{"id":11923,"date":"2022-01-21T10:25:43","date_gmt":"2022-01-21T09:25:43","guid":{"rendered":"http:\/\/zurzeit.at\/?p=11923"},"modified":"2022-01-21T10:25:43","modified_gmt":"2022-01-21T09:25:43","slug":"impf-regime-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/impf-regime-kommt\/","title":{"rendered":"Impf-Regime kommt"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"licensetpl_attr\">Autor: <a href=\"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/autoren\/\">Fritz Simhandl<\/a> Bild:<a href=\"https:\/\/www.parlament.gv.at\/SERV\/FOTO\/VER\/1051516\/index.shtml?backurl=https%3A%2F%2Fwww.parlament.gv.at%2FSERV%2FFOTO%2FAKTUELL%2Findex.shtml#\"> Parlamentsdirektion \/ Thomas Topf <\/a><\/span><span class=\"plainlinks noprint\">Lizenz: &#8211;<br \/>\n<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<h1>T\u00fcrkis-gr\u00fcnes \u201eCovid-19-Impfpflichtgesetz NEU\u201c spaltet \u00d6sterreich<\/h1>\n<p>Wer in der politischen und medialen \u00d6ffentlichkeit seit Beginn des Begutachtungsverfahrens zum \u201eCovid-19-Impfpflichtgesetz\u201c den Eindruck gewonnen hatte, dass die t\u00fcrkis\u2013gr\u00fcne Bundesregierung die Stopptaste dr\u00fcckt, ist sp\u00e4testens seit dem 16. J\u00e4nner, 12.00 Uhr Mittag, eines Besseren belehrt worden. F\u00fcr rund 200.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ihre gro\u00dfteils kritischen Stellungnahmen gegen den Gesetzesentwurf abgegeben haben, ist die nunmehr ausgelobte Vorgangsweise nichts anders als ein weiterer Schlag ins Gesicht. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Vielmehr setzt sich hier ein Politik- und Staatsversagen konsequent fort. Schwarz\u2013Gr\u00fcn haben sich zumindest in Gestalt ihrer Spitzenrepr\u00e4sentanten in der \u00f6sterreichischen Bundesregierung in ein selbstverordnetes \u201eStockholmsyndrom\u201c gemeinsam mit dem Corona-Virus begeben.<\/p>\n<h2>Kollektiver Impfzwang<\/h2>\n<p>Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edstadler (beide Neue Volkspartei) und der gr\u00fcne Gesundheitsminister Wolfgang M\u00fcckstein ziehen den kollektiven Impfzwang gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in \u00d6sterreich ohne Wenn und Aber durch. Einzig und allein kosmetische verfahrensrechtliche \u00c4nderungen wurden zum urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf aufgenommen, die aber nur der tats\u00e4chlichen \u201ezeitnahen\u201c Undurchf\u00fchrbarkeit des Covid-19-Impfpflichtgesetzes geschuldet sind. So soll die Corona-Impfpflicht statt mit dem 14. Lebensjahr erst mit dem 18.\u00a0Lebensjahr eingef\u00fchrt werden. Die faktische Uneinbringlichkeit von \u201eKontrollstrafen\u201c bis zu 2.400\u00a0Euro und Verwaltungsstrafen von bis zu 3.600 Euro bei einem Gro\u00dfteil der Betroffenen, die als Sch\u00fcler bzw. Lehrlinge \u00fcber kein oder nur ein geringes Einkommen verf\u00fcgen, steht bei diesem \u201eLiberalisierungsschritt\u201c Pate. Das jetzt als jugendschutzrechtliche Innovation zu verkaufen, bedeutet die Betroffenen, vor allem aber deren Eltern und Familienangeh\u00f6rigen nicht ernst zu nehmen. Vielmehr scheut man den verwaltungsrechtlichen Aufwand, wenn man dann wom\u00f6glich gegen\u00fcber hundertausenden Elternteilen verwaltungsstrafrechtliche Haftungsbescheide ausstellen m\u00fcsste.<\/p>\n<h2>&#8222;Sanfter Weg&#8220; &#8211; ein Hohn f\u00fcr B\u00fcrger<\/h2>\n<p>Und das als sanften Weg ausgelobte \u201e3-Phasen-Modell\u201c bei der Einf\u00fchrung der Corona-Impfpflicht ist ebenso ein einziger Propagandatrick. Einerseits ist aus den unz\u00e4hligen Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren die faktische Undurchf\u00fchrbarkeit der zeitnahen Umsetzung der Impfpflicht ableitbar, andererseits bef\u00fcrchtet man eine Flut von Verwaltungsgerichtsverfahren. Die f\u00fcr die datenm\u00e4\u00dfige Implementierung des Impfstatus zust\u00e4ndige ELGA-GmbH sieht sich fr\u00fchestens im April 2022 in der Lage, das Corona-Impfpflichtgesetz vollziehen zu k\u00f6nnen. Und die Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass nur eine massive Aufstockung der Mittel bei Personal und Infrastruktur zu einer Bew\u00e4ltigung der Gerichtsverfahren f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<blockquote><p>Wieder einmal kann der Gesundheitsminister durch Verordnungen agieren.