Das aus mehrerlei Hinsicht verfassungswidrige \u201eFreitesten\u201c wird nicht kommen, weil sich die beiden anderen Oppositionsparteien, die SP\u00d6 und die Neos, der Linie der FP\u00d6 angeschlossen haben. Damit werden dank des Engagements der Freiheitlichen massive Eingriffe in die Grundrechte, etwa in die Personenfreiz\u00fcgigkeit, verhindert.<\/p>\n
Zuvor hatte der als brillanter Rhetoriker bekannte FP\u00d6-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert, dass die schwarz-gr\u00fcne Bundesregierung die B\u00fcrger von der Mitsprache bei den Corona-Gesetzen ausschlie\u00dfe. In Bezug auf Kapazit\u00e4tsprobleme des Parlamentsservers, weil Tausende B\u00fcrger elektronische eine Stellungnahme \u00a0zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Ma\u00dfnahmengesetz erkl\u00e4rte Kickl: \u201eMutige B\u00fcrger, die mit ihrem Namen gegen die totalit\u00e4ren Anwandlungen der schwarz-gr\u00fcnen Regierung protestieren wollen, werden mundtot gemacht und ihre Stellungnahmen versteckt.\u201c<\/p>\n
Klar ist die Haltung der Freiheitlichen auch in Sachen Corona-Impfung. Sie lehnen eine Impfpflicht ab und betonen, dass die Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, eine h\u00f6chstpers\u00f6nliche ist. Zudem wies die FP\u00d6 wiederholt darauf hin, dass in Bezug auf die Corona-Impfung entgegen der Propaganda der Bundesregierung noch wichtige Fragen zu kl\u00e4ren seien: \u201eBezeichnend ist auch, dass sich Schwarz-Gr\u00fcn \u2013 und damit insbesondere Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober \u2013 bis heute weigert, der \u00d6ffentlichkeit Rede und Antwort dar\u00fcber zu stehen, wie die Abgeltung von m\u00f6glichen Covid-19-Impfsch\u00e4den aktuell und in Zukunft gew\u00e4hrleistet sein wird. Die beiden Regierungsfraktionen haben bisher im Nationalrat wiederholt eine Aufnahme von Covid-19-Impfungen in den Anspruchsbereich des Impfschadengesetzes verweigert und entsprechende FP\u00d6-Antr\u00e4ge einfach niedergestimmt\u201c, kritisierte Kickl.<\/p>\n
F\u00fcr die FP\u00d6 macht sich die kantige Oppositionspolitik ihres Klubobmanns bezahlt. In Umfragen liegen die Freiheitlichen wieder bei ihrem bei der Nationalrastwahl 2019 erzielten Ergebnis (16,2 Prozent), wobei in den letzten Wochen ein deutlicher Aufw\u00e4rtstrend zu verzeichnen ist.<\/p>\n
[Autor: B.T.<\/a> Bild: FP\u00d6<\/a> Lizenz: –<\/span>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kickls kantige Oppositionspolitik stabilisiert Freiheitliche Das aus mehrerlei Hinsicht verfassungswidrige \u201eFreitesten\u201c wird nicht kommen, weil…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7961,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[3071,93,1726,5080,236,142,169,600,97,105],"class_list":["post-7960","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-oesterreich","tag-corona","tag-fpoe","tag-freiheit","tag-freitesten","tag-grundrechte","tag-gruene","tag-kickl","tag-neos","tag-oevp","tag-spoe"],"yoast_head":"\n