„Wien muss sicher, sozial gerecht­ und lebenswert werden“

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Dominik Nepp, zweiter Wiener Vizebürgermeister und Spitzenkandidat­ der Freiheitlichen, im Gespräch

Wir befinden uns im Endspurt des Wiener Wahlkampfes. Wie ist Ihre Einschätzung,
holen Sie und die Freiheitlichen sich „unser Wien zurück?“
Dominik Nepp: Es geht darum, dass sich immer mehr Wiener als Folge der ungehemmten Zuwanderung unter der rot–grünen Stadtregierung fremd in der eigenen Stadt fühlen. Wobei man auch die Türkisen nicht aus der Verantwortung lassen darf: Zum Höhepunkt der Zuwanderungsflut im Jahr 2015 hieß der Integrations-Staatssekretär der damaligen Bundesregierung Sebastian Kurz. Und ÖVP-Generalsekretär war ein gewisser Gernot Blümel, der heute als völlig unfähiger Finanzminister und Möchtegern-Bürgermeisterkandidat unangenehm auffällt. Wir sagen: Wien muss wieder sicher, sozial gerecht und lebenswert für Wiener werden. Dazu braucht es einen grundlegenden Kurswechsel vor allem in der Ausländerpolitik. Und den wird es nur mit einer starken FPÖ geben.

Dominik Nepp, zweiter Wiener Vizebürgermeister und Spitzenkandidat­ der Freiheitlichen (Bild: FPÖ)

Wo sind denn die wesentlichsten Sorgen und Nöte, die die Wiener belasten?
Nepp: Nun, da sind natürlich einmal die ganz akuten Sorgen um Arbeitsplatz, finanzielle Existenz oder auch nur familiäres Management des täglichen Lebens bedingt durch die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der türkis–grünen Bundesregierung. Ansonsten drücken die Probleme in nahezu allen Lebensbereichen, darüber kann und darf Corona als zeitlich begrenztes Phänomen nicht hinwegtäuschen.
Die Folgen der linken Willkommenspolitik und des unkontrollierten Wachstums der Stadt werden immer dramatischer sichtbar.
An der explodierenden Kriminalität. Am kollabierenden Gesundheitswesen. Am Trümmerhaufen sozialer Wohnbau. An den unhaltbaren Zuständen in den Schulen. An der zerbröselnden Infrastruktur, unter anderem mit völlig überlasteten Öffis.

Stichwort Zuwanderung: Wo wird Wien stehen, wenn diese rot–grüne Politik ungebremst weiter geht?
Nepp: Diese Wahlen sind allen Prognosen zufolge die letzten, in denen echte Wiener die Mehrheit bilden. Bereits heute haben knapp 50 Prozent der Bevölkerung Migrationshintergrund, 35 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger. Die Zuwanderung der letzten Jahre erfolgte zum größten Teil aus muslimischen Ländern und Kulturen, die mit unserer schwer oder gar nicht vereinbar sind. Es entwickeln sich Gegengesellschaften und Ghettos. Die Ausländer-Kriminalität explodiert weiter. Bereits heute sind 60 Prozent der Verurteilten in den schweren Deliktgruppen wie Mord, Vergewaltigung und Raub Nicht-Österreicher. Von den rund 500.000 Bewohnern der Wiener Gemeindebauten wird kein einziger mehr ein echter Wiener sein. Schon heute wohnen dort mehrheitlich Zuwanderer, viele von ihnen ohne Staatsbürgerschaft und im Asylstatus.

Sehen Sie eine Vereinnahmung der SPÖ, aber auch der Grünen durch islamische Kräfte, oder auch umgekehrt?
Nepp: Ich sehe eine Vereinnahmung Wiens und eine versuchte kulturelle Vereinnahmung durch islamistische Kräfte. Mit Sozialgeschenken und ihrer völlig falsch verstandenen Toleranz haben Rot und Grün Wien zum Sozialmekka für Zuwanderer aus aller Welt gemacht. Im offensichtlichen Kalkül, sich so dankbare Linkswähler heranzuziehen. SPÖ-Spitzenfunktionäre bis hinein ins Bürgermeisterbüro besuchen ja radikale Moscheen oder laden in Vereinen organisierte Erdogan-Fanatiker im Wahlkampf zu Essengelagen ein. Tatsächlich aber droht die Gefahr, dass sich die unserer Gesellschaft drohende muslimische Mehrheit auch politisch organisiert und einmal die Stadtgeschicke lenkt.

