{"id":10922,"date":"2021-10-21T15:23:06","date_gmt":"2021-10-21T13:23:06","guid":{"rendered":"http:\/\/zurzeit.at\/?p=10922"},"modified":"2021-10-21T15:23:06","modified_gmt":"2021-10-21T13:23:06","slug":"steuerreform-bringt-wenig-oeko-und-null-gerechtes-soziales","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/steuerreform-bringt-wenig-oeko-und-null-gerechtes-soziales\/","title":{"rendered":"Steuerreform bringt \u201ewenig \u00d6ko und null gerechtes Soziales\u201c"},"content":{"rendered":"

Bild: PxHere<\/a> Lizenz: –
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SP\u00d6-NAbg. und Gewerkschaftsvertreter Josef Muchitsch \u00fcber die sozialen Folgen der Corona-Krise, die Kluft zwischen Arm und Reich und die Steuerreform der t\u00fcrkis\u2013gr\u00fcnen Bundesregierung<\/h1>\n

\u00d6sterreich hat, wie andere L\u00e4nder auch, durch die Corona-Krise enorme finanzielle Schulden auf sich genommen. Sie dienten auch der Arbeitsplatzsicherung, in einem sehr gro\u00dfen Ausma\u00df aber auch den Betrieben, um deren \u00dcberlebenschance zu verbessern. Wie w\u00fcrden Sie aus dem Blickpunkt der Gewerkschaft und des Sozialdemokraten heraus ganz allgemein das Krisenmanagement beurteilen?<\/em>
\nJosef Muchitsch:<\/strong> Leider sehr schlecht! Einige Branchen wurden \u201e\u00fcberf\u00f6rdert\u201d \u2013 wie die Gastronomie \u2013 andere zu wenig bis gar nicht unterst\u00fctzt. Durch Corona sind \u00fcber 100.000 Menschen unverschuldet arbeitslos geworden und von dieser Regierung im Stich gelassen worden. Menschen, die w\u00e4hrend der Krise unser System aufrechterhalten haben, wurde zwar eine Belohnung versprochen, bekommen haben sie leider nichts. Die Kommunikation rund um die Impfung war schlecht, und die Impfkampagne selbst wurde total \u201eversemmelt\u201d. Dadurch gibt es jetzt eine starke Spaltung in unserer Gesellschaft.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Josef Muchitsch ist Abgeordneter zum Nationalrat und Bereichssprecher f\u00fcr Arbeit und Soziales der SP\u00d6. Der geb\u00fcrtige Steirer ist au\u00dferdem Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Obmann der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). (Bild: Parlamentsdirektion\/Thomas Topf)<\/p><\/div>\n

Wenn \u00fcber Jahre hinweg Sparpolitik und ein ausgeglichenes Budget die oberste Maxime f\u00fcr die Regierung darstellten, schienen Geld und Verschuldung pl\u00f6tzlich keine Rolle mehr zu spielen. Haben Sie eine Vorstellung, wie es zu einer Sanierung der Staatsfinanzen kommen kann, ohne dass k\u00fcnftige Generationen die Zeche zahlen m\u00fcssen?<\/em>
\nMuchitsch:<\/strong> Klar ist: Diese Krise hinterl\u00e4sst enorme Schulden, welche auch bezahlt werden m\u00fcssen. Und leider ja, auch die n\u00e4chsten Generationen werden dazu noch einen Beitrag leisten. Aber das war auch schon vor der Krise so. Die Politik hat auch in den letzten Jahrzehnten Werte und notwendige Infrastrukturen f\u00fcr \u00d6sterreich geschaffen, mit dem Ergebnis, dass wir in einem der besten Wohlstandsl\u00e4nder leben d\u00fcrfen. Wir brauchen aber in \u00d6sterreich politische Mehrheiten, die auch Superreiche und Verm\u00f6gende endlich dazu verpflichten, einen wesentlichen Beitrag zur Krisenfinanzierung zu leisten. Es darf nicht sein, dass diese Kosten wieder auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung und unsere Pensionistinnen und Pensionisten abgeschoben werden. \u201eWer zahlt die Zeche dieser Krise\u201c wird das bestimmende Thema in den n\u00e4chsten Jahren sein.
\nHand in Hand mit der Corona-Bek\u00e4mpfung ging eine enorme Vermehrung der Geldmenge. \u00dcblicherweise ist die Folge einer derartigen Erh\u00f6hung eine saftige Inflation. Wir haben jetzt bereits eine kleine, womit m\u00fcssen wir noch rechnen?
\nMuchitsch: Ich bin kein Prophet. Aber laut Wirtschaftsforscher wird sich diese 2022 stabilisieren bzw. leicht sinken. Soweit h\u00e4tte es gar nicht kommen m\u00fcssen. Aber die Kluft zwischen Arm und Reich ist w\u00e4hrend der Krise immer gr\u00f6\u00dfer geworden, das, verbunden mit einer Hochkonjunktur, ist dann das Ergebnis. Viele k\u00f6nnen sich die Grundbed\u00fcrfnisse nicht mehr leisten. Das kann es doch in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt nicht sein.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtig kolportierte Preissteigerung ist ja auch nur die halbe Wahrheit. Nimmt man den Warenkorb mit den Artikeln des t\u00e4glichen Bedarfs, so ist hier die Preissteigerung um ein Mehrfaches h\u00f6her. Es trifft also wieder einmal diejenigen, die ihr Geld prim\u00e4r f\u00fcr die Lebenserhaltung einsetzen m\u00fcssen. Was l\u00e4uft hier falsch?<\/em>
\nMuchitsch:<\/strong> Anscheinend gibt es politische Kr\u00e4fte, die alles daransetzen, dass der Warenkorb mit den derzeitigen Berechnungsgrundlagen so bleibt, wie er ist. F\u00fcr die Gewinner dieses veralteten Warenkorbs ist eine kalte Progression zweitrangig.<\/p>\n

