{"id":1616,"date":"2018-09-10T02:54:56","date_gmt":"2018-09-10T00:54:56","guid":{"rendered":"http:\/\/zurzeit.at\/?p=1616"},"modified":"2018-09-10T02:54:56","modified_gmt":"2018-09-10T00:54:56","slug":"geld-verbrennen-im-roten-wien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/geld-verbrennen-im-roten-wien\/","title":{"rendered":"Geld verbrennen im roten Wien"},"content":{"rendered":"
Eigentlich sollten in dem Glasund Betonbau in der Floridsdorfer Br\u00fcnner Stra\u00dfe schon seit 2016 Patienten nach allen Regeln der modernen Medizin behandelt werden. Doch selbst wenn das Krankenhaus Nord 2019 tats\u00e4chlich er\u00f6ffnet werden sollte, wird es wohl vor allem ein Mahnmal f\u00fcr Misswirtschaft und Steuergeld-Verschwendung bleiben. Wer f\u00fcr dieses Desaster, die enormen Zeit- und Kosten\u00fcberschreitungen die politische Verantwortung tr\u00e4gt, soll nun eine Untersuchungskommission kl\u00e4ren, die nach monatelangem Gezerre am 20. Juni ihre Arbeit aufnahm. Eineinhalb Monate und zwei Arbeitssitzungen sp\u00e4ter regen sich aber erste Zweifel, ob das tats\u00e4chlich gelingen kann. Verglichen mit den anderen Skandalen, die bisher in U-Kommissionen behandelt wurden (z. B. Missst\u00e4nde in der Psychiatrie), erscheint die Skandalbaustelle als zu komplex, als dass s\u00e4mtliche Fehlentwicklungen in der knapp bemessenen Zeit aufgearbeitet werden k\u00f6nnen. Denn bereits Ende M\u00e4rz muss die Kommission ihre Arbeit schon wieder abschlie\u00dfen. So wird wohl nur ein Bruchteil der Zeugen aussagen k\u00f6nnen, die die Opposition befragen will. Erschwerend kommt hinzu, dass in den vergangenen Jahren die Verantwortlichen f\u00fcr das Projekt st\u00e4ndig wechselten, sowohl auf der politischen Ebene als auch innerhalb des Wiener Krankenstaltenverbunds (KAV). Allein als Gesundheitsstadtrat waren mit Renate Brauner, Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und seit Kurzem Peter Hacker vier Personen f\u00fcr das Projekt seitens der Stadtregierung zust\u00e4ndig. Das macht es jedem einzelnen einfach, vor der U-Kommission die Verantwortung f\u00fcr die Misere auf die jeweiligen Vorg\u00e4nger oder Nachfolger abzuw\u00e4lzen. Das Projekt selbst geriet immer wieder in die Schlagzeilen, nachdem st\u00e4ndig neue Skandale offengelegt wurden, die oftmals an Absurdit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten sind und eher anmuten, als k\u00e4men sie von den Schildb\u00fcrgern.<\/section>\n
\nIm J\u00e4nner 2014 meldete jene Firma, die die Fassade errichten sollte, Insolvenz an. Der KAV entschied sich gegen einen R\u00fccktritt vom Vertrag und machte mit dem verbliebenen Unternehmen weiter. Diese Firma war aber nicht in der Lage, die vereinbarten Montagetermine einzuhalten. Beim KAV entschloss man sich deswegen dazu, mit dem Innenausbau zu beginnen, bevor die Fassade fertig war. Diese Entscheidung blieb nicht ohne teure Folgen: Ab August f\u00fchrte eindringender Regen zu erheblichen Feuchte- und Schimmelsch\u00e4den. Deren