Wie ist die Lage an den Wiener Schulen einzuschätzen?
Nepp: Schlichtweg alarmierend. Mittlerweile können nicht einmal mehr die roten Sozialromantiker im Wiener Rathaus die Augen vor Klassen mit bis zu 90 Prozent Kindern, die nicht deutsch sprechen, und mit dem Einzug der Scharia in Wiener Schulen und Schulhöfen verschließen. Sie räumen mittlerweile selbst schwerste Probleme ein, vergessen dabei aber einzugestehen, dass sie die Schuld tragen. Wir fordern jedenfalls zwingend gute Deutschkenntnisse, ein generelles Kopftuchverbot auch für Lehrpersonal, ein leistungsgerechtes Notensystem und vor allem die Trennung von nicht integrierten, aufsässigen oder gar gewalttätigen Schülern in Besserungszentren.
Wenn man Wien wirtschaftlich betrachtet, wächst nicht nur die Stadt, sondern wachsen auch die Schulden und die

Arbeitslosigkeit. Was sind denn freiheitliche Antworten auf diese grundlegenden Fragen?
Nepp: Ganz akut ein Ende des Corona-Wahnsinns mit den völlig überzogenen Maßnahmen der türkis–grünen Bundesregierung. Der selbsternannte Messias Sebastian Kurz und Rudi Angstschober sind die Totengräber der Wiener Klein- und Mittelbetriebe, sie haben hunderttausende Arbeitslose und zerstörte Existenzen zu verantworten. Weiters ein Ende der rot–grünen Abzocke über viel zu hohe Mieten und Betriebskosten im geförderten Wohnbereich oder bei Steuern und Abgaben wie den Parkgebühren oder Öffi-Tickets. Eine Entrümpelung von bürokratischen Hürden und weltfremden Verordnungen, um Wien wieder zu einem wirtschaftsfreundlichen Standort für Unternehmensgründungen zu machen. Vor allem aber auch: Schluss mit Geld- und Sozialgeschenken an Ausländer, die jährlich weit mehr als eine Milliarde Euro kosten und ab sofort Null-Zuwanderung. Wien muss für Wirtschaftsflüchtlinge so unbequem werden, dass sie am besten gar nicht kommen.

2020 ist sicher von der großen Corona-Frage geprägt. Wie halten Sie es damit und wie bewerten Sie die Performance einerseits der Bundesregierung, aber andererseits auch der Wiener Stadtpolitik im Umgang mit der Pandemie?
Nepp: Vorsätzliche Panikmache aus rein politischem Kalkül, Wirtschaft ruiniert, höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik, verfassungswidrige Einschränkungen der Bürgerrechte, Versuch der Etablierung eines Überwachungsstaates unter der falschen Flagge der Corona-Maßnahmen, Ampelchaos, Versagen bei raschen und auseichenden Tests. Eine Zeitlang hatte es den Anschein, als würde das Rote Wien etwas besser durch die Krise manövrieren, jetzt aber ist man drauf und dran, diesen Bonus zu verspielen.

Warum kommt eigentlich auf Ihre Kritik immer nur brüske Ablehnung seitens Rot und Grün?
Nepp: Das ist ein linker, ideologischer Ur-Reflex. Und schade, weil das natürlich zum Nachteil unserer Stadt und der Menschen ist, die hier leben. Wir jedenfalls sind immer zu konstruktiver Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg bereit, werden aber selbstverständlich immer den Mächtigen auf die Finger schauen. So, wie wir es mit der Aufdeckung des Milliardenskandals Krankenhaus Nord oder den rot–grünen Subventionsnetzwerken gemacht haben.

Wie ist denn die ÖVP als Faktor – inhaltlich wie auch taktisch – in Wien zu bewerten?
Nepp: Die ÖVP wird entweder eine willige Braut für die Ludwig-SPÖ sein und sich dieser völlig unterordnen, nur um an den Futtertrögen des Roten Wien mitnaschen zu können, oder aber wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken – beides natürlich ohne den Teilzeit-Spitzenkandidaten Blümel, der ja schon angekündigt hat, Finanzminister bleiben zu wollen. Also jede Stimme für die ÖVP ist im konservativen Spektrum eine verlorene Stimme.

Blicken wir auf die Zeit nach der Wahl: Wo wird die FPÖ in der Wählergunst landen, und wie wird es dann für Wien weitergehen?
Nepp: Wie es weitergeht, wird vom Wahlergebnis abhängen, das ja den Wunsch der Bürger abbildet. Die FPÖ wird ein weit besseres Ergebnis erzielen, als es unseren Gegnern lieb sein kann. Wir werden eine entscheidende Rolle als einziges ernst zu nehmendes Gegengewicht zur rot–grün–
türkisen Packelei spielen.

[Autor: Bild: Facebook “FPÖ Wien” Lizenz: –]

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