{"id":23495,"date":"2026-11-10T13:34:51","date_gmt":"2026-11-10T12:34:51","guid":{"rendered":"https:\/\/zurzeit.at\/?p=23495"},"modified":"2026-11-10T13:34:51","modified_gmt":"2026-11-10T12:34:51","slug":"europa-zwischen-souveraenitaet-und-den-interessen-der-grossmaechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/europa-zwischen-souveraenitaet-und-den-interessen-der-grossmaechte\/","title":{"rendered":"Europa zwischen Souver\u00e4nit\u00e4t und den Interessen der Gro\u00dfm\u00e4chte"},"content":{"rendered":"

Bild: SFJZ13 \/ U.S. Army photo by 1st Lt. Alexander Jansen\/54th Engineer Bn<\/a>, via Wikimedia Commons <\/a><\/span><\/span>L<\/span><\/span>izenz: CC BY 2.0<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

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Europa steht erneut vor einer Frage, die es im Laufe seiner Geschichte allzu oft gestellt hat, auf die es jedoch nicht immer eine kluge Antwort gefunden hat: Wird der europ\u00e4ische Kontinent seine Zukunft auf einem Gleichgewicht der Interessen, auf Diplomatie und Zusammenarbeit aufbauen? Oder wird er erneut zu einem Schauplatz, auf dem die Gro\u00dfm\u00e4chte ihre Kr\u00e4fte messen?<\/p>\n

Heute geht es in Europa nicht nur um Grenzen, Milit\u00e4rb\u00fcndnisse und geopolitische Einflusszonen, sondern um eine wesentlich tiefere Frage: die Bedeutung staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t. Wer hat das Recht, \u00fcber die Sicherheit eines Staates zu entscheiden? Wo enden die legitimen Interessen der Gro\u00dfm\u00e4chte, und wo beginnt das Recht kleinerer Staaten, ihre Zukunft selbst zu bestimmen?<\/p>\n

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Du\u0161an Berak ist geopolitischer Analyst und Publizist (ZZ\/Archiv)<\/p><\/div>\n

Und kann Europa eine dauerhafte Sicherheitsordnung schaffen, wenn seine Staaten zunehmend Schwierigkeiten haben, ihre nationalen Interessen mit den Interessen milit\u00e4rischer B\u00fcndnisse und globaler Machtzentren in Einklang zu bringen? Diese Fragen gewinnen gerade jetzt besondere Bedeutung.<\/p>\n

Am 9. November 2026 beginnt in Polen die internationale Milit\u00e4r\u00fcbung \u201eCoalition 26.2\u201c, die bis zum 22. November dauern soll. Unter gemeinsamer F\u00fchrung Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs nehmen rund 2.800 Soldaten aus elf Staaten sowie fast 2.000 weitere polnische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige an den Aktivit\u00e4ten teil.<\/p>\n

Nach offiziellen Angaben soll die \u00dcbung die F\u00e4higkeiten multinationaler Streitkr\u00e4fte \u00fcberpr\u00fcfen, die nach einer Beendigung der Kampfhandlungen und auf Ersuchen der ukrainischen Regierung zum Wiederaufbau der ukrainischen Verteidigungsf\u00e4higkeiten und zur langfristigen Sicherheit des Landes beitragen k\u00f6nnten. Es handelt sich dabei nicht um eine formelle NATO-Operation, sondern um eine Initiative einer gesonderten Staatengruppe.<\/p>\n

Der wichtigste Teil der Land\u00fcbung findet in Nowa D\u0119ba im S\u00fcdosten Polens statt \u2013 und nicht unmittelbar an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (K\u00f6nigsberg). Diese Unterscheidung ist wesentlich. Eine seri\u00f6se geopolitische Analyse darf weder auf geografischen Ungenauigkeiten beruhen noch aus der blo\u00dfen Durchf\u00fchrung einer Milit\u00e4r\u00fcbung schlie\u00dfen, dass ein Angriff auf Russland geplant sei.<\/p>\n

Ebenso falsch w\u00e4re es jedoch, den gr\u00f6\u00dferen strategischen Zusammenhang zu ignorieren. Denn die entscheidende Frage lautet nicht nur, was in den kommenden zwei Wochen milit\u00e4risch ge\u00fcbt wird. Vielmehr lautet die entscheidende Frage, welche europ\u00e4ische Sicherheitsordnung f\u00fcr die kommenden Jahre vorbereitet wird. Eine Milit\u00e4r\u00fcbung dauert vierzehn Tage. Die Folgen einer geopolitischen Fehlkalkulation k\u00f6nnen Generationen \u00fcberdauern.<\/p>\n

