Offenbar hat sich ZIB2-Moderator irgendwie im Datum verschaut und den 1. April um einen Tag vorverlegt. Anders ist sein Interview mit Justizministerin Judit Varga am Abend des 31.\u00a0M\u00e4rz nicht zu erkl\u00e4ren. Thema des Gespr\u00e4chs war das ungarische Corona-Notstandsgesetz, das vom Budapester Parlament am Montag verabschiedet worden ist.<\/p>\n
137 von 199 Landesv\u00e4tern stimmten daf\u00fcr, das sind die Fraktionen von Fidesz mit 116 sowie die der KDNP-Christdemokraten mit 17 Sitzen; au\u00dferdem Emmerich Ritter als Vertreter der Donauschwaben sowie drei Mandatare der Partei \u201eUnsere Heimat\u201c, die sich als patriotischer Fl\u00fcgel von der immer weiter nach links abtriefenden Jobbik abgespalten hat; die 53 Gegenstimmen kamen von Postkommunisten, Rest-Jobbik sowie diversen Kleinstparteien. Damit hat der Gesetzesvorschlag die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Am sp\u00e4ten Nachmittag desselben Tages ist das Gesetz von Staatspr\u00e4sident J\u00e1nos \u00c1der unterzeichnet worden, es gilt ab 31.\u00a0M\u00e4rz.<\/p>\n
Das Gesetz verleiht Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n die Befugnis, in Zusammenhang mit der Coronakrise weitreichende Verordnungen zu erlassen. \u00c4hnlich wie hierzulande das Epidemiegesetz dem Sozialminister Rudolf Anschober.<\/p>\n
Armin Wolf sto\u00dft sich im Interview daran, dass im verabschiedeten Gesetz kein Passus enthalten sei, wann es seine G\u00fcltigkeit verliere. Justizministerin Varga kl\u00e4rte ihn charmant auf: Das sei auch gar nicht notwendig, da einerseits niemand wisse, wann die Krise \u00fcberwunden sein werde, und andererseits die ungarische Volksvertretung das Gesetz jederzeit aufheben k\u00f6nne. Worauf Wolf ein kabarettreifes Argument vorbringt: Da im Parlament die Regierungsparteien Fidesz und KDNP eine gro\u00dfe Mehrheit h\u00e4tten, w\u00fcrden die Abgeordneten so entscheiden, wie Orb\u00e1n das wolle. Replik seiner Gespr\u00e4chspartnerin: Viktor Orb\u00e1n k\u00f6nne man schlecht vorwerfen, dass er in den letzten drei Parlamentswahlen jeweils eine Zweidrittelmehrheit erhalten habe.<\/p>\n
Dann der zweite kuriose Vorsto\u00df des Armin Wolf: Wie k\u00f6nne man sich erkl\u00e4ren, dass auch die EU, der Europarat und verschiedene andere Institutionen von der Gefahr einer Diktatur spr\u00e4chen? F\u00fcr Judit Varga war dies leicht zu beantworten: Das sei der liberale Mainstream, wer sich da nicht anschlie\u00dfe, der sei schnell in eine Ecke gestellt. Zudem habe sich niemand das Gesetz in seinem genauen Wortlaut angesehen.<\/p>\n
Danke, Frau Varga, f\u00fcr Ihre Geduld!<\/p>\n
[Autor: E.K.-L.<\/a> Bild: Screenshot „ORF TVThek<\/a>“ Lizenz: –<\/span>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ORF-Interview mit Ungarns Justizministerin Judit Varga Offenbar hat sich ZIB2-Moderator irgendwie im Datum verschaut und…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5472,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[51,46],"tags":[624,3136,3288,3289,185,178,1970,3290],"class_list":["post-5471","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-feuilleton","category-oesterreich","tag-armin-wolf","tag-coronavirus","tag-judit-varga","tag-notstandsgesetz","tag-orf","tag-ungarn","tag-viktor-orban","tag-zib2"],"yoast_head":"\n