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Ausland

US-Stimmungstest: Alle Karten sind noch am Tisch

by admin2 7. November 201911. November 2019
7. November 201911. November 2019
US-Stimmungstest: Alle Karten sind noch am Tisch

 „Trump verliert Testwahl in Kentucky“. „Starkes Zeichen für die Demokraten“. „Erdbeben“. „Erschütternde Niederlage“. Etc. Etc.

Eine unvollständige, jedoch repräsentative Wiedergabe der Reaktionen auf die Wahlen in Amerika. Bei der Kundgebung in Lexington, Kentucky, prophezeite Trump bereits, dass die Demokraten und der Mainstream von der größten Niederlage aller Zeiten schreiben werden. Scherzhaft fügte er hinzu, dass man ihn das bitte nicht antun solle. In Mississippi einige Tage zuvor erklärte der Präsident, er würde auch jedem ein Entschuldigungsschreiben für den Chef mitgeben, wenn er eine Stunde früher von der Arbeit wegmüsse um zu wählen.

Dies führt zu einem weiteren amerikanischen Unikum. Wahlen an regulären Arbeitstagen. Man stelle sich dies in Europa vor. Abgesehen vom Vereinigten Königreich, wo traditionell am Donnerstag gewählt wird.

Der Präsident strafte zudem dem alten Vorwurf Lügen, er sei ein oberflächlicher Narziss. Solche haben jedoch keinen Sinn für Selbstironie.

Die Ergebnisse liegen durchaus im Bereich des Normalen. Natürlich würde man sich als Konservativer mehr wünschen, aber von einem erschütternden Erdbeben zu sprechen, entspricht mehr der Vaterschaft des Wunsches als der Analyse.

Situation in Virginia

In Virginia gewannen die Demokraten das Haus und den Senat des Bundesstaates. Vergleichbar mit Landtagswahlen in Österreich oder Deutschland. Virginia, einst das größte und bedeutendste Land der Konföderation, Heimat der meisten Präsidenten sowie des ersten Präsidenten George Washington, war stets eine Hochburg der konservativen Südstaatendemokraten. Unter Nixon vollzog sich der Wandel hin zu einer Hochburg der Republikaner. 2008 gewann Obama Virginia und North Carolina. 2012 nochmals Virginia. 2016 gewann Hillary Clinton. Der traditionelle Südstaat wandelt sich aus demographischen Gründen langsam zu einem Ostküstenstaat. In Washington DC wählen traditionell über 90 Prozent demokratisch. Mitarbeiter von Think Tanks, Medien, Lobbygruppen etc. ziehen aufs Land nach Virginia. Gemeinsam mit anderen polyglotten Nachfahren außereuropäischer Zuwanderer. Man denke nur an die Dominanz von Neos, Grünen und Mitterlehner-Schwarzen in unseren Speckgürteln.

2016 entschied sich die Trump-Kampagne Zeit und Mittel aus Virginia abzuziehen und nach Michigan zu verlegen. Im Nachhinein die richtige Entscheidung. In Amerika geht es nicht um bundesweite Wählerstimmen, sondern um Wahlmännerstimmen, die die einzelnen Bundesstaaten stellen. So wurde aus Virginia ein „Blue-State“ und aus Michigan ein „Swing-State“.

Zur Veranschaulichung: Mit dem amerikanischen System wäre Norbert Hofer Präsident geworden.

Ad Kentucky

Ein traditioneller Grenzstaat. Während des Bürgerkrieges verblieb Kentucky in der Union, durfte jedoch bis zum Ende des Krieges weiterhin Sklaven halten. Im Hinblick auf den Ausgang von Präsidentschaftswahlen gibt es in Kentucky seit Langem keine Zweifel. So gewann Mitt Romney unter einem demokratischen Gouverneur mit großem Abstand. Auch Donald Trump kann Kentucky nach wie vor als „Red-State“ betrachten. Der Republikaner Matt Bavin musste sich lediglich knapp geschlagen geben mit 48,8 zu 49,2 Prozent. Übrigens: Der demokratische Gouverneur erklärte seinerzeit, er habe sein ganzes Leben lang Chlorhühnchen gegessen. Es sei überaus schmackhaft und es habe ihm nicht geschadet. Er könne die europäischen Bedenken nicht nachvollziehen.

Die Mehrheit der übrigen zur Wahl stehenden Ämter, Generalstaatsanwalt, Finanzstaatssekretär etc. gingen mit großen Mehrheiten an die Republikaner. Darunter der erste farbige Generalstaatsanwalt in der Geschichte Kentuckys.