Kaliningrad \u2013 Wo russische und westliche Sicherheitsinteressen aufeinandertreffen<\/h2>\n

Kaliningrad ist weit mehr als eine russische Exklave an der Ostsee. Es handelt sich um einen der sensibelsten R\u00e4ume der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rgeografie. Das ehemalige K\u00f6nigsberg, das historische Zentrum Ostpreu\u00dfens, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion. Nach deren Zerfall verblieb das Gebiet bei der Russischen F\u00f6deration, geografisch vom \u00fcbrigen russischen Staatsgebiet getrennt.<\/p>\n

Zwischen Polen und Litauen gelegen, besitzt Kaliningrad eine erhebliche strategische Bedeutung f\u00fcr die russische Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Ostseeraum. In seiner weiteren Umgebung befindet sich auch der sogenannte Suwa\u0142ki-Korridor, ein Gebiet entlang der polnisch-litauischen Grenze, das die russische Exklave Kaliningrad von Belarus trennt.<\/p>\n

F\u00fcr die NATO stellt dieser Raum eine wichtige Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und den \u00fcbrigen Mitgliedern des B\u00fcndnisses dar. F\u00fcr Russland wiederum ist Kaliningrad ein strategisch bedeutsames Territorium, dessen Verteidigung und Versorgung eine zentrale Rolle spielen.<\/p>\n

Genau hier entsteht eines der gr\u00f6\u00dften Probleme der gegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik. Was die eine Seite als defensive Ma\u00dfnahme bezeichnet, kann von der anderen als Vorbereitung offensiver Handlungen interpretiert werden.<\/p>\n

Dieses sogenannte Sicherheitsdilemma ist keineswegs neu. Es war bereits w\u00e4hrend des Kalten Krieges bekannt und pr\u00e4gte zahlreiche fr\u00fchere europ\u00e4ische Krisen. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass Europa heute mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022, einem tiefgreifenden Vertrauensverlust und einem au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Ma\u00df gegenseitigen Misstrauens konfrontiert ist. Deshalb erfordert jede milit\u00e4rische Aktivit\u00e4t im erweiterten Ostseeraum besondere Vorsicht.<\/p>\n

Keine verantwortungsvolle Analyse kann behaupten, ein direkter Krieg zwischen Russland und der NATO sei unvermeidlich. Doch ebenso wenig darf eine verantwortungsvolle Politik die Gefahr untersch\u00e4tzen, dass ein Zwischenfall, eine Fehleinsch\u00e4tzung oder eine unkontrollierte Eskalation Folgen ausl\u00f6sen k\u00f6nnten, die urspr\u00fcnglich niemand beabsichtigt hat.<\/p>\n

Das Problem der europ\u00e4ischen Sicherheit besteht nicht allein darin, wie viele Waffen die gegnerischen Seiten besitzen, sondern auch darin, ob sie in der Lage sind, deren Einsatz zu verhindern.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien \u2013 Au\u00dferhalb der EU, aber nicht au\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Geopolitik<\/h2>\n

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Rolle Gro\u00dfbritanniens. Die britische au\u00dfenpolitische Tradition war \u00fcber Jahrhunderte eng mit dem Prinzip des europ\u00e4ischen M\u00e4chtegleichgewichts verbunden. In unterschiedlichen historischen Epochen versuchte London, die Entstehung einer kontinentalen Hegemonialmacht zu verhindern, die britische strategische Interessen h\u00e4tte gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich beweisen historische Handlungsmuster nicht die Motive jeder heutigen politischen Entscheidung, aber sie bilden jedoch einen wichtigen Hintergrund f\u00fcr deren Verst\u00e4ndnis. Gro\u00dfbritannien hat die Europ\u00e4ische Union verlassen, nicht aber die europ\u00e4ische Geopolitik.Im Gegenteil. London spielt weiterhin eine bedeutende Rolle innerhalb der NATO, in der europ\u00e4ischen Verteidigungszusammenarbeit, in der R\u00fcstungsindustrie, im Nachrichtendienstwesen und bei diplomatischen Initiativen.<\/p>\n

