{"id":23095,"date":"2026-08-25T18:09:51","date_gmt":"2026-08-25T16:09:51","guid":{"rendered":"https:\/\/zurzeit.at\/?p=23095"},"modified":"2026-08-25T18:10:31","modified_gmt":"2026-08-25T16:10:31","slug":"wenn-das-recht-nur-fuer-feinde-gilt-nord-stream-als-spiegel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/wenn-das-recht-nur-fuer-feinde-gilt-nord-stream-als-spiegel\/","title":{"rendered":"Wenn das Recht nur f\u00fcr Feinde gilt – Nord Stream als Spiegel"},"content":{"rendered":"

Bild: Hubertl\/Wikimedia Commons<\/a><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/span>Lizenz: CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

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Heute sprechen wir nicht \u00fcber eine einzelne Verhaftung in Pula. Wir sprechen \u00fcber etwas viel Gr\u00f6\u00dferes und weit Gef\u00e4hrlicheres. Gibt es in der Europ\u00e4ischen Union noch die Herrschaft des Rechts \u2013 oder nur die Herrschaft der politischen Opportunit\u00e4t? Steht das Recht \u00fcber der Politik, oder ist die Politik l\u00e4ngst zum Herrn \u00fcber das Recht geworden?<\/p>\n

Derselbe Mann, derselbe Europ\u00e4ische Haftbefehl, aber in Polen freigelassen. In Kroatien hingegen verhaftet und zur Auslieferung bereit.<\/p>\n

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Du\u0161an Berak ist geopolitischer Analyst und Publizist (ZZ\/Archiv)<\/p><\/div>\n

Es handelt sich um den ukrainischen Staatsb\u00fcrger Volodymyr Zhuravlyov, einen ausgebildeten Taucher, den die deutsche Staatsanwaltschaft beschuldigt, an der Platzierung von Sprengstoff an den Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Zhuravlyov war bereits 2025 in Polen verhaftet worden, doch ein polnisches Gericht lie\u00df ihn frei. Nun hat ihn die kroatische Polizei in Pula aufgrund desselben Europ\u00e4ischen Haftbefehls festgenommen. Neben ihm befindet sich in Deutschland bereits der fr\u00fcher verhaftete Serhiy Kuznetsov, ein ehemaliger ukrainischer Offizier, den die Ankl\u00e4ger als einen der Organisatoren der Aktion bezeichnen.<\/p>\n

Eine Entscheidung lautet: \u201eEs gibt nicht gen\u00fcgend Beweise, und vielleicht war es ein gerechter Krieg.\u201c Die andere lautet: \u201eWir verhaften ihn und liefern ihn nach Deutschland aus.\u201c Das ist keine rechtliche Nuance. Das ist keine unterschiedliche Bewertung von Fakten. Das ist ein politischer Doppelstandard in seiner reinsten, zynischsten Form.<\/p>\n

Nord Stream hat aufgeh\u00f6rt, nur eine Pipeline zu sein. Es ist zu einem Spiegel geworden, in dem man klar sieht, was viele nicht zugeben wollen: Wenn die Regeln einen Verb\u00fcndeten treffen, werden sie gebogen, relativiert, gerechtfertigt. Wenn sie jemand anderen tr\u00e4fen, w\u00e4ren sie hart wie Stahl und schnell wie der Blitz.<\/p>\n

Das polnische Gericht hat nicht nur gesagt, es gebe nicht gen\u00fcgend Beweise. Der Richter hat die Tat ausdr\u00fccklich mit einem \u201egerechten Krieg\u201c und der Verteidigung der Ukraine verbunden. Das ist keine Justiz mehr, sondern eine politische Bewertung, die in den Gerichtssaal eingef\u00fchrt wurde. Kroatien hat denselben Mann aufgrund desselben Haftbefehls verhaftet. Warum? Weil es derzeit kein gleiches geopolitisches Interesse hat, ihn zu sch\u00fctzen. Weil es im Moment opportun ist, ein \u201eguter Europ\u00e4er\u201c zu sein.<\/p>\n

Und hier kommen wir zum Kern, den Souver\u00e4nisten wiederholen m\u00fcssen, bis er allen in den Kopf geht: Der Europ\u00e4ische Haftbefehl ist kein neutrales Instrument. Er steht nicht \u00fcber der Politik, er ist ein Instrument der Politik und er funktioniert, wenn die politischen Willen \u00fcbereinstimmen. Wenn sie nicht \u00fcbereinstimmen \u2013 wie in Polen \u2013 wird der Haftbefehl einfach nicht vollstreckt. Und niemand tr\u00e4gt daf\u00fcr Konsequenzen.<\/p>\n

Stellen wir uns nun das umgekehrte Szenario vor. Was w\u00e4re, wenn die Verd\u00e4chtigen Russen w\u00e4ren? H\u00e4tte Polen die Auslieferung abgelehnt? H\u00e4tte irgendein Richter von einem \u201egerechten Krieg\u201c gesprochen? Nat\u00fcrlich nicht. Der Standard w\u00e4re unvergleichlich sch\u00e4rfer, schneller und unbarmherziger gewesen. Und was w\u00e4re, wenn die Verd\u00e4chtigen Amerikaner oder Briten w\u00e4ren? Der ganze Fall w\u00e4re still in diplomatischen Kan\u00e4len unter dem Vorwand der \u201enationalen Sicherheit\u201c und \u201esensibler nachrichtendienstlicher Fragen\u201c verschwunden.<\/p>\n

Hier m\u00fcssen wir auch London einbeziehen. Die Engl\u00e4nder sind, wie wir wissen, in jedem Eintopf das Gew\u00fcrz. Und in dieser Geschichte um Nord Stream besonders. Der neue britische Premierminister Andy Burnham kommt aus der Schule von Tony Blair und Gordon Brown. Er hat Minister\u00e4mter durchlaufen. Und er hat bereits klar angek\u00fcndigt, dass er die Politik seiner Vorg\u00e4nger fortsetzen wird. Und diese Politik war seit Beginn des Krieges in der Ukraine glasklar: maximale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew, maximaler Druck auf alles, was mit Russland zu tun hat \u2013 und maximale Selektivit\u00e4t, wenn es darum geht, Verantwortung zu suchen.<\/p>\n

Burnham ist keine Ver\u00e4nderung, sondern Kontinuit\u00e4t in neuer Verpackung. Und Kontinuit\u00e4t bedeutet eines: Der Verb\u00fcndete bleibt gesch\u00fctzt, und die Regeln bleiben selektiv. London hat Nord Stream jahrelang nicht gemocht. Es st\u00f6rte sie schon, als es gebaut wurde. Als es in die Luft gesprengt wurde, gab es pl\u00f6tzlich keinen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Eifer, schnell und unbarmherzig den Schuldigen zu finden \u2013 wenn dieser Schuldige nicht Moskau war. W\u00e4hrend Deutschland versucht, die Ermittlungen zu f\u00fchren, schweigt Gro\u00dfbritannien. Und dieses Schweigen sagt mehr als tausend Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n

London ist in Wahrheit das Bindeglied in dieser ganzen Geschichte. Es ist der Kutscher, der fest die Z\u00fcgel der Kutsche h\u00e4lt, die in den Abgrund rast \u2013 und diese Kutsche ist die Europ\u00e4ische Union. W\u00e4hrend Berlin, Warschau und Zagreb in unterschiedliche Richtungen ziehen, h\u00e4lt London die endg\u00fcltige Kontrolle \u00fcber Tempo und Richtung. Und solange es ihm passt, dass der Verb\u00fcndete unantastbar bleibt, wird die europ\u00e4ische Justiz selektiv bleiben.<\/p>\n

Deshalb ist dieser Fall weit mehr als eine Untersuchung \u00fcber Sabotage. Er ist ein Test, ob die Europ\u00e4ische Union denselben Ma\u00dfstab an einen Verb\u00fcndeten anlegen kann wie an einen Gegner. Ein Test, ob nationale Gerichte \u201eNein\u201c sagen d\u00fcrfen, wenn die Politik \u201eJa\u201c verlangt. Ein Test, ob das Recht noch als Wert existiert, oder l\u00e4ngst zu einem Instrument geworden ist, das nach Bedarf ein- und ausgeschaltet wird.<\/p>\n

Denn wenn derselbe Europ\u00e4ische Haftbefehl in einem Land gilt und in einem anderen nicht, dann ist das kein europ\u00e4isches Recht mehr, sondern ein politischer Deal. Und dann haben wir kein internationales Recht mehr, sondern nur noch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und das Recht des St\u00e4rkeren.<\/p>\n

Souver\u00e4nismus ist keine Abneigung gegen Europa. Souver\u00e4nismus ist kein Isolationismus. Souver\u00e4nismus ist die Forderung, dass Regeln gleicherma\u00dfen gelten, f\u00fcr den Russen und f\u00fcr den Ukrainer, f\u00fcr den Amerikaner und f\u00fcr den B\u00fcrger jedes Mitgliedstaates, f\u00fcr den Verb\u00fcndeten und f\u00fcr den, der uns gerade nicht passt. Denn wenn Regeln nur gelten, solange sie nicht \u201euns\u201c treffen, dann sind das keine Regeln mehr, sondern Heuchelei und Doppelstandards, die jede Glaubw\u00fcrdigkeit zerfressen.<\/p>\n

Nord Stream ist nicht mit der Verhaftung in Pula beendet. Es f\u00e4ngt gerade erst an. Und davon, wie es endet, wird abh\u00e4ngen, ob wir morgen eine Union des Rechts haben oder eine Union politischer Ausnahmen. Und die Souver\u00e4nisten werden weiterhin das wiederholen, was offensichtlich ist: Recht, das nur f\u00fcr die einen gilt, ist kein Recht, sondern ein Instrument der Macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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