Wird Kurz bei grüner Regierungsbeteiligung wieder die Balkanroute schließen?

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Griechenland warnt vor illegaler Einwanderungswelle im kommenden Jahr

Die griechische Regierung rechnet damit, dass 2020 rund 100.000 illegale Einwanderer von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen werden. „Die Krise ist aktuell, und sie ist gravierend“, wird der Regierungsbeauftragte der griechischen Regierung für die Erstaufnahme sogenannter Flüchtlinge, Manos Logothetis, von Medien zitiert. Und klar ist auch, dass die als „Flüchtlinge“ bezeichneten Asylforderer nicht in Griechenland bleiben sondern nach Mittel- und Nordeuropa weiterziehen werden.

Damit wird auch Österreich verstärkt von der illegalen Masseneinwanderung betroffen sein, womit sich die Frage stellt, wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz regieren wird, wenn er im kommenden Jahr tatsächlich mit den Grünen regiert. Dass Kurz, wenn er mit dem politischen Arm der Asyl- und Einwanderungslobby koaliert, erneut die „Balkanroute schließen“ wird, ist nicht anzunehmen. Wenig wahrscheinlich ist auch, dass unter Türkis-Grün bei einem erneuten Massenansturm illegaler Einwanderer Österreichs Grenzen wirksam geschützt werden.

Daher spricht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl von einem „Migranten-Alarm aus Athen“ und fürchtet, dass eine grüne Regierungsbeteiligung zu einer weiteren „Vermerkelung“ von Sebastian Kurz führen wird. Hinzu komme, dass mit der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Sozialhilfe ein weiterer Anreiz geschaffen wurde, nach Österreich zu kommen.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]

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