Corona ist noch nicht vorbei und schon zeichnen sich neue Belastungspakete ab. Die sogenannte Klimaver\u00e4nderung und deren Bek\u00e4mpfung werden weitere Summen verschlingen. Mit der aktuellen Steuerreform soll nun eine CO2-Steuer eingef\u00fchrt werden, andererseits soll es einen Ausgleich \u00fcber einen Klimabonus geben. Ist das der gro\u00dfe Wurf, den die t\u00fcrkis\u2013gr\u00fcne Regierung mit der Reform angek\u00fcndigt hatte?<\/em>
\nMuchitsch:<\/strong> Das ist kein Wurf, das ist ein unausgegorener und nicht durchdachter Versuch, einen \u201egr\u00fcnen Fu\u00dfabdruck\u201d in der Klimapolitik zu hinterlassen. Der Inhalt l\u00e4sst sich in f\u00fcnf Worten zusammenfassen: Wenig \u00d6ko \u2013 null gerechtes Soziales. Es ist unglaublich, wie sich die Gr\u00fcnen hier \u00fcber den Tisch ziehen haben lassen und Menschen ungerecht behandelt werden. Ein Beispiel zum Klimabonus. Wenn ein Tagespendler von Wien nach Parndorf pendelt, bekommt er weniger als ein Pendler, der von Parndorf nach Wien pendelt.<\/p>\n

Bieten nicht die Corona-Beschr\u00e4nkungen eine willkommene Gelegenheit, um die leidgepr\u00fcften \u00d6sterreicher gleich in die n\u00e4chsten Zwangsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Abgaswerte hineinzutreiben?<\/em>
\nMuchitsch:<\/strong> Die Menschen haben die Nase voll von Beschr\u00e4nkungen. Da wurde ihnen von der Regierung in den letzten Monaten zu viel versprochen und nichts gehalten. Ich erinnere an einige Kurz-Aussagen wie \u201eLicht am Ende des Tunnels\u201d, \u201ewir lassen niemanden zur\u00fcck\u201d oder \u201eKeine Impfpflicht\u201c, welche nun doch versteckt kommt.<\/p>\n

Ein Tagespendler von Wien nach Parndorf bekommt weniger als ein Pendler, der von Parndorf nach Wien pendelt.<\/p><\/blockquote>\n

Wie beurteilen Sie die Ma\u00dfnahmen des Steuerpaketes f\u00fcr die Wirtschaft? Die geplante Reduzierung der K\u00f6St auf 23 Prozent erscheint im Hinblick auf das Ziel, dadurch Betriebsniederlassungen anzulocken, \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig, blicken wir nur auf die diesbez\u00fcglichen Steuers\u00e4tze unserer Nachbarn.<\/em>
\nMuchitsch:<\/strong> Ich habe mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen. Die geplante Reduzierung wird niemanden anlocken. Einen Striptease nach unten mit Nachbarstaaten bei Steuersenkungen ist der falsche Weg. Wenn wir unseren Staat mit allen Gesundheits- und Sozialleistungen bis hin zu Wirtschaftshilfen f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung bewahren wollen, m\u00fcssen wir die Steuern auch so steuern, dass dies auch finanzierbar bleibt. Steuergeschenke an Gro\u00dfunternehmen werden langfristig zu fatalen Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fchren. Jetzt gilt es, endlich gerade in der Wirtschaft \u00fcber gleiche Steuern innerhalb der EU zu diskutieren, anstatt sich innerhalb der EU durch unterschiedliche Steuers\u00e4tze immer weiter auseinander dividieren zu lassen. Die Verlierer dabei sind wieder einmal unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur in \u00d6sterreich, sondern in ganz Europa.<\/p>\n

