{"id":22838,"date":"2026-06-25T13:57:05","date_gmt":"2026-06-25T11:57:05","guid":{"rendered":"https:\/\/zurzeit.at\/?p=22838"},"modified":"2026-06-25T21:19:34","modified_gmt":"2026-06-25T19:19:34","slug":"neue-eigenmittel-fuer-alte-schulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/neue-eigenmittel-fuer-alte-schulden\/","title":{"rendered":"Neue Eigenmittel f\u00fcr alte Schulden"},"content":{"rendered":"

Autor:\u00a0R.T.<\/a>\u00a0<\/span><\/span>Bild:\u00a0PxHere<\/a>\u00a0<\/span><\/span>Lizenz: \u2013<\/span><\/span><\/p>\n

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Die Europ\u00e4ische Kommission will f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 Ausgabenobergrenzen von knapp zwei Billionen Euro festschreiben. Obwohl zahlreiche Mitgliedstaaten ihre eigenen Haushalte sanieren m\u00fcssen, f\u00e4llt der erste K\u00fcrzungsvorschlag des Rates kaum ins Gewicht. Statt den Ausgabenapparat grundlegend zu verkleinern, sucht Br\u00fcssel nach neuen Einnahmequellen. Offiziell sollen sie die nationalen Haushalte entlasten. Tats\u00e4chlich verschwindet die Belastung nicht. Sie wird nur anders verteilt.<\/p>\n

Zwei Prozent weniger sind noch kein Sparkurs<\/h3>\n

Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen umfasst rund 1,985 Billionen Euro zu laufenden Preisen. Das entspricht durchschnittlich 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union.<\/p>\n

Dabei handelt es sich nicht um bereits beschlossene Ausgaben, sondern um die Obergrenzen, innerhalb derer die EU zwischen 2028 und 2034 Verpflichtungen eingehen und Zahlungen leisten soll. Dennoch w\u00e4re es der gr\u00f6\u00dfte MFR-Vorschlag in der Geschichte der Union.<\/p>\n

Im Juni legte die zyprische Ratspr\u00e4sidentschaft eine \u00fcberarbeitete Verhandlungsbox mit erstmals konkreten Zahlen vor. In Preisen von 2025 soll das Volumen gegen\u00fcber dem Kommissionsvorschlag um 32,8 Milliarden Euro auf rund 1,73 Billionen Euro sinken. Das entspricht einer K\u00fcrzung von gerade einmal zwei Prozent.<\/p>\n

Beschlossen ist auch dieser Betrag nicht. Die Verhandlungsbox bildet lediglich die Grundlage f\u00fcr die weiteren Gespr\u00e4che zwischen den Mitgliedstaaten. Sie zeigt allerdings, wie eng der Korridor bereits gezogen ist: Selbst der erste angebliche Sparvorschlag l\u00e4sst den Zwei-Billionen-Rahmen nahezu unangetastet.<\/p>\n

F\u00fcr mehrere Nettozahler ist das deutlich zu wenig. \u00d6sterreich, Schweden, die Niederlande und weitere Staaten verlangen st\u00e4rkere K\u00fcrzungen. Auf der anderen Seite verteidigen vor allem s\u00fcd- und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder ihre Agrar- und Regionalf\u00f6rderungen. Auch das Europ\u00e4ische Parlament fordert h\u00f6here Mittel f\u00fcr zahlreiche regul\u00e4re Programme und m\u00f6chte den Schuldendienst des Corona-Fonds au\u00dferhalb dieses Ausgabenrahmens verbuchen.<\/p>\n

Jede Seite will ihre Priorit\u00e4ten sch\u00fctzen. Das Ergebnis ist ein vertrautes Br\u00fcsseler Muster: \u00dcber Einsparungen wird gesprochen, \u00fcber neue Einnahmen entschieden.<\/p>\n

Corona-Schulden bis 2058<\/h3>\n

Ein wesentlicher Teil des zus\u00e4tzlichen Finanzbedarfs entsteht nicht durch neue Projekte, sondern durch alte Schulden.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Corona-Pandemie nahm die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr das Aufbauinstrument NextGenerationEU erstmals in gro\u00dfem Umfang gemeinsame Schulden auf. Ein Teil des Geldes wurde als Darlehen an Mitgliedstaaten vergeben. Diese Kredite m\u00fcssen von den jeweiligen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n