Beseitigung in 355 R\u00e4umen kostete laut Sch\u00e4tzung der \u00f6rtlichen Bauaufsicht 1,23 Millionen Euro \u2013 bauwirtschaftliche Zusatzkosten infolge von Verz\u00f6gerungen und Behinderungen sind darin noch nicht enthalten. Zur Zeit der \u00dcberpr\u00fcfung durch den Rechnungshof war noch unklar, wer die Kosten der Sanierung zu tragen haben wird. Auch die Statik ist fernab architektonischer Sicherheitsvorgaben: Der statisch-konstruktive Planer machte Fehler, der Pr\u00fcfstatiker erkannte diese aber nicht und gab die Pl\u00e4ne zur Ausf\u00fchrung frei. Das f\u00fchrte dazu, dass bereits betonierte W\u00e4nde teilweise wieder abgebrochen werden mussten. Beim Auftragnehmer der Rohbauarbeiten sorgte das laut einem Gutachter f\u00fcr Folgekosten von 1,92 Millionen Euro. Die Schadensabwicklung mit der Versicherung war zur Zeit der Pr\u00fcfung durch den Rechnungshof noch nicht abgeschlossen. Das mit der Rohbauvermessung beauftragte Unternehmen stellte au\u00dferdem fest, dass St\u00fctzen mit bis zu 17 Zentimeter Abweichung von der eigentlichen Position errichtet wurden \u2013 neun St\u00fctzen mussten deswegen abgebrochen und neu errichtet werden. Der KAV will daf\u00fcr 1,27 Millionen vom Auftragnehmer f\u00fcr Rohbauarbeiten zur\u00fcck.<\/section>\n
\nNachdem der KAV 2010 das Ende der Verhandlungen mit dem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed verk\u00fcndete, wurde der Verbund selbst zum Bauherrn \u2013 und teilte den Bau in hunderte Leistungen, die einzeln zu vergeben waren, auf. Die Kraft und das Know-how, das selbst zu stemmen, war laut Rechnungshof aber nicht vorhanden. Die Qualit\u00e4t der Ausschreibungen war laut den Pr\u00fcfern mangelhaft. Die Absicht, durch den st\u00e4rkeren Wettbewerb Einsparungen zu erreichen, ging nicht auf. Warum, zeigt unter anderem das Beispiel Rohbau: Den Zuschlag bekam f\u00fcr 98 Millionen \u2013 und damit nur 240.000 Euro vor dem Zweitbieter \u2013 Porr. Die Auftragskosten stiegen aber, weil die in der Ausschreibung angegebenen Auftr\u00e4ge viel zu niedrig angesetzt waren. Auff\u00e4llig ist, dass die Mengen bei jenen Positionen stiegen, bei denen der insgesamt billigste Anbieter Porr am teuersten war. Am Ende wurden 160 Millionen in Rechnung gestellt.
\nZum Zeitpunkt des Programmstarts 2006 gab es zwar schon Vorstellungen zu den Kosten, ein Finanzierungs konzept fehlte aber. Der Rechnungshof sieht darin ein \u201ebetr\u00e4chtliches Risiko f\u00fcr die Kosten-, Finanz- und Liquidit\u00e4tsplanung der Stadt Wien\u201c. Anfang 2010 wurde mit der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) \u00fcber ein Darlehen verhandelt, im M\u00e4rz wurde ein solches in H\u00f6he von 300 Millionen Euro gew\u00e4hrt, die EIB habe auf einen Bau ohne Konsortium gedr\u00e4ngt. Aufzeichnungen dazu gibt es keine. Auch wurden keine schriftlichen Vergleichsangebote eingeholt. Au\u00dferdem habe die Stadt den Vertrag abgeschlossen, obwohl wesentliche Inhalte zu Konditionen gefehlt h\u00e4tten<\/section>\n
.