Ist es nicht verd\u00e4chtig f\u00fcr einen Sozialdemokraten und Gewerkschafter, wenn der Beifall f\u00fcr die Regierungsma\u00dfnahmen fast ausschlie\u00dflich aus Kreisen der Wirtschaft kommt?<\/em>
\nMuchitsch:<\/strong> Die Presseaussendungen der Wirtschaft und deren Interessenvertretungen und Verb\u00e4nde zeigen klar auf, wer die \u201eSieger\u201c der geplanten Ma\u00dfnahmen sind. Da gibt es eine Jubelmeldung nach der anderen. Sp\u00e4testens da h\u00e4tten bei den Gr\u00fcnen alle Alarmglocken l\u00e4uten m\u00fcssen. Tatsache ist: Die \u201ekleine Wirtschaft\u201d und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden belastet und parallel die \u201eGro\u00dfen\u201d bei ihrer Gewinnvermehrung entlastet \u2013 und das noch ohne wirklich positive \u00f6kologische Auswirkungen.
\nNicht umsonst kommt auch von allen Umwelt-NGOs Kritik. Das sind auch die Gr\u00fcnde, warum wir als Gewerkschaft und die SP\u00d6 dieser Steuerreform kritisch gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Jetzt gilt es, endlich gerade in der Wirtschaft, \u00fcber gleiche Steuern \u00adinnerhalb der EU zu diskutieren.<\/p><\/blockquote>\n

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Position der Regierungsparteien? Dem Vernehmen nach sind die Gr\u00fcnen auch in dieser Frage \u00fcber den Tisch gezogen worden.<\/em>
\nMuchitsch:<\/strong> Ja, die Gr\u00fcnen sind auch hier von der t\u00fcrkisen Regierungspartei \u00fcber den Tisch gezogen worden und umgefallen. Wenn jetzt auch noch das Festhalten am \u201eSystem Kurz\u201d damit erkl\u00e4rt wird, dass man diese Ma\u00dfnahmen \u201eretten\u201c wolle, frage ich mich schon, wann und wo die Gr\u00fcnen ihr \u00f6kologisches, aber auch soziales Gewissen abgegeben haben.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend noch eine Frage zur EU. Inwieweit hat diese in der Corona-Krise eine bedeutende Rolle gespielt? Und glauben Sie, dass sie bei der zuk\u00fcnftigen Bew\u00e4ltigung der Schulden- und Inflationskrise ma\u00dfgeblich zur Sanierung beitragen kann?<\/em>
\nMuchitsch:<\/strong> Ich spreche der EU das Wollen bei der Krisenbek\u00e4mpfung nicht ab, aber sehr wohl das K\u00f6nnen. Allein, wenn man an das Besorgen und die Verteilung der Impfstoffe zu Beginn der Pandemie zur\u00fcckdenkt. Hoffnungen sehe ich, auch dank einer m\u00f6glichen neuen Regierung in Deutschland, darin, dass es vielleicht bei der Schuldenkrise jetzt doch gelingt, einen gemeinsamen sozialen Nenner beim Abarbeiten der Schulden zu finden. Au\u00dferdem sollten sich die Mitglieder nicht gegeneinander ausspielen, immerhin haben sich alle L\u00e4nder verschuldet, und wir sitzen alle im selben Boot. Die EU muss jetzt ein deutliches Lebenszeichen von sich geben, sonst verlieren wir \u2013 auch die einzelnen Mitgliedstaaten \u2013 immer mehr an internationaler Bedeutung. Die EU muss sich ihrer gemeinsamen St\u00e4rken besinnen, um weiter ein wichtiger globaler \u201ePlayer\u201c zu bleiben. Als einzelne Staaten werden wir hier global keine Chancen haben und international keine wichtige Rolle mehr spielen.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Walter Tributsch<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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