Anders verh\u00e4lt es sich mit den nicht r\u00fcckzahlbaren Zusch\u00fcssen. Die daf\u00fcr aufgenommenen EU-Schulden werden ab 2028 \u00fcber den gemeinsamen Haushalt getilgt. Die R\u00fcckzahlung soll sp\u00e4testens Ende 2058 abgeschlossen sein.<\/p>\n

F\u00fcr Tilgung, Zinsendienst und damit verbundene Kosten der NextGenerationEU-Schulden sieht die zyprische Verhandlungsbox rund 149,3 Milliarden Euro in Preisen von 2025 vor. Zu laufenden Preisen entspricht dies rund 168 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die Schulden der Corona-Jahre verschwinden damit nicht. Sie werden in den n\u00e4chsten Finanzrahmen verschoben und konkurrieren dort mit Landwirtschaft, Regionalf\u00f6rderung, Forschung, Grenzschutz, Verteidigung und Ukraine-Hilfe um dieselben Mittel.<\/p>\n

Die Kommission argumentiert, neue Eigenmittel seien notwendig, damit der Schuldendienst weder bestehende Programme verdr\u00e4ngt noch zu stark steigenden nationalen Beitr\u00e4gen f\u00fchrt. Das Problem an dieser Darstellung: Auch neue Eigenmittel m\u00fcssen irgendwo erwirtschaftet oder eingehoben werden. Sie beseitigen die Kosten nicht, sondern ver\u00e4ndern lediglich den Weg, auf dem sie nach Br\u00fcssel gelangen.<\/p>\n

F\u00fcnf neue Geldquellen<\/h3>\n

Der EU-Haushalt wird derzeit \u00fcberwiegend \u00fcber die Mitgliedstaaten finanziert. 2025 stammten 65 Prozent der Eigenmittel aus Beitr\u00e4gen, die sich am Bruttonationaleinkommen der einzelnen L\u00e4nder orientieren. Weitere Einnahmen kommen aus Mehrwertsteueranteilen, Z\u00f6llen und einer Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen.<\/p>\n

Dieses System macht steigende EU-Ausgaben politisch sichtbar. W\u00e4chst der Haushalt, m\u00fcssen nationale Regierungen h\u00f6here \u00dcberweisungen erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Kommission will die Finanzierung deshalb breiter aufstellen. Ihr Vorschlag umfasst f\u00fcnf neue Eigenmittel. Gemeinsam mit \u00c4nderungen an bestehenden Einnahmequellen sollen sie ab 2028 durchschnittlich rund 58 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.<\/p>\n

Erstens will Br\u00fcssel einen gr\u00f6\u00dferen Anteil der Erl\u00f6se aus dem europ\u00e4ischen Emissionshandel absch\u00f6pfen. Die Kommission erwartet daraus j\u00e4hrlich rund 9,6 Milliarden Euro.<\/p>\n

Dabei handelt es sich nicht um kostenloses Geld. Unternehmen m\u00fcssen Emissionszertifikate erwerben. Ein Teil der dadurch entstehenden Kosten d\u00fcrfte \u00fcber Energie-, Transport- und Produktpreise weitergegeben werden. Werden Einnahmen nach Br\u00fcssel umgeleitet, fehlen sie au\u00dferdem in den nationalen Haushalten.<\/p>\n

Zweitens soll ein gr\u00f6\u00dferer Anteil der Ertr\u00e4ge aus dem CO\u2082-Grenzausgleich CBAM an die EU flie\u00dfen. Dieser Mechanismus belastet bestimmte Importe aus Staaten, deren Klimavorgaben weniger streng sind. Erwartet werden rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n