Die britische Beteiligung an der \u00dcbung \u201eCoalition 26.2\u201c ist ein konkretes Beispiel dieses Engagements. Gemeinsam mit Frankreich f\u00fchrt Gro\u00dfbritannien die Vorbereitungen multinationaler Streitkr\u00e4fte an, die in einer m\u00f6glichen Nachkriegsordnung der Ukraine eine Rolle spielen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Damit stellt sich eine Frage, die eine ernsthafte Diskussion verdient: Sind die strategischen Interessen Gro\u00dfbritanniens zu jedem Zeitpunkt mit den Interessen Kontinentaleuropas identisch? Das m\u00fcssen sie keineswegs sein. Ebenso wenig m\u00fcssen die Interessen Washingtons mit jenen von Paris, Berlin, Warschau oder Wien vollst\u00e4ndig \u00fcbereinstimmen. Ein B\u00fcndnis bedeutet nicht die Aufhebung nationaler Interessen.<\/p>\n

Umgekehrt beweisen unterschiedliche Interessen aber auch nicht die Existenz eines geheimen Plans zur Herbeif\u00fchrung eines Krieges. Deshalb muss der Einfluss der Gro\u00dfm\u00e4chte anhand konkreter politischer Entscheidungen, milit\u00e4rischer Abkommen, wirtschaftlicher Beziehungen und institutioneller Mechanismen untersucht werden. In der Geopolitik muss man nicht immer nach geheimen Dokumenten suchen. Manchmal gen\u00fcgt es, \u00f6ffentlich unterzeichnete Abkommen aufmerksam zu lesen.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten \u2013 Milit\u00e4rische Macht, Energiepolitik und europ\u00e4ische Abh\u00e4ngigkeit<\/h2>\n

Die Vereinigten Staaten bleiben einer der wichtigsten Akteure der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung. Ihre Rolle reicht weit \u00fcber die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz hinaus und umfasst das Finanzsystem, Technologie, Handel, Energieversorgung, Diplomatie und die R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren hat Europa tiefgreifende Ver\u00e4nderungen seiner Energieversorgung erlebt. Die Verringerung der russischen Gasimporte f\u00fchrte zu einer st\u00e4rkeren Orientierung auf andere Bezugsquellen, darunter amerikanisches Fl\u00fcssigerdgas. F\u00fcr zahlreiche europ\u00e4ische Regierungen stellt diese Entwicklung einen Versuch dar, die Abh\u00e4ngigkeit von einem Lieferanten zu reduzieren, den sie als sicherheitspolitisches Risiko betrachten.<\/p>\n

Gleichzeitig wirft dieser Wandel Fragen nach den Kosten, der langfristigen Tragf\u00e4higkeit und der industriellen Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf. Ist Europa tats\u00e4chlich energiepolitisch unabh\u00e4ngiger geworden oder wurden lediglich Teile fr\u00fcherer Abh\u00e4ngigkeiten durch neue ersetzt?<\/p>\n

Die Antwort ist nicht einfach. Sie erfordert eine Analyse der Lieferantenstruktur, der Transportkosten, der Infrastruktur, der Energiepreise f\u00fcr Haushalte und Unternehmen sowie der Risiken geopolitischer Krisen. Energiesicherheit bedeutet nicht nur, dass Gas oder Erd\u00f6l grunds\u00e4tzlich verf\u00fcgbar sind, sondern auch, dass Energie zu Bedingungen bezogen werden kann, die wirtschaftliche Entwicklung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

F\u00fcr Staaten, deren Industrie auf stabile Energiepreise angewiesen ist, handelt es sich keineswegs um eine nebens\u00e4chliche Frage, sondern es geht um ihre wirtschaftliche Zukunft. Ein Staat, der bei seiner Energieversorgung keine Wahlm\u00f6glichkeiten besitzt, verf\u00fcgt auch in seiner Wirtschaftspolitik nur \u00fcber einen begrenzten Handlungsspielraum.<\/p>\n

Eine europ\u00e4ische Energiestrategie muss deshalb auf Diversifizierung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und langfristiger Stabilit\u00e4t beruhen \u2013 nicht auf dem Austausch einer einseitigen Abh\u00e4ngigkeit gegen eine andere.<\/p>\n

