Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Presidential Executive Office of Russia Lizenz: CC BY 4.0

Betroffen ist Vermögen, welches als „unfreundlichen Ländern“ stammt

Wie du mir, so ich dir. Nachdem westliche Staaten wegen des Ukraine-Konflikts russische Vermögenswerte beschlagnahmt haben, dreht Wladimir Putin den Spieß um. Russlands Präsident unterzeichnete ein Dekret, welches die Kontrolle über die in Russland befindlichen Vermögenswerte ausländischer Unternehmen ermöglicht. Betroffen ist bewegliches und unbewegliches Vermögen ebenso wie Aktien. Für die vorübergehende Verwaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte ist dem Dekret zufolge die der russischen Föderalen Agentur für die Verwaltung des staatlichen Eigentums zuständig.

Das Dekret wird begründet mit der „Notwendigkeit, dringende Maßnahme zu ergreifen, um auf rechtswidrige Handlungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder im Zusammenhang mit der Beschlagnahme des Eigentums Russlands, seiner Unternehmen und Bürger zu reagieren“. In Russland befindliche Vermögenswerte von Unternehmen aus den USA und ihrer Verbündeten werden im Falle solcher „unfreundlichen Schritte“, oder wenn eine „Bedrohung für nationale, wirtschaftliche, Energie- und andere Arten von Sicherheit” und Verteidigungsfähigkeiten besteht, unter vorübergehende Zwangsverwaltung gestellt.

Außerdem sieht das Dekret vor, dass Erträge aus den beschlagnahmten ausländischen Vermögenswerten zur Deckung der Kosten der Zwangsverwaltung herangezogen werden: „Die Ausgaben im Zusammenhang mit der administrativen Zwangsverwaltung von Eigentum werden durch die Einnahmen aus der Nutzung des Eigentums gedeckt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass aus dem Dekret.