Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich auf das EU-Budget f\u00fcr den Zeitraum 2021-2017 geeinigt. Scharfe Kritik daran \u00fcbt der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Auf Twitter schreibt er: \u201eEs ist nun offiziell: Die EU f\u00fchrt den Soros-Plan aus.\u201c Au\u00dferdem sei der \u201eRechtsstaatlichkeitsmechanismus\u201c nur ein neues Instrument in den H\u00e4nden der \u201eliberalen, migrationsf\u00f6rdernden Mehrheit des EU-Parlaments, um widersprechende Mitgliedstaaten mit Erpressung und Druck auf Linien zu bringen\u201c.<\/p>\n
Zuvor hatte Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n in einem Interview erkl\u00e4rt, dass \u201eGeorge Soros vor vier Jahren schrieb, dass jene L\u00e4nder, die sich weigern, Migranten hereinzulassen, keine EU-Gelder erhalten sollen\u201c.<\/p>\n
Der sogenannte \u201eRechtsstaatlichkeitsmechanismus\u201c sieht vor, dass k\u00fcnftig Mitgliedstaaten, die angeblich gegen die Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen, weniger Gelder aus Br\u00fcssel erhalten sollen. Damit sollen die nationalkonservativen Regierungen in Polen und in Ungarn ins Visier genommen werden. Die polnische Justizreform sieht etwa vor, dass H\u00f6chstrichter, die zur Zeit der kommunistischen Diktatur sozialisiert wurden, in den Ruhestand geschickt werden sollen.<\/p>\n
Noch ist der \u201eRechtsstaatlichkeitsmechanismus\u201c nicht in Kraft, und Budapest und Warschau k\u00fcndigten bereits ein Veto an. Der stellvertretende polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, wenn die EU mit dem Haushalt und den damit verbundenen Bedingungen fortf\u00e4hrt, \u201ewird es ein Veto geben\u201c, weil die Regierung \u201edie lebenswichtigen Interessen Polens fest verteidigen wird\u201c.<\/p>\n
[Autor: B.T.<\/a> Bild: Screenshot „Twitter“<\/a> Lizenz: -]<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ungarn und Polen wollen sich gegen EU-Diktat wehren Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7336,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[48],"tags":[1116,89,95,725,4393,1260,178,4640],"class_list":["post-7335","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa","tag-budget","tag-eu","tag-migration","tag-polen","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-soros","tag-ungarn","tag-zoltan-kovacs"],"yoast_head":"\n