sehe ich Bosnien zwar nicht vor unmittelbar drohenden bewaffneten Auseinandersetzungen stehen, wenngleich die politischen Spannungen im Land kontinuierlich dazu tendieren sich in Richtung interethnische Konflikte zu entwickeln. Dementsprechend groß ist die Verunsicherung im Land und Teile der Bevölkerung sind überaus besorgt. Ich würde daher die aktuelle Lage, bildlich gesprochen, als das „Hantieren verantwortungsloser Personen mit offenem Licht in einem Pulvermagazin“ beschreiben. Daher ist rasches Handeln von internationaler Seite im Zusammenwirken mit den „guten, klar proeuropäischen und progressiven Kräften im Land“ dringend geboten.
Österreich war und bleibt immer ein klarer Befürworter der Einheit und Souveränität Bosnien-Herzegowinas. Diese sind entscheidend für die Stabilität und friedliche Entwicklung der gesamten Region. Sie können nicht zur Diskussion gestellt werden. Jegliche Versuche, sie zu unterminieren, sind inakzeptabel.
Seit dem Vertrag von Dayton besteht das Problem, dass die Bosniaken einen möglichst starken und die bosnischen Serben einen möglichst schwachen Gesamtstaat haben wollen. Kann dieses Problem gelöst werden und falls ja, wie?
Pesendorfer: Inmitten des gewaltsamen Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens gelang es im Herbst 1995, mit dem als „Dayton-Friedensabkommen“ bekanntgewordenen Friedensvertrag zwischen den ehemaligen Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina, einen der blutigsten und längsten Kriege in Europa nach 1945 zu beenden. Während sich aus militärischer Perspektive die Implementierung des Dayton-Friedensabkommens bis heute erfolgreich vollzog, verlief die Umsetzung des politischen Teils von Anfang an friktionsbeladen. Mit diesem Abkommen entstand zwar eine neue Staats- und Friedensordnung in Bosnien-Herzegowina, aber es war vor allem ein Friedensvertrag und weniger für den Aufbau eines Staates und seiner Entitäten geeignet. Durch das Dayton-Abkommen wurde ein komplexes politisches Gefüge geschaffen, mit staatlichen Strukturen und Regierungsinstitutionen in denen Politik und Patronage weiterhin hauptsächlich entlang der ethno-nationalen politischen Parteilinien verlaufen. Dennoch ist das Dayton-Abkommen grundsätzlich so flexibel gestaltet, dass jederzeit ein „funktionierender Staat“ geschaffen werden könnte. Die einzige Voraussetzung dazu wäre, dass die Vertragsparteien dies tatsächlich wollen und sich gemeinsam darauf verständigen können. Die Beibehaltung des „status quo“ scheint jedoch vordergründig den derzeitigen politischen Eliten wesentlich angenehmer. Ein schwach ausgeprägter Rechtsstaat mit teilweisen Demokratiedefiziten, vor dem Hintergrund einer endemisch grassierenden Korruption im Land, bietet besseren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung.
Der EU kommt für eine positive Zukunft des Landes eine Schlüsselrolle zu, da das Ziel der bosnischen-herzegowinischen EU-Mitgliedschaft ein Faktor ist, der alle „wohlgesinnten politischen Kräfte“ des Landes eint und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung voll unterstützt wird. Ein EU-Beitritt bedeutet den Durchbruch des Rechtstaates und die tatsächliche Gleichheit aller vor dem Gesetz, sowie wirtschaftliche Prosperität. Die EU hat daher ein großes Potenzial als einigender Faktor in Bosnien-Herzegowina. Um dieser Rolle gerecht zu werden, ist es unabdingbar, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft glaubwürdig bleibt. In ihrem sogenannten Avis zum Antrag Bosniens auf EU-Beitritt hat die Europäische Kommission vierzehn klare Prioritäten für Bosnien identifiziert, um Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können. Bisher wurden in diesen Punkten nur wenige Fortschritte erzielt und das lag nicht an der EU. Aber die EU ist bereit, das Land bei der Beschleunigung dieses Prozesses weiterhin zu unterstützen.