Israel, R\u00fcstungsindustrie und multinationale Konzerne<\/h2>\n

Die moderne Geopolitik l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dflich durch die Beziehungen zwischen Staaten erkl\u00e4ren. Auch gro\u00dfe Unternehmen spielen eine bedeutende Rolle, insbesondere in der Verteidigungsindustrie, im Energiesektor, in der Technologiebranche und im Finanzwesen.<\/p>\n

Israel ist ein wichtiger Akteur bei der Entwicklung milit\u00e4rischer Technologien und in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit zahlreichen westlichen Staaten. Seine regionale Sicherheitspolitik, seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Entwicklung seiner Verteidigungsindustrie haben internationale Auswirkungen.<\/p>\n

Die Interessen des israelischen Staates sind jedoch nicht mit den Interessen jedes Unternehmens gleichzusetzen, das im R\u00fcstungssektor t\u00e4tig ist. Ebenso wenig sind die wirtschaftlichen Interessen gro\u00dfer amerikanischer, britischer, franz\u00f6sischer oder deutscher Konzerne stets mit den Interessen ihrer jeweiligen Regierungen identisch.<\/p>\n

Eine steigende Nachfrage nach R\u00fcstungsg\u00fctern f\u00fchrt bei bestimmten Herstellern zu h\u00f6heren Einnahmen. Das ist eine wirtschaftliche Tatsache. Steigende Gewinne sind f\u00fcr sich genommen jedoch kein Beweis daf\u00fcr, dass diese Unternehmen Kriege verursacht haben oder politische Entscheidungen staatlicher F\u00fchrungen kontrollieren.<\/p>\n

Was einer kritischen Untersuchung bedarf, sind vielmehr die Mechanismen des Lobbyismus, \u00f6ffentliche Beschaffungsauftr\u00e4ge, Vertragsstrukturen, politischer Einfluss und demokratische Kontrolle. Die \u00d6ffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wie \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr Sicherheitszwecke verwendet werden.<\/p>\n

Sie hat das Recht zu wissen, wer Entscheidungen trifft, auf welcher Grundlage dies geschieht und welche Folgen daraus entstehen. Wenn Sicherheit zu einem der gr\u00f6\u00dften Posten staatlicher Haushalte wird, gewinnt die Frage demokratischer Verantwortung dieselbe Bedeutung wie die Frage milit\u00e4rischer Leistungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Polen, Galizien und Wolhynien \u2013 Eine Geschichte, die die Gegenwart weiterhin pr\u00e4gt<\/h2>\n

Polen nimmt heute eine besondere Stellung innerhalb der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur ein. Seine geografische Lage, seine historischen Erfahrungen und seine Beziehungen zu Russland pr\u00e4gen seine Politik in erheblichem Ma\u00dfe. Um die polnischen Interessen zu verstehen, muss man jedoch auch die komplexe Geschichte der Westukraine ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Galizien und Wolhynien waren \u00fcber Jahrhunderte Regionen, in denen unterschiedliche staatliche, nationale, religi\u00f6se und kulturelle Einfl\u00fcsse aufeinandertrafen. Bedeutende Teile dieser Gebiete geh\u00f6rten in der Zwischenkriegszeit zu Polen. Der Zweite Weltkrieg, die sowjetische Besetzung ostpolnischer Gebiete im Jahr 1939 und die Grenzver\u00e4nderungen nach Kriegsende hinterlie\u00dfen tiefgreifende Folgen.<\/p>\n

Besonders schmerzhaft ist die Erinnerung an die Massenverbrechen an polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien in den Jahren 1943 und 1944. Das Gedenken an diese Opfer bleibt ein wichtiger Bestandteil des polnischen nationalen Ged\u00e4chtnisses. Historische Wahrheit, die W\u00fcrde der Opfer und das Recht auf Erinnerung d\u00fcrfen nicht aus aktuellen politischen Erw\u00e4gungen verdr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Gleichzeitig sind die historische Zugeh\u00f6rigkeit eines Gebietes und sein heutiger v\u00f6lkerrechtlicher Status zwei unterschiedliche Fragen. Polen erkennt gegenw\u00e4rtig offiziell die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine an.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche geheime russisch-polnische Absprachen zur Aufteilung ukrainischen Territoriums Hypothesen bleiben, solange keine belastbaren Beweise vorliegen. Die Geschichte kennt geheime Vereinbarungen zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten, aber die Tatsache, dass solche Abkommen in der Vergangenheit existierten, beweist jedoch nicht, dass sie auch heute bestehen.<\/p>\n

