Dass der linken Opposition \u2013 allen voran SP\u00d6 und Gr\u00fcne \u2013 die Beschl\u00fcsse der gesprengten t\u00fcrkis-blauen Regierung ein Gr\u00e4uel waren, ist sattsam bekannt. Dass Sebastian Kurz und seine schwarze \u00d6VP im T\u00fcrkismantel allerdings in einer so grundlegenden Frage wie jener des Asylrechts so schnell von einer angeblich harten Migrationspolitik ins linke Lager abdriften \u2013 das verwundert dann doch einigerma\u00dfen.<\/p>\n
So erkl\u00e4rt nun auch die \u00d6VP, an einer \u201epragmatischen L\u00f6sung\u201c in der Frage der Abschiebung von negativ beschiedenen Lehrlings-Asylanten interessiert zu sein. Von \u201ekonstruktiven Gespr\u00e4chen\u201c und einer Kompromissl\u00f6sung f\u00fcr Mensch und Wirtschaft ist da die Rede. Na, wie schaut dieser Kompromiss aus? W\u00e4hrend abertausende Staatsb\u00fcrger sich um Lehrstellen bewerben, werden 800 Asylanten vorgezogen. Pardon: Nicht-Asylanten. Denn der Abschiebe-Stopp betrifft ja nur jene Ausl\u00e4nder, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde.<\/p>\n
Ex-Innenminister Kickl spricht von einer \u201escheibchenweisen Aushebelung des Asylrechts.\u201c Und weiter: \u201eDas ist also der neue Kurz-Anschober-Kurs. Denn aus der angeblichen Sonderregelung f\u00fcr 800 Personen soll ein Dauerzustand f\u00fcr tausende werden, es folgt die Aufenthaltsverfestigung, es greift Art. 8 EMRK und es folgt der Familiennachzug. Am Ende werden dann noch mehr Migranten hier sein als wir jetzt schon haben.\u201c<\/p>\n
Und das, obwohl es in \u00d6sterreich 9.000 lehrstellensuchende Jugendliche und 100 lehrstellensuchende Asylberechtigte gibt, die Mindestsicherung beziehen. Dazu Kickl: \u201eDenen sollte man die Mindestsicherung streichen, wenn sie keine Besch\u00e4ftigung annehmen.\u201c<\/p>\n
Dass sich ausgerechnet die \u00d6VP f\u00fcr solcherlei hergibt, deren Messias sich k\u00fcrzlich noch in hehrem Stolz br\u00fcstete, einst die \u201eBalkanroute geschlossen\u201c, ist bezeichnend. Zeigt allerdings, wer das Zepter f\u00fchren wird in der zu erwartenden schwarz-gr\u00fcnen Koalition. Kickl sieht daher in den Gr\u00fcnen die \u201eTotengr\u00e4ber des Rechtsstaats\u201c, weil unter ihrem Diktum das Asylrecht nun zur G\u00e4nze aufgeweicht wird.<\/p>\n
Dieser Dammbruch wird nicht nur zu von Gutmenschen angestellten \u201eScheinlehrlingen\u201c f\u00fchren, er wird \u2013 sofern sich dieser Trend europaweit durchsetzen sollte \u2013 eine immense Sogwirkung auf weitere Millionen Migranten auswirken. Anstatt Signale eines Stopps auszusenden, wird weiter munter eingeladen. Ein gutes hat die Sache dennoch: Sebastian Kurz kann bald zum zweiten Mal die Balkanroute schlie\u00dfen.<\/p>\n