<\/p><\/blockquote>\n<p>Liest man sich die Sonderbestimmungen in den Verwaltungsgerichtsverfahren zum Covid-19-Impfpflichtgesetz durch, dann schneidet man allen jenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes im Verfahren geltend machen, den Anspruch auf eine m\u00fcndliche Verhandlung vor den Verwaltungsgerichten einfach ab.<br \/>\nAuch die von Verfassungsministerin Karoline Edstadler angek\u00fcndigte \u201eFlexiklausel\u201c im Covid-19-Impfpflichtgesetz betreffend Umfang und Geltung ist in Wahrheit ein Trojanisches Pferd f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat. Wieder einmal werden umfangreiche Teile der Gesetzgebung durch Verordnungserm\u00e4chtigungen in die H\u00e4nde des Gesundheitsministers gegeben. Dass der Hauptausschuss des Nationalrats hier bei einzelnen Punkten zustimmen muss, hat sich bisher bereits als Damoklesschwert erwiesen, da dieser Ausschuss nicht \u00f6ffentlich ist, und es im Gegensatz zu Gesetzesinitiativen kein parlamentarisches Begutachtungsverfahren und keine \u00f6ffentliche Plenardebatte dieser sensiblen Materien geben wird. Diese b\u00fcrger- und demokratiefeindliche Methode soll jetzt auf das Covid-19-Impfpflichtgesetz ebenso ausgeweitet werden. Beim Covid-19-Ma\u00dfnahmengesetz hat man hier bereits negative Erfahrungen, etwa im Zusammenhang mit dem Lockdown f\u00fcr alle bzw. insbesondere auch f\u00fcr Ungeimpfte gemacht.<\/p>\n<p>Unter anderem wird im Fall einer \u00c4nderung der Rechtslage hinsichtlich der Zulassung von Impfstoffen oder einer \u00c4nderung des Standes der Wissenschaft, insbesondere hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 durch bestimmte Personengruppen eine Verordnungserm\u00e4chtigung vorgesehen. Das umfasst etwa die brisante gesundheitspolitische Frage, ob es \u201eneue Ausnahmen\u201c von der Impfpflicht gibt bzw. ob man von bestehenden Ausnahmen etwa im Hinblick auf Voraussetzungen oder Dauer abzuweichen gedenkt. Dar\u00fcber hinaus soll auch die Festlegung der anerkannten Impfstoffe per Verordnung festgelegt wird. Eine weitere Generalklausel hat noch mehr Brisanz. Denn \u201eim Fall der Nicht-Verf\u00fcgbarkeit von Impfstoffen, einer wesentlichen \u00c4nderung des Standes der Wissenschaft hinsichtlich der Wirksamkeit der Impfstoffe, der sonstigen Eignung der Impfpflicht zur Verhinderung einer \u00dcberlastung der medizinischen Versorgung, wie insbesondere bei Auftreten neuer Virusvarianten oder einer durch die Eigenschaften des Virus bedingten Ver\u00e4nderung des infektionsepidemiologischen Geschehens\u201c kann der Gesundheitsminister ebenfalls mit Verordnung unter Einbindung des Hauptausschusses jederzeit agieren. Damit ist aber dem Gesetzgebungsverfahren im Resultat eigentlich materiell das gesamte Impfpflichtgesetz entzogen, und an den Hauptausschuss delegiert. Im Resultat also ein weiteres Corona-Regime-Gesetz, das in die falsche Richtung f\u00fchrt, und die B\u00fcrger der machtpolitischen Willk\u00fcr aussetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Autor: Fritz Simhandl Bild: Parlamentsdirektion \/ Thomas Topf Lizenz: &#8211; T\u00fcrkis-gr\u00fcnes \u201eCovid-19-Impfpflichtgesetz NEU\u201c spaltet \u00d6sterreich&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11925,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[3071,3218,93,142,3527,4197,169,5783,969,97,4760],"class_list":["post-11923","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-oesterreich","tag-corona","tag-covid","tag-fpoe","tag-gruene","tag-impfpflicht","tag-impfung","tag-kickl","tag-mueckstein","tag-nehammer","tag-oevp","tag-zwangsimpfung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - 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