Der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof hat sich f\u00fcr Sebastian Kurz ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk ausgesucht. Was k\u00f6nnte dem ehemaligen sowie zuk\u00fcnftigen Bundeskanzler am meisten Freude bereiten?<\/p>\n
Richtig: Die Vornewegnahme von Beschl\u00fcssen aus der Zeit der t\u00fcrkis-blauen Koalition vom t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Verhandlungstisch. Zuerst wurde das Sicherheitspaket vom VfGH als verfassungswidrig zur\u00fcckgenommen. Nun die Mindestsicherungsreform. Dies bedeutet, dass Deutschkenntnisse von Zuwanderern weiterhin nicht mit finanziellen Leistungen durch den \u00f6sterreichischen Steuerzahler verkn\u00fcpft werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der grunds\u00e4tzliche Gedanke Leistungen des Sozialstaates mit der Bereitschaft zur Integration zu verkn\u00fcpfen, besitzt seit Jahren in unabh\u00e4ngigen Umfragen gro\u00dfen Zuspruch innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Unter FP\u00d6- sowie \u00d6VP-W\u00e4hlern ohnehin. Aber auch unter SP\u00d6-W\u00e4hlern gibt es hierf\u00fcr eine knappe Mehrheit. Lediglich Gr\u00fcn-W\u00e4hler verweigern in Komplizenschaft mit Mainstream-Medien sowie der politisch-b\u00fcrokratischen Kaste diesen Schritt der Vernunft.<\/p>\n
Obwohl angesehene \u00d6konomen sowie Verfassungsexperten entsprechende Gutachten angefertigt haben, die diesen Schritt der t\u00fcrkis-blauen Regierung gedeckt haben, wurde er nun durch die Richter des VfGH gekippt. \u00a0Dies demonstriert wieder einmal, dass ein geschickter Jurist alles st\u00fctzen oder alles kippen kann. Je nach politischer Opportunit\u00e4t.<\/p>\n
Die Reaktionen der Parteien dienen ebenfalls als Offenbarungseid. SP\u00d6-Stadtrat Hacker spricht von einer \u201eDetschn\u201c f\u00fcr Kurz. Damit stellt er zwar seine verbale Volksnahe unter Beweis, aber ansonsten beweist er, dass er nichts verstanden hat und nicht auf der Seite des \u00f6sterreichischen Steuerzahlers steht.<\/p>\n
Kurz w\u00fcnscht sich die Aufhebung der Beschl\u00fcsse durch den VfGH. Damit er die Verantwortung hierf\u00fcr auf die Richter abschieben und mit den Gr\u00fcnen unbeschadet weiterverhandeln kann. Und die Mehrheit der SP\u00d6-W\u00e4hler w\u00fcrde sich die Umsetzung des Beschlusses trotzdem w\u00fcnschen.<\/p>\n
Mit volksnaher Ausdrucksweise alleine ist es nicht getan, wenn man diese von einem links-liberalen Elfenbeinturm aus verk\u00fcndet.<\/p>\n
Die \u00d6VP bedauert die Entscheidung. Jedoch m\u00fcssen die Richterspr\u00fcche akzeptiert werden. Es ist dem t\u00fcrkisen Sozialsprecher W\u00f6ginger offenbar schwergefallen, die Krokodilstr\u00e4nen geschickter zu kaschieren. Jedenfalls braucht er sich im M\u00fchlviertel nicht mehr beschweren, wenn die S\u00f6hne den Schweinsbraten verwehren und die T\u00f6chter die reschen Burschen verschm\u00e4hen.<\/p>\n
Lediglich die FP\u00d6 hat das Zusammenspiel zwischen Kurz und dem VfGH erkannt bzw. erkennen wollen und entsprechende Kritik ge\u00fcbt.<\/p>\n
Wirft man einen Blick Richtung Vereinigtes K\u00f6nigreich oder Vereinigte Staaten, wird einem die Bedeutung einer ebenso konsequenten wie kontinuierlichen Justizpolitik klar. Obwohl die Tories seit 2010 regieren, konnte ein linker Richter einen terroristischen Gef\u00e4hrder wieder auf freien Fu\u00df setzen. Erst mit dieser Johnson-Mehrheit k\u00f6nnen die Konservativen Gesetze versch\u00e4rfen sowie rechte Richter berufen.<\/p>\n
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in den USA, wo Pr\u00e4sident Trump eine konservative Mehrheit im Supreme Court durchsetzen konnte. Bleibt Trump bis 2025 im Amt, kann er nicht nur den Supreme Court, sondern dutzende weitere konservative Bundesrichter f\u00fcr eine Generation sichern.<\/p>\n
Zu Beginn seiner Amtszeit haben linke Richter immer wieder Beschl\u00fcsse gekippt. Zur Grenzmauer. Zur versch\u00e4rften Regelung von Einwanderung etc. Nun werden entsprechende Beschl\u00fcsse durch rechte Richter best\u00e4tigt.<\/p>\n
F\u00fcr eine Reform des \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshofes bed\u00fcrfte es zweier oder dreier Legislaturperioden einer Mitte-Rechts-Regierung. Bislang gab es eineinhalb von 2000 bis 2007. Und eine halbe von 2017 bis 2019.<\/p>\n
Der VfGH hat nicht nur Kurz ein Weihnachtsgeschenk beschert, sondern auch sich selbst einen Gefallen getan. Die Mitte-Links-Zusammensetzung ist f\u00fcr weitere Jahre gesichert.<\/p>\n
[Autor: G.B.<\/a> Bild: pxhere.com<\/a> Lizenz: <\/span>–<\/span>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof hat sich f\u00fcr Sebastian Kurz ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk ausgesucht. Was k\u00f6nnte…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4472,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[51,46],"tags":[93,142,149,2700,397,117,97,105,2611,911],"class_list":["post-4471","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-feuilleton","category-oesterreich","tag-fpoe","tag-gruene","tag-hacker","tag-justizpolitik","tag-kurz","tag-mindestsicherung","tag-oevp","tag-spoe","tag-vfgh","tag-woeginger"],"yoast_head":"\n