\nZu Mehrkosten von 826.000 Euro k\u00f6nnte f\u00fcr den KAV die Wartung eines Bauzauns f\u00fchren. Demnach bekam jener Auftragnehmer den Zuschlag, der 839.000 Euro verrechnete \u2013 und das, obwohl der Teilgeneralplaner vermerkte, diese Option nicht zu ziehen. Der Zweitbieter h\u00e4tte 13.000 Euro \u2013 also lediglich 1,6 Prozent davon \u2013 verlangt. Die Notiz des Teilgeneralplaners wurde \u00fcbersehen oder ignoriert. Ob der KAV den enormen Preisunterschied bezahlen muss, ist noch nicht klar. Im Jahr 2012 wollte der KAV Brunnenwasser zur Beheizung des Spitals verwenden. Die MA 58 (Wasserrecht) bewilligte das Vorhaben, und die MA 45 (Wiener Gew\u00e4sser) meldete in einem Gutachten keine Bedenken an. Also begann der KAV zu arbeiten. Doch die Wiener Gew\u00e4sser GmbH \u2013 eine Tochter der Stadt Wien \u2013 stellte drei Jahre sp\u00e4ter fest, dass der Brunnen eine Altlastensicherung in der N\u00e4he gef\u00e4hrde. 610.000 Euro wurden deswegen umsonst investiert. Auftragsvergaben sollten gut dokumentiert sein \u2013 so viel steht fest. Der KAV d\u00fcrfte diesbez\u00fcglich aber etwas \u00fcber das Ziel hinausgeschossen haben. Grunds\u00e4tzlich stand zur Dokumentation ein laut Rechnungshof \u201eprozessorientierter, internetbasierter Projektraum\u201c zur Verf\u00fcgung. Dieser Raum war nach einer Vorgabe des KAV auch das einzig g\u00fcltige Medium zu diesem Zweck und zur Kommunikation f\u00fcr alle Projektbeteiligten. Daneben lie\u00df der KAV aber getrennt nach Gewerken einzelne f\u00fcr den Bauvertrag erforderliche Unterlagen kopieren \u2013 etwa das Angebot des Best- bzw. Billigstbieters, Protokolle zu den Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4chen etc. \u2013 und in Buchform binden. Kostenpunkt: 197.000 Euro. Auf diese unn\u00f6tige Ma\u00dfnahme angesprochen, zeigte sich der damals Verantwortliche Maximilian Koblm\u00fcller in der Untersuchungskommission verwundert. Er k\u00f6nne sich nicht daran erinnern, f\u00fcr so etwas so viel Geld abgenickt zu haben. Schon allein die Dummheit und Dreistigkeit dieser Aussage spricht B\u00e4nde.<\/section>\n
\nKaum ein Aspekt des Spitalbaus sorgte f\u00fcr ein derartiges Echo: 95.000 Euro wurden f\u00fcr einen Energetiker ausgegeben, der unter anderem die \u201eEinbettung des Geb\u00e4udes in den nat\u00fcrlichen Umgebungsplan von Mutter Erde\u201c plante. Die Verlegung eines Schutzrings verhindere laut ihm, \u201edass negative Energien des Umfelds Einfluss auf das Haus und die Menschen nehmen\u201c. Den Auftrag an den Mann erteilten die Projektleiterin Susanne Lettner und ihr Stellvertreter. Bei der Rechnungslegung unterschrieben auch die ehemalige \u00e4rztliche Leiterin Sylvia Schwarz, die einen Beratervertrag hatte, sowie ein weiterer Mitarbeiter. Unter 100.000 Euro m\u00fcssen Auftr\u00e4ge nicht ausgeschrieben werden, es gilt das Vieraugenprinzip. Die Verstrickungen und korruptionsverd\u00e4chtigen Absurdit\u00e4ten tief in die Wiener SP\u00d6 hinein sind sp\u00e4testens damit nicht mehr zu leugnen.
\nAm 26. J\u00e4nner 2017 trat die f\u00fcr das Krankenhaus Nord zust\u00e4ndige Gesundheitsstadtr\u00e4tin Sonja Wehsely zur\u00fcck. Als Grund wurde unter anderem die Aussicht auf den damals in Vorbereitung befindlichen negativen Rechnungshof- Bericht zum Krankenhaus Nord genannt. Unmittelbar darauf wechselte sie zum Medizintechnikunternehmen Siemens Healthcare, das mit der Stadt Wien in vielf\u00e4ltiger Gesch\u00e4ftsbeziehung steht und auch beim Krankenhaus Nord engagiert sein soll. Der daraus entstandene potentielle Interessenkonflikt sorgte f\u00fcr vielfache Kritik. Ihre Nachfolgerin, Gesundheitsstadtr\u00e4tin Sandra Frauenberger, gab am 4. April 2018 ihren R\u00fccktritt f\u00fcr den 24. Mai 2018 bekannt. Als Grund nannte sie unter anderem die Turbulenzen bei der Errichtung des Krankenhauses Wien-Nord.