Der wohl wichtigste Faktor zur Verbesserung der Lage in Bosnien-Herzegowina, neben dem EU-Beitritt, ist ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft, über alle politischen und ethnischen Gräben hinweg. Es bedarf eines verstärkten „Drucks von unten nach oben“ auf die Entscheidungsträger, sich vermehrt auf die Lösung dringender Probleme zu konzentrieren, die von unmittelbarer Bedeutung für die Bürger sind, wie Wirtschaft, Gesundheit, soziale Sicherheit, Umwelt oder Korruption, anstatt endlose Machtkämpfe zwischen den Parteien zu führen, die nur zu Konflikten und ganz sicher in eine politische Sackgasse führen.
Eine Chance Änderungen herbeizuführen bieten die Wahlen im heurigen Herbst. Die geringe Beteiligung bei den letzten Wahlen 2018 (nur knapp 50 % der Wahlberechtigten) hat den ethno-nationalistischen Parteien in die Hände gespielt, die ihre Anhänger in der überdimensionierten Staatswirtschaft und der überbordenden öffentlichen Verwaltung mobilisiert hatten. Diese Parteien hatten Kontrollsysteme entwickelt, um die Stimmabgabe von Bürgern sicherzustellen, die über die Partei Arbeitsplätze erhalten hatten. Noch kurz vor der Abstimmung waren hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen und besetzt worden. Wie vor vier Jahren könnte das wieder zum Sieg der Nationalisten führen. Daher wären die frustrierten Bürger aus ihrer Apathie zu reißen und mit allen Mitteln Stimmung für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu machen, um einen Umschwung zum allgemeinen Wohl für das Land und seine Einwohner herbeiführen zu können.
Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass sich die EU – Stichwort: Balkanroute oder ethnische Spannungen – für den Westbalkan nur dann interessiert, wenn Feuer am Dach ist. Wie beurteilen Sie die Westbalkanpolitik der Europäischen Union?
Pesendorfer: Es ist zutreffend, dass der Westbalkan während der letzten Jahre leider nicht immer im Fokus der EU gestanden hat. Dies hat es externen Akteuren und ethno-nationalen Führern am Westbalkan ermöglicht das sicherheitspolitische Vakuum für eigene politische Zwecke zu nutzen und dies meistens nicht zum Vorteil für die Region. Meine Einschätzung aus sicherheitspolitischer Sicht ist, dass der Westbalkan nach wie vor eine nur halb konsolidierte Nachkriegsregion ist, die sich an einem Scheideweg befindet. Flüchtige und ineffektive staatliche Strukturen und Institutionen, rechtsstaatliche Mängel, Demokratiedefizite, Korruption, ethno-nationale Spannungen, Migrationsprobleme, demografischer Rückgang durch die Abwanderung großer Teile der jüngeren Generation, die Covid-Pandemie und schließlich, die teilweise schlechte Wirtschaftslage haben zu einer fragilen und problemanfälligen Gesamtsituation geführt. Es war daher ein Ziel der österreichischen Bundesregierung im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 dem Balkan auf EU-Ebene wieder mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Es ist bekannt, dass Österreich traditionell zu den stärksten Befürwortern der EU-Erweiterung um alle sechs Länder des Westbalkans gehört. Österreich möchte seine Partner auf dem Westbalkan im Sinne eines „ehrlichen Maklers“ auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützen, indem ihnen bei Bedarf mit Rat und Tat zur Seite gestanden wird, um Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern und dabei Werte und Prinzipien der EU zu vermitteln.
Die Erklärungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten von Zagreb 2020 und von Brdo 2021 zum Westbalkan haben die Notwendigkeit eines fortgesetzten politischen und militärischen Engagements für die Region und damit die Richtigkeit des sicherheitspolitischen Ansatzes Österreichs bestätigt. Österreich zählt jedenfalls seit Jahren zu den größten Truppenkontingentsstellern für die friedensunterstützenden Einsätze in Bosnien (EUFOR) und im Kosovo (KFOR).