Zur erneuten Veranschaulichung: Dies wäre so als könnte man in Österreich den Landeshauptmann direkt wählen und unabhängig von diesem einen Finanzlandesrat von einer anderen Partei.

Wäre es den Linken ernst mit gleichen Chancen für alle, ungeachtet von Geschlecht und Hautfarbe, würden sie sich weniger über die Niederlage von Bavin freuen und mehr über den Sieg von Daniel Cameron. Aber dieser trägt den Makel des Republikaners und Trump-Unterstützer.

Bavin selbst erklärte, er habe noch nie eine Umfrage angeführt. Dass er nun doch noch so knapp an einer Wiederwahl vorbeischrammte, während sein Generalstaatsanwalt deutlich gewann, dürfte dem RNC im Hinblick auf Kentucky keine unlösbaren Kopfschmerzen bereiten.

Zum Schluss …

… Mississippi: Einer der Staaten des „Deep South“. Westlich liegt Louisiana, östlich Alabama. Tate Reeves gewann die Wahl als Gouverneur mit 52 zu 47 Prozent. Sein Parteikollege und Vorgänger durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Die Umfragen sprachen zuvor von einem knappen Rennen. Während Kentucky als „too close to call“ firmierte, war Mississippi für die Republikaner bereits gesichert.

Betrachtet man die Ergebnisse im Hinblick auf die Chancen zur Wiederwahl von Präsident Trump müssen folgende Umstände berücksichtigt werden. Als Schwarzenegger Gouverneur von Kalifornien wurde, hat kein einziger politischer Beobachter damit gerechnet, dass der Bundesstaat 2004 an George W. Bush fällt. Daher trat Schwarzenegger bei Veranstaltungen zur Unterstützung von Bush jun. und McCain auch nicht in Kalifornien auf, sondern in klassischen „Swing-States“ wie Ohio.

Amtsinhaber haben bei Midterm-Elections schlimmere bzw. eindeutigere Niederlagen eingefahren als Trump. Darunter Bill Clinton und Obama. Sie wurden dennoch wiedergewählt. Am Ende der Amtszeit von Obama waren Haus, Senat, die Mehrheit der Gouverneure sowie die Mehrheit der bundesstaatlichen Parlamente fest in der Hand der Republikaner. Der Verlust einiger Wahlkreise, Gouverneure und bundesstaatlicher Parlamente ist eingepreist. Und im Unterschied zu Obama halten sich die Verluste in Grenzen.

Was dem Europäer merkwürdig vorkommt, kann durch folgende Tatsache erklärt werden. Warum wird so intensiv wahlgekämpft, wenn der eine oder andere Verlust eingepreist ist. Es geht um die Registrierung der Wähler. Während man in Österreich als Bewohner seines gemeldeten Hauptwohnsitzes eine Karte zugesandt bekommt, wo Wahltermin, Wahllokal etc. angegeben werden, muss der Amerikaner sich selbst als Wähler registrieren lassen. Damit er dies nicht vergisst, wird er auch über bundesstaatliche Wahlen sowie Vorwahlen mobilisiert.

Ad Louisiana: Ob es den Bürgern von Louisiana in den Fingern juckt die Scharte von Kentucky auszumerzen, werden wir bald sehen. Und wenn nicht. Auch kein endgültiger Fingerzeig…

Und noch ein Blick nach Europa

Wer die schadenfrohe Berichterstattung über Orbans geringfügige Rückschläge bei Kommunalwahlen in Erinnerung hat, wer die schadenfrohe Berichterstattung über die Parlamentsblockade gegen Johnson und den Brexit in Erinnerung hat, wer die schadenfrohe Berichterstattung über Salvinis Ausbootung bei Neuwahlen in Erinnerung hat, wer die schadenfrohe Berichterstattung über die FPÖ in Erinnerung hat, wer die aktuelle schadenfrohe Berichterstattung über Kentucky verfolgt, der muss sich über eines im Klaren sein: Gleich welcher Demokrat im Jänner 2021 in Washington angelobt wird, sollte Trump verlieren, wird er Downing Street Nr. 10 ignorierend zu Merkel und Macron fliegen, um zu beraten, wie die britischen Inseln am besten in die Zange genommen werden. Der kurze Völkerfrühling wäre rasch beendet.

Dem üblichen Anti-Amerikanismus könnte wieder gefrönt werden. Schließlich ginge es dann um nichts mehr…

[Autor: G.B. Bild: www.wikipedia.org/The White House from Washington, DC Lizenz: –]

AmerikaDemokratenGouverneurswahlenKentuckyLouisianaMississippiRepublikanerTrumpUSAVirginia
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