Hinzu kommt ein wichtiger strategischer Widerspruch: Polen betrachtet eine unabh\u00e4ngige Ukraine gegenw\u00e4rtig als wesentlichen Bestandteil seiner eigenen Sicherheit. Jede These \u00fcber m\u00f6gliche polnische Territorialambitionen m\u00fcsste deshalb erkl\u00e4ren, wie sich solche Ziele mit diesem sicherheitspolitischen Interesse vereinbaren lie\u00dfen. Geschichte muss Gegenstand von Wahrheit und Gerechtigkeit bleiben und darf nicht zur Rechtfertigung neuer Trag\u00f6dien werden.<\/p>\n

\u00d6sterreich \u2013 Ein neutraler Staat au\u00dferhalb der NATO im Herzen Europas<\/h2>\n

Eine besonders interessante Stellung innerhalb der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung nimmt \u00d6sterreich ein. Nicht allein wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung und geografischen Lage, sondern vor allem aufgrund der Tatsache, dass \u00d6sterreich ein milit\u00e4risch neutraler Staat und kein Mitglied der NATO ist.<\/p>\n

Die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs wurde 1955 gesetzlich verankert und bildet einen wesentlichen Bestandteil seiner verfassungsrechtlichen und politischen Identit\u00e4t. Diese Neutralit\u00e4t bedeutet jedoch keineswegs eine vollst\u00e4ndige Abschottung gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Sicherheitsstrukturen.<\/p>\n

\u00d6sterreich ist Mitglied der Europ\u00e4ischen Union. Seit 1995 beteiligt sich das Land an der NATO-Initiative \u201ePartnerschaft f\u00fcr den Frieden\u201c. \u00d6sterreichische Soldaten haben au\u00dferdem an internationalen Friedens- und Sicherheitsmissionen teilgenommen. Dies zeigt, dass milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t und internationale Zusammenarbeit nicht zwangsl\u00e4ufig Gegens\u00e4tze darstellen.<\/p>\n

Gleichzeitig unterliegt \u00d6sterreich nicht der kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Darin besteht ein wesentlicher Unterschied zu den NATO-Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t wirft deshalb eine grundlegende Frage auf: Wie kann ein Staat au\u00dferhalb eines Milit\u00e4rb\u00fcndnisses seine eigene Sicherheit gew\u00e4hrleisten, internationale Zusammenarbeit entwickeln und zugleich seine politische Eigenst\u00e4ndigkeit bewahren? Von besonderer Bedeutung ist, dass diese Frage innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gestellt wird, deren Mitgliedstaaten keineswegs alle denselben milit\u00e4rpolitischen Status besitzen.<\/p>\n

\u00d6sterreich zeigt, dass europ\u00e4ische Integration und NATO-Mitgliedschaft nicht gleichzusetzen sind. Seine Position verdeutlicht aber auch, dass Neutralit\u00e4t einen Staat nicht von schwierigen politischen Entscheidungen befreit.<\/p>\n

\u00d6sterreich beteiligt sich an der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union, einschlie\u00dflich der europ\u00e4ischen Sanktionspolitik. Seine Neutralit\u00e4t besitzt somit vor allem eine milit\u00e4r- und verfassungsrechtliche Dimension, w\u00e4hrend seine Au\u00dfenpolitik zugleich durch die Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft gepr\u00e4gt wird.<\/p>\n

Gerade deshalb verdient das \u00f6sterreichische Modell besondere Aufmerksamkeit, denn es zeigt, dass Souver\u00e4nit\u00e4t nicht mit politischer Isolation verwechselt werden darf. Ein neutraler Staat kann eine aktive Diplomatie betreiben, internationale Zusammenarbeit entwickeln und klare politische Positionen vertreten. Er muss jedoch zugleich selbst Verantwortung f\u00fcr seine Sicherheit \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Neutralit\u00e4t bedeutet nicht, auf nationale Interessen zu verzichten. Sie ist eine besondere Form ihrer Wahrnehmung \u2013 mit eigenen Rechten, Grenzen und Verpflichtungen. F\u00fcr \u00d6sterreich stellt sich dar\u00fcber hinaus die Frage, wie seine wirtschaftlichen Interessen mit den tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Wirtschaft ist auf stabile M\u00e4rkte, verl\u00e4ssliche Handelsbeziehungen, wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise und internationale Investitionen angewiesen. Deshalb sind die Folgen geopolitischer Konflikte nicht nur au\u00dfenpolitischer Natur und betreffen unmittelbar Industrie, Arbeitspl\u00e4tze, Kaufkraft und gesellschaftliche Stabilit\u00e4t.<\/p>\n

