Autor: – Bild: tassilo-wallentin.at
Tassilo Wallentin über die Rückkehr zur Friedenspolitik
Was waren ihre persönlichen Beweggründe, zu dieser Wahl anzutreten.
Tassilo Wallentin: Ich behandle diese Krisen, die jetzt das Land im Griff haben, bereits seit zehn Jahren journalistisch und habe Lösungen angeboten. Man denke dabei an John F. Kennedy, der gemeint hatte: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern, was du für dein Land tun kannst.“
Umfragen zufolge scheint Van der Bellen, zum Unterschied von anderen Amtsinhabern im ersten Wahlgang, unter die 50 Prozent-Hürde zu fallen. Wie beurteilen Sie Ihre Chancen, in die Stichwahl zu kommen?
Wallentin: Die Chancen sind sehr groß. Auf Meinungsumfragen in solchen Situationen gebe ich dagegen überhaupt nichts. Wir haben ja bereits 2016 gesehen, wie sehr sich die Meinungsforscher getäuscht haben und ich glaube nach wie vor, dass nichts stärker ist, als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Die Österreicher wünschen sich einen „aktiveren“ Bundespräsidenten, in welchen Aspekten und bei welchen Themen würden Sie diesem Anspruch nachkommen?
Wallentin: Neutralitätspolitik, Europapolitik, Stichwort Bekämpfung der Inflation, Stoppen der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Geldmenge vervielfacht hat. Einer der Hauptgründe für unsere Inflation ist dort zu suchen, und natürlich die Beseitigung dieses Migrationschaos, das Inländer wie Ausländer gleichermaßen trifft.
Die Instrumente für den Präsidenten, wenn er aktiv und unabhängig ist, sind ausreichend.
Wenn der Bundespräsident künftig stärker in die Tagespolitik eingreifen soll, wäre damit eine Änderung der Verfassung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Wären Sie als gewählter Präsident bereit, eine solche Änderung herbei zu führen?
Wallentin: Ich denke nicht, dass eine solche Änderung wirklich notwendig ist. Das wäre auch nicht im System der Verfassung so vorgesehen gewesen. Die Instrumente für den Präsidenten, wenn er aktiv und unabhängig ist, sind ausreichend, um eine tadellose Politik zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass die Kommunikationsmacht des Präsidenten außerordentlich groß ist. Wenn zum Beispiel ein Bundespräsident mit einem Kamerateam an die Grenze fährt und aufzeigt, was sich dort abspielt, gerät jede Bundesregierung unter Zugzwang.
Ein wichtiger Punkt für die Österreicher ist die Frage der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität nach Schweizer Vorbild. Wie ist ihre Position zu diesem Thema? Und inwieweit sollte die Schweiz weiterhin eine Referenzgröße sein, nachdem wir Mitglied der EU sind?
Wallentin: Wir sind der EU als neutrales Land beigetreten und man hat uns immer wieder versichert, dass das mit der Neutralität im Einklang sei. Deswegen sehe ich darin keinen Widerspruch. Die Schweiz ist für mich aber nach wie vor eine Referenzgröße.
Im aktuellen Umfeld sehen wir uns mit einer veritablen inflationären Krise konfrontiert. Wie würden sie in dieser Frage agieren, insbesondere auch was die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland betrifft?
Wallentin: Wir müssen endlich wieder zur Friedenspolitik zurückkehren. Kriegs-Rhetorik ist hintanzustellen. Wir müssen mit den Akteuren am Spielfeld reden. Ich denke, die Kriegsgefahr in Europa ist zu beseitigen. Die Inflation in Europa hat nur teilweise mit dem Ukrainekonflikt zu tun, der Großteil ist auf die EZB zurückzuführen. Der Euro ist zur Umverteilungsmaschine geworden. Jedes Zehntelprozent der Zinssenkung führt zu Milliardenentlastungen der Krisenländer und zu Milliardenverlusten bei uns. Es gibt nahezu keine Auflagen für Krisenländer. Das ist ein Fass ohne Boden. So kann die Inflation unbarmherzig zuschlagen.
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