{"id":23210,"date":"2026-09-14T13:19:49","date_gmt":"2026-09-14T11:19:49","guid":{"rendered":"https:\/\/zurzeit.at\/?p=23210"},"modified":"2026-09-14T13:20:53","modified_gmt":"2026-09-14T11:20:53","slug":"eu-budget-mfr-costa-nettozahler-milliardenpoker-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/eu-budget-mfr-costa-nettozahler-milliardenpoker-analyse\/","title":{"rendered":"Der Milliarden-Poker um das neue EU-Budget \u2013 Br\u00fcssel fordert den Blankoscheck der Nettozahler"},"content":{"rendered":"

Autor:\u00a0R.T.<\/a>\u00a0<\/span><\/span>Bild: ZZ\/KI\u00a0<\/span><\/span>Lizenz: \u2013<\/span><\/span><\/p>\n

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EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa zieht derzeit durch die europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte, um einen Kompromiss \u00fcber den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr 2028 bis 2034 vorzubereiten. Im Zentrum steht ein Vorschlag von historischer Dimension: Die EU-Kommission will in laufenden Preisen knapp zwei Billionen Euro f\u00fcr sieben Jahre mobilisieren.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem Anstieg um rund 60 Prozent gegen\u00fcber dem laufenden Finanzrahmen und nennt diese Gr\u00f6\u00dfenordnung unrealistisch. Der Vergleich ist nominal und wird durch Inflation und die R\u00fcckzahlung der Corona-Schulden verzerrt. Doch auch inflationsbereinigt bleibt der Sprung erheblich: Die Kommission schl\u00e4gt 1,763 Billionen Euro zu Preisen von 2025 vor. Davon entfallen rund 149 Milliarden Euro allein auf die R\u00fcckzahlung der gemeinsam aufgenommenen NextGenerationEU-Schulden.<\/p>\n

Noch bevor der neue Finanzrahmen begonnen hat, zahlt Europa damit bereits f\u00fcr die Schuldenpolitik des vergangenen Jahrzehnts.<\/p>\n

Nettozahler ziehen die Notbremse<\/h2>\n

Der Widerstand formiert sich inzwischen offen. Deutschland, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, die Niederlande, Finnland und Schweden verlangen K\u00fcrzungen um hunderte Milliarden Euro. Deutschland hatte zuvor eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 400 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.<\/p>\n

Das ist mehr als der \u00fcbliche Streit zwischen sparsamen Nordstaaten und ausgabenfreudigem Br\u00fcssel. Die Mitgliedstaaten stehen selbst unter erheblichem Konsolidierungsdruck, w\u00e4hrend die Kommission zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr Verteidigung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Migration, Klimapolitik und au\u00dfenpolitische Programme einplant.<\/p>\n

Genau hier liegt der politische Widerspruch: Auf nationaler Ebene gelten Defizitregeln, Konsolidierungspfade und steigender Spardruck. Auf europ\u00e4ischer Ebene soll gleichzeitig ein deutlich gr\u00f6\u00dferer Finanzrahmen geschaffen werden.<\/p>\n

Dass die sechs Nettozahler jetzt auf die Bremse treten, ist deshalb keine Blockade Europas. Es ist die legitime Frage, wie viel zus\u00e4tzliche finanzielle Belastung den nationalen Haushalten noch zugemutet werden kann.<\/p>\n

Neue Einnahmequellen f\u00fcr Br\u00fcssel<\/h2>\n

Die Kommission wei\u00df selbst, dass sich ein Haushalt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht allein \u00fcber h\u00f6here Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten finanzieren l\u00e4sst. Deshalb sollen neue sogenannte Eigenmittel erschlossen werden.<\/p>\n

Vorgesehen sind unter anderem zus\u00e4tzliche Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich CBAM, ein Beitrag auf nicht gesammelten Elektroschrott, eine neue Tabak-Komponente sowie ein pauschaler Unternehmensbeitrag f\u00fcr gro\u00dfe Firmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz.<\/p>\n

Zusammen mit weiteren \u00c4nderungen soll das Paket im Durchschnitt rund 58,5 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Einnahmen pro Jahr generieren.<\/p>\n

Br\u00fcssel verkauft dies als Entlastung der nationalen Haushalte. Doch Geld entsteht dadurch nicht aus dem Nichts. Es wird lediglich \u00fcber neue Mechanismen bei Unternehmen, Verbrauchern oder Mitgliedstaaten abgesch\u00f6pft und st\u00e4rker auf die europ\u00e4ische Ebene verlagert.<\/p>\n

Genau deshalb ist die Debatte \u00fcber neue Eigenmittel auch eine Debatte \u00fcber Macht. Wer \u00fcber eigene Einnahmen verf\u00fcgt, wird unabh\u00e4ngiger von den j\u00e4hrlichen politischen Entscheidungen der Nationalstaaten.<\/p>\n

Die Rechnung der Schuldenunion<\/h2>\n

Hinzu kommt eine zweite Grundsatzfrage. Die sechs Nettozahler lehnen neue gemeinsame EU-Schulden ausdr\u00fccklich ab.<\/p>\n

Das ist entscheidend, weil NextGenerationEU urspr\u00fcnglich als au\u00dfergew\u00f6hnliche Antwort auf die Corona-Krise verkauft wurde. Nun muss der n\u00e4chste Finanzrahmen bereits rund 149 Milliarden Euro f\u00fcr die Tilgung dieser gemeinsamen Schulden reservieren.<\/p>\n

Damit zeigt sich das eigentliche Risiko einer dauerhaften europ\u00e4ischen Schuldenunion: Neue Schulden schaffen kurzfristig zus\u00e4tzlichen finanziellen Spielraum, engen aber die kommenden Haushalte durch Zins und Tilgung wieder ein.<\/p>\n

Der n\u00e4chste MFR sollte deshalb nicht zum Einstieg in eine permanente europ\u00e4ische Kreditfinanzierung werden. Wer die Ausgaben erh\u00f6hen will, muss offen sagen, wer daf\u00fcr bezahlt.<\/p>\n

\u00d6sterreich besitzt ein Vetorecht<\/h2>\n

F\u00fcr \u00d6sterreich ist die Ausgangslage ungew\u00f6hnlich stark. Der Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen kann im Rat nur einstimmig beschlossen werden. Wien kann daher nicht einfach \u00fcberstimmt werden.<\/p>\n

Dieses Instrument darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden.<\/p>\n

Ein \u00f6sterreichisches Ja sollte nur dann erfolgen, wenn Ausgaben konsequent priorisiert, neue gemeinsame Schulden ausgeschlossen und zus\u00e4tzliche Belastungen der Nettozahler begrenzt werden. Ebenso muss gekl\u00e4rt werden, welche Aufgaben tats\u00e4chlich auf europ\u00e4ischer Ebene finanziert werden m\u00fcssen und welche Programme gestrichen oder verkleinert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein gr\u00f6\u00dferer Haushalt ist noch keine bessere Europapolitik.<\/p>\n

Fazit: Kein Blankoscheck f\u00fcr Br\u00fcssel<\/h2>\n

Europa steht vor realen Herausforderungen bei Verteidigung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Migration und Infrastruktur. Gerade deshalb braucht es Priorit\u00e4ten statt eines Haushalts, in dem jede neue politische Aufgabe automatisch zus\u00e4tzliche Milliarden verlangt.<\/p>\n

Die Kommission will knapp zwei Billionen Euro. Das Europ\u00e4ische Parlament fordert sogar noch mehr. Gleichzeitig m\u00fcssen alte EU-Schulden zur\u00fcckgezahlt und neue Einnahmequellen erschlossen werden.<\/p>\n

Die sechs Nettozahler haben daher Recht, die Grundsatzfrage zu stellen: Wie gro\u00df soll der europ\u00e4ische Haushalt noch werden?<\/p>\n

\u00d6sterreich sollte diese Verhandlungen nicht als Formalit\u00e4t behandeln. Einstimmigkeit bedeutet Verantwortung \u2013 und Verhandlungsmacht.<\/p>\n

Die Antwort auf steigende Aufgaben kann nicht immer nur ein gr\u00f6\u00dferes Budget, neue Einnahmen und irgendwann die n\u00e4chste gemeinsame Verschuldung sein.<\/p>\n

Bevor Br\u00fcssel mehr Geld verlangt, muss Br\u00fcssel erkl\u00e4ren, wo es weniger ausgeben will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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