{"id":9383,"date":"2021-05-12T15:05:41","date_gmt":"2021-05-12T13