In der Bevölkerung genießt der EU-Beitritt grundsätzlich eine breite Unterstützung. Während sich alle Volksgruppen und maßgebenden politischen Kräfte zum strategischen Ziel eines EU-Beitritts bekennen, führen mangelnde greifbare Fortschritte im Prozess der EU-Integration der Westbalkanstaaten zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der EU, der auch den Einfluss bzw. die Wirkungsmöglichkeiten der Union vermindert. Der EU kommt folgerichtig eine Schlüsselrolle zu, da das Ziel der EU-Mitgliedschaft ein Faktor ist, der allen Staaten am Westbalkan gemein ist. Die EU hat daher ein großes Potenzial als einigender Faktor für die Region. Um dieser Rolle gerecht zu werden, ist es unabdingbar, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft glaubwürdig bleibt, und es ist zu hoffen, dass die EU bald Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen kann, um dem Erweiterungsprozess neue Impulse zu geben.
Der EU-Beitrittsprozess bietet sicher die beste Perspektive für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region. Dies ist nicht nur im Interesse der Länder des westlichen Balkans, sondern auch der EU gelegen. Ohne diese Region ist die europäische Einigung nicht abgeschlossen. Ohne einen stabilen Westbalkan gibt es kein stabiles Europa.
Die Region Westbalkan ist aufgrund ihrer geografischen Nähe, historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen auch ein Schwerpunkt der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Viele Menschen aus der Region arbeiten in Österreich oder haben hier eine neue Heimat gefunden. Daher war und ist dieser Raum immer von großer Bedeutung. Im Rahmen der Österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leistet das Bundesministerium für Landesverteidigung neben der Stellung von Friedenstruppen (EUFOR, KFOR) seinen Beitrag zur regionalen Sicherheit, Stabilität und Resilienz durch bilaterale und regionale Projekte und Aktivitäten zum Kapazitätenaufbau bilateraler und durch Schaffung von Dialogplattformen auf verschiedenen Führungs- und Kommandoebenen. Insbesondere der Dialog – von der politisch-strategischen bis zur operativen Führungsebene – ist von größter Bedeutung für die Etablierung eines auf gegenseitigem Vertrauen aufgebauten Netzwerks in der Region. Der Fokus beim Kapazitätsaufbau liegt auf der Förderung der Interoperabilität für die künftige gemeinsame Teilnahme an friedensunterstützenden Operationen, an grenzüberschreitenden Katastrophenbewältigungsmaßnahmen nach Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes, sowie während Pandemien und bei den Herausforderungen durch illegale Migration. Gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung sind die Basis für jede erfolgreiche Zusammenarbeit.
Im September 2021 war Bundesministerin Tanner Gastgeberin einer Konferenz in Krems, an der Verteidigungsminister und hochrangige Vertreter von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und der EU teilnahmen. Ziel der Konferenz war die Umsetzung der EU-Strategie für den Westbalkan in Richtung Nachhaltigkeit, regionale Stabilisierung und Heranführung an die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Die Verteidigungsminister verpflichteten sich in einer abschließenden Erklärung die regionale Zusammenarbeit in Form von Programmen und Aktivitäten zu fördern, um die Interoperabilität bei gemeinsamer Beteiligung an EU-geführten Friedensunterstützungseinsätzen und bei grenzüberschreitenden Hilfsmaßnahmen nach Naturkatastrophen zu erhöhen. Dadurch werden auch die Stabilität und das gegenseitige Vertrauen in der Region gestärkt.
An der Theresianischen Militärakademie werden derzeit 21 weibliche und männliche Offiziersanwärter aus Bosnien-Herzegowina und Montenegro ausgebildet, von denen die ersten fünf nach einer fordernden mehrjährigen Ausbildung heuer im Herbst als Leutnante in ihre Heimatstaaten ausgemustert werden.
In Nordmazedonien kam es in der Vergangenheit immer wieder zu – teils gewalttätigen – Spannungen zwischen slawischer Mehrheit und albanischer Minderheit. Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass dieser ethnisch-religiöse Konflikt wieder virulent wird?
Pesendorfer: In diese Richtung erkenne ich derzeit keinerlei Anzeichen. Nordmazedonien hat in den letzten Jahre große Fortschritte gemacht, den Namensstreit mit Griechenland beigelegt und ist der NATO beigetreten. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Unstimmigkeiten mit Bulgarien rasch bereinigt werden, sodass einem EU-Beitritt nichts mehr im Wege steht.
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.