Eine langfristig tragf\u00e4hige \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik muss daher sowohl sicherheitspolitische Risiken als auch wirtschaftliche Interessen ber\u00fccksichtigen. Das erfordert eine n\u00fcchterne und eigenst\u00e4ndige Bewertung internationaler Entwicklungen.<\/p>\n

Eine multipolare Welt \u2013 Mehr Machtzentren, aber welche Regeln?<\/h2>\n

Die internationale Ordnung befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Neben den Vereinigten Staaten gewinnen China, Indien und weitere wirtschaftliche und politische Zentren zunehmend an Bedeutung. Russland versucht, seinen internationalen Einfluss zu bewahren und auszubauen. Die Europ\u00e4ische Union steht vor grundlegenden Fragen ihrer Sicherheit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und politischen Handlungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird immer h\u00e4ufiger von einer multipolaren Weltordnung gesprochen. Doch Multipolarit\u00e4t ist f\u00fcr sich genommen noch keine Garantie f\u00fcr eine gerechtere internationale Ordnung. Sollte die neue Weltordnung lediglich bedeuten, dass mehrere Gro\u00dfm\u00e4chte Einflusszonen untereinander aufteilen, w\u00fcrde sich zwar die Zahl der Machtzentren ver\u00e4ndern, nicht jedoch die grundlegende Stellung kleinerer Staaten.<\/p>\n

Deshalb muss die entscheidende Frage lauten, welche Regeln k\u00fcnftig gelten sollen. Wird die Souver\u00e4nit\u00e4t aller Staaten anerkannt? Werden internationale Grenzen respektiert? Werden die Sicherheitsinteressen der Gro\u00dfm\u00e4chte mit den Rechten ihrer Nachbarn in Einklang gebracht? Und werden kleinere Staaten tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit besitzen, ihre Zukunft eigenst\u00e4ndig zu gestalten?<\/p>\n

Diese Fragen sind auch f\u00fcr \u00d6sterreich von unmittelbarer Bedeutung, denn kein souver\u00e4ner Staat kann ein Interesse an einer Ordnung haben, in der seine Zukunft ausschlie\u00dflich Gegenstand von Vereinbarungen zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten ist. Multipolarit\u00e4t ergibt nur dann einen wirklichen Sinn, wenn eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Machtzentren nicht zugleich bedeutet, dass noch mehr Staaten \u00fcber das Schicksal anderer entscheiden.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Sicherheit ist ohne Diplomatie nicht denkbar<\/h2>\n

Europa befindet sich heute in einer au\u00dfergew\u00f6hnlich schwierigen sicherheitspolitischen Lage. Der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO, milit\u00e4rische Man\u00f6ver, energiepolitische Ver\u00e4nderungen und wirtschaftliche Unsicherheit sind Bestandteile einer umfassenderen Krise.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden bleibt milit\u00e4rische Verteidigungsf\u00e4higkeit ein wichtiger Bestandteil staatlicher Sicherheit, aber sie kann nicht die einzige Antwort sein. Notwendig sind vielmehr Mechanismen der R\u00fcstungskontrolle, milit\u00e4rische Transparenz, Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Zwischenf\u00e4llen und verl\u00e4ssliche diplomatische Kommunikationskan\u00e4le.<\/p>\n

Russland ist geografisch und historisch Teil des europ\u00e4ischen Raumes. Diese Tatsache rechtfertigt nicht die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt gegen die Ukraine. Sie wirft jedoch die Frage auf, wie die Beziehungen zwischen Moskau und dem \u00fcbrigen Europa nach einem Ende des Krieges gestaltet werden sollen.<\/p>\n

Dauerhafte Sicherheit kann nicht ohne die Achtung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t entstehen. Ebenso wenig kann sie ohne die Ber\u00fccksichtigung der Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Polens und der baltischen Staaten geschaffen werden.<\/p>\n

Gleichzeitig ist eine langfristige Stabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Kontinents nur schwer vorstellbar, wenn es nicht gelingt, wieder berechenbare diplomatische Beziehungen zu Russland aufzubauen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich tiefgreifende Gegens\u00e4tze einfach \u00fcberwinden lassen, sondern vielmehr, dass politische Mechanismen notwendig sind, die verhindern, dass diese Gegens\u00e4tze in neue bewaffnete Konflikte m\u00fcnden.<\/p>\n