\nF\u00fcr Verwunderung sorgte auch, dass der f\u00fcr die Gestaltung des Krankenhauses zust\u00e4ndige Architekt Albert Wimmer, dessen Fehler laut einem vom KAV beauftragten Gutachten f\u00fcr Mehrkosten in der H\u00f6he von 30,6 Mio. Euro verantwortlich sein sollen, ohne jegliche Erfahrung in der Spitalsplanung den international ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit 37 Teilnehmern gewinnen konnte. Er wurde von der Online-Ausgabe der Tageszeitung Kurier als \u201eSP\u00d6naher Haus- und Hofarchitekt der Stadt Wien\u201c beschrieben.<\/section>\n
\"\"
\nDie SP\u00d6-Finanzstadtr\u00e4tin und die Gesundheitsheitsstadtr\u00e4tin Sandra Frauenberger sowie Noch-B\u00fcrgermeister Michael H\u00e4upl haben also akzeptiert, dass Sozialhilfegelder, die f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen reserviert waren, umgeleitet und f\u00fcr die Bezahlung von Baumeister-Rechnungen, Architektenhonorare und sogar f\u00fcr besagte seltsame Energetiker verwendet worden sind, die 90.000 Euro teure \u201eEnergie-Schutzschilde\u201c um das Spital aufziehen wollten. Aus dem Mindestsicherungstopf der Gesch\u00e4ftsgruppe 4 flossen 2008 und 2013 hohe Summen in den Krankenhausbau. Und aus dem sozialen Wohnbau (\u201eSonderr\u00fccklage Wohnbau- und Infrastruktur\u201c) entnahm die rot-gr\u00fcne Stadtregierung im Jahr 2015 120,5 Millionen Euro, um weiterhin die gewaltigen Rechnungen beim Bau des Prestigeprojekts KH Nord bezahlen zu k\u00f6nnen. Dass insgesamt 148,5 Millionen Euro an Geldern f\u00fcr den sozialen Wohnbau und f\u00fcr die \u00e4rmsten Wiener in die Mega-Baustelle umgeleitet worden sind, dr\u00e4ngt einen Verdacht auf: Der Krankenanstaltenverbund und die mit mittlerweile sieben Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt Wien hatten keine anderen M\u00f6glichkeiten mehr, eine weitere Zwischenfi nanzierung am Kapitalmarkt zu organisieren, um die Teuerung beim KH Nord zu bew\u00e4ltigen …
\nInsgesamt l\u00e4\u00dft sich das Projekt wie folgt zusammenfassen oder besser gesagt karikieren: 8.136 Baufehler, die Kostenexplosion auf bis zu 1,4 Milliarden Euro (statt urspr\u00fcnglich geplanter 824 Millionen Euro), die Auswahl des schlecht geeigneten Baugrundst\u00fccks, die katastrophalen Planungs- und Statik-M\u00e4ngel, das Fehlen eines Generalplaners, Finanzierungskosten in der H\u00f6he von 178 Millionen Euro \u2013 und auch die seltsame Finanzierungsstrategie der rot\u2013gr\u00fcnen Stadtregierung. Im Endbericht des Bundesrechnungshofes ist klar dokumentiert,dass die rot\u2013gr\u00fcne Stadtregierung sogar Mindestsicherungsgeld und Mittel f\u00fcr den sozialen Wohnbau abgezweigt hat, um dramatische Finanzierungsl\u00fccken beim Prestigeprojekt Krankenhaus Nord zu stopfen. Dabei wurden 148 Millionen Euro \u201eumgeleitet\u201c \u2013 dieses Vorgehen sagt viel \u00fcber die gesamte Finanzsituation der mit sieben Milliarden Euro verschuldeten Bundeshauptstadt aus.Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der neuen Ausgabe der ZurZeit, entweder hier als\u00a0E-Paper<\/a>, oder ab Freitag in Ihrem Kiosk.<\/p>\n
<\/section>\n