Drittens schl\u00e4gt die Kommission ein Eigenmittel auf Basis nicht gesammelter Elektro- und Elektronikaltger\u00e4te vor. F\u00fcr jedes Kilogramm Elektroschrott, das ein Mitgliedstaat gemessen an der festgelegten Zielgr\u00f6\u00dfe nicht erfasst, soll ein einheitlicher Betrag angerechnet werden. Das erwartete Aufkommen liegt bei rund 15 Milliarden Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Das w\u00e4re keine direkte Steuer auf einen alten Fernseher oder ein nicht entsorgtes Mobiltelefon. Zahlen m\u00fcssten zun\u00e4chst die Mitgliedstaaten aus ihren Haushalten. Verbessern sie ihre Sammelquoten nicht ausreichend, steigt der an Br\u00fcssel abzuf\u00fchrende Betrag.<\/p>\n

Viertens ist eine Eigenmittelquelle auf Basis der Tabakbesteuerung vorgesehen. Berechnet werden soll sie durch einen einheitlichen Abrufsatz von 15 Prozent auf die mitgliedstaatspezifische Mindestverbrauchsteuer f\u00fcr Tabakwaren und verwandte Produkte, die zum Verbrauch freigegeben werden. Die Kommission erwartet daraus durchschnittlich 11,2 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\n

Auch dabei handelt es sich nicht automatisch um eine unmittelbar von Br\u00fcssel eingehobene Steuer auf jede Zigarettenpackung. Die nationale Zahlung w\u00e4re jedoch an die jeweilige Mindestverbrauchsteuer und die zum Verbrauch freigegebenen Mengen gekoppelt. Damit w\u00e4chst der politische Druck, die entsprechenden Einnahmen langfristig \u00fcber h\u00f6here Belastungen abzusichern.<\/p>\n

F\u00fcnftens soll die sogenannte Corporate Resource for Europe eingef\u00fchrt werden. Unternehmen, die in der EU t\u00e4tig sind und einen j\u00e4hrlichen Nettoumsatz von mindestens 100 Millionen Euro erzielen, sollen einen nach Umsatzklassen gestaffelten Pauschalbetrag leisten. Kleine und mittlere Unternehmen w\u00e4ren ausgenommen. Erwartetes Aufkommen: rund 6,8 Milliarden Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Diese Abgabe orientiert sich am Umsatz und nicht am Gewinn. Damit k\u00f6nnten auch Unternehmen belastet werden, die hohe Erl\u00f6se, aber geringe Margen aufweisen oder Verluste schreiben. Die wirtschaftlichen Folgen w\u00fcrden sich nicht zwangsl\u00e4ufig auf die Eigent\u00fcmer beschr\u00e4nken. Sie k\u00f6nnten auch Investitionen, Arbeitspl\u00e4tze und Preise treffen.<\/p>\n

Keine EU-Steuer \u2013 aber auch kein Gratisgeld<\/h3>\n

Nicht alle vorgeschlagenen Eigenmittel sind klassische Steuern. Manche w\u00e4ren Anteile an bereits bestehenden Einnahmen. Andere w\u00fcrden als nationale Beitr\u00e4ge berechnet. CORE w\u00e4re hingegen ein unmittelbarer Unternehmensbeitrag.<\/p>\n

Diese Unterschiede sind rechtlich bedeutsam. F\u00fcr die wirtschaftliche Belastung sind sie weniger entscheidend.<\/p>\n

Wird ein Teil der Emissionshandelserl\u00f6se an Br\u00fcssel \u00fcberwiesen, fehlt dieses Geld den Mitgliedstaaten. Entsteht eine Zahlungspflicht wegen nicht gesammelten Elektroschrotts, muss sie aus dem nationalen Haushalt beglichen werden. Leistet ein Unternehmen einen neuen EU-Beitrag, flie\u00dft dieser in seine Kostenrechnung ein.<\/p>\n

Br\u00fcssel kann die Finanzierung daher anders benennen und neu berechnen. Der zugrunde liegende Finanzierungsbedarf bleibt bestehen.<\/p>\n

Die Kommission verspricht, nationale Haushalte mit den neuen Eigenmitteln zu entlasten. Das kann rechnerisch stimmen, wenn die BNE-Beitr\u00e4ge entsprechend sinken. Es bedeutet aber nicht, dass B\u00fcrger und Wirtschaft insgesamt weniger belastet werden. Die Kosten werden lediglich von sichtbaren nationalen \u00dcberweisungen auf andere Einnahmequellen verschoben.<\/p>\n

Noch ist keiner dieser Vorschl\u00e4ge beschlossen. Die Eigenmittelentscheidung verlangt Einstimmigkeit im Rat und muss anschlie\u00dfend von allen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert werden.<\/p>\n

In \u00d6sterreich w\u00e4ren daf\u00fcr die Genehmigung des Nationalrates und bei der Einf\u00fchrung neuer Eigenmittel auch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. In beiden Kammern w\u00e4re jeweils eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.<\/p>\n

Die politische Richtung ist dennoch klar. Br\u00fcssel soll k\u00fcnftig \u00fcber mehr Einnahmen verf\u00fcgen, die nicht bei jeder Budgeterh\u00f6hung als zus\u00e4tzlicher nationaler Mitgliedsbeitrag erscheinen.<\/p>\n

Das ver\u00e4ndert nicht nur die Finanzierung. Es verschiebt finanzpolitische Macht.<\/p>\n

\u00d6sterreich bleibt Nettozahler<\/h3>\n

F\u00fcr \u00d6sterreich ist diese Entwicklung besonders relevant. Das Land geh\u00f6rt seit seinem EU-Beitritt zu den Nettozahlern. Zwischen 2019 und 2024 lag der operative Saldo j\u00e4hrlich zwischen rund minus 900 Millionen und minus 1,4 Milliarden Euro.<\/p>\n

F\u00fcr 2026 erwartet der parlamentarische Budgetdienst Zahlungen aus dem \u00f6sterreichischen Bundeshaushalt an die EU von insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro. Darin enthalten sind der regul\u00e4re Mitgliedsbeitrag, Zolleigenmittel und weitere Zahlungen.<\/p>\n

Gleichzeitig sind im Bundeshaushalt R\u00fcckfl\u00fcsse von rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Zahl bildet allerdings nicht s\u00e4mtliche EU-Zahlungen an \u00f6sterreichische Empf\u00e4nger ab. F\u00f6rderungen, die von der Kommission direkt an Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder andere Organisationen \u00fcberwiesen werden, scheinen darin nicht vollst\u00e4ndig auf. Die beiden Betr\u00e4ge d\u00fcrfen daher nicht einfach voneinander abgezogen werden, um den endg\u00fcltigen Nettosaldo zu berechnen.<\/p>\n

Ein Teil der f\u00fcr 2026 vorgesehenen R\u00fcckfl\u00fcsse stammt noch aus der europ\u00e4ischen Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t. F\u00fcr \u00d6sterreich handelt es sich dabei um nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse. Die daf\u00fcr aufgenommenen gemeinsamen EU-Schulden werden ab 2028 allerdings \u00fcber den Unionshaushalt bedient. Als Nettozahler beteiligt sich \u00d6sterreich somit mittelbar auch an ihrer R\u00fcckzahlung.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich ist offen, ob \u00d6sterreich seinen derzeitigen Beitragsrabatt nach 2027 behalten kann. Der Kommissionsvorschlag sieht keine Fortsetzung der bisherigen Korrekturmechanismen vor. W\u00fcrden sie entfallen, k\u00f6nnte \u00d6sterreichs Belastung selbst bei unver\u00e4nderter Haushaltsgr\u00f6\u00dfe steigen.<\/p>\n

Die Bundesregierung muss daher mehr verlangen als eine kosmetische K\u00fcrzung von zwei Prozent. Entscheidend sind ein niedrigerer Gesamtrahmen, eine klare Priorisierung der Aufgaben, der Schutz des \u00f6sterreichischen Rabatts und eine genaue Pr\u00fcfung jeder neuen Einnahmequelle.<\/p>\n

Auch Br\u00fcsseler Eigenmittel entstehen nicht aus dem Nichts. Sie werden von Mitgliedstaaten \u00fcberwiesen, aus Unternehmensbeitr\u00e4gen finanziert oder \u00fcber \u00f6ffentliche Haushalte und Preise getragen.<\/p>\n

Br\u00fcssel nennt es Eigenmittel. Zahlen m\u00fcssen weiterhin andere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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