Wiener FPÖ sieht SPÖ auf ausländerpolitischer Einbahnstraße unterwegs

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„Erklär-Videos“ auf Arabisch und Türkisch für Ausfüllen des Antrags auf Mindestsicherung

Die Stadt Wien kündigte ein Pilot-Projekt an, in dem per „Video-Ausfüllhilfe“ bzw. „Erklär-Video“ der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtigen Migranten  erklärt wird, wie sie den Antrag auf Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung richtig ausfüllen. Neben der bisherigen deutschen Version wird es Video in den Sprachen Türkisch, BKS (Bosnisch/Kroatisch/Serbisch), Albanisch, Arabisch und Englisch verfügbar sein.

Offenkundig reagiert die rot-pink regierte Bundeshauptstadt auf den Umstand, dass von den rund 128.000 Mindestsicherungsbeziehern bereits 56,3 Prozent Ausländer sind. „Mithilfe der mehrsprachigen Erklär-Videos zum Antragsformular unterstützen wir unsere Kundinnen und Kunden bei der – doch recht umfangreichen – Antragstellung“, heißt es in einer Aussendung der Stadt Wien.

Anders sehen die Sache die Wiener Freiheitlichen. Für Parteichef und Stadtrat Dominik Nepp ist das angekündigte Pilot-Projekt für Video-Erklärungen bei Amtswegen in Türkisch und Arabisch ein „weiteres Eingeständnis des Totalversagens in Sachen Integration durch die Sozialdemokratie“ Und Nepp zerpflückt das Vorhaben der rot-pinken Stadtregierung: „Anstatt für Zuwanderer ausreichend Deutschkursangebote bereitzustellen und Sozialleistungen an deren erfolgreiche Absolvierung zu koppeln und so für eine sichere Integration zu sorgen, ist die SPÖ auf der ausländerpolitischen Einbahnstraße unterwegs.“

[Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: ]

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