Frieden bemisst sich nicht allein daran, dass keine Sch\u00fcsse fallen. Er bemisst sich auch daran, ob politische Mechanismen existieren, die verhindern, dass erneut geschossen wird.<\/p>\n

Schlussfolgerung \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t wird nicht verschenkt<\/h2>\n

Die Milit\u00e4r\u00fcbung \u201eCoalition 26.2\u201c soll am 22. November enden. Doch die Fragen, die sie aufwirft, werden Europa noch sehr viel l\u00e4nger besch\u00e4ftigen. Kaliningrad wird eine strategisch bedeutende russische Exklave bleiben. Polen wird seine Sicherheitspolitik weiterhin vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen und gegenw\u00e4rtiger B\u00fcndnisbeziehungen gestalten.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien und die Vereinigten Staaten werden auch k\u00fcnftig eine bedeutende Rolle in der europ\u00e4ischen Politik spielen. Russland wird ungeachtet der gegenw\u00e4rtigen tiefgreifenden Konflikte ein wichtiger Faktor der europ\u00e4ischen Sicherheit bleiben.<\/p>\n

\u00d6sterreich wird als milit\u00e4risch neutraler EU-Mitgliedstaat au\u00dferhalb der NATO weiterhin vor der Herausforderung stehen, seine besondere sicherheitspolitische Stellung mit europ\u00e4ischen Verpflichtungen und wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen.<\/p>\n

Gerade deshalb darf die Frage nach Europas Zukunft nicht allein auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington reduziert werden. Ebenso wenig darf sie ausschlie\u00dflich als Konflikt zwischen Russland und der NATO betrachtet werden, weil die alle europ\u00e4ischen Staaten \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe, ihrer Geschichte oder ihrer Mitgliedschaft in milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen \u2013 betrifft.<\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t ist kein Privileg, das Gro\u00dfm\u00e4chte kleineren Staaten gew\u00e4hren. Sie umfasst das Recht eines Staates, \u00fcber seine eigene Zukunft zu entscheiden, aber auch die Verpflichtung, dasselbe Recht anderer Staaten zu achten. Frieden ist keine Schw\u00e4che, Diplomatie ist keine Kapitulation, Neutralit\u00e4t ist keine Gleichg\u00fcltigkeit und internationale Zusammenarbeit muss nicht politische Unterordnung bedeuten.<\/p>\n

F\u00fcr \u00d6sterreich ist Souver\u00e4nit\u00e4t keine abstrakte geopolitische Theorie, sondern die F\u00e4higkeit, die eigene Zukunft ohne \u00e4u\u00dferen Zwang zu gestalten \u2013 auf der Grundlage demokratischer Verantwortung, wirtschaftlicher Eigenst\u00e4ndigkeit und einer vorausschauenden Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

In einer Welt, in der sich die internationalen Machtverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern, ist es besonders wichtig, dass kleinere Staaten ihre F\u00e4higkeit bewahren, eigene Interessen zu erkennen und zu sch\u00fctzen. Denn ein Staat, der seine eigenen Interessen nicht formulieren kann, l\u00e4uft Gefahr, zum Instrument fremder Interessen zu werden. Und ein Kontinent, der seine Zukunft nicht selbst gestalten kann, riskiert, dass andere \u00fcber diese Zukunft entscheiden.<\/p>\n

Deshalb ist die Diskussion \u00fcber Kaliningrad weit mehr als eine Diskussion \u00fcber eine russische Exklave. Sie ist eine Diskussion \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t und \u00fcber eine Frage, die die kommenden Jahrzehnte pr\u00e4gen wird: Wird Europa zu einem Raum gleichberechtigter souver\u00e4ner Staaten, die zur Zusammenarbeit und zur Wahrung ihrer eigenen Interessen f\u00e4hig sind \u2013 oder bleibt es ein Schauplatz, auf dem die Gro\u00dfm\u00e4chte ihre Kr\u00e4fte messen?<\/p>\n

Von der Antwort auf diese Frage wird weit mehr abh\u00e4ngen als der Ausgang einer einzelnen Milit\u00e4r\u00fcbung. Es geht um die Zukunft des europ\u00e4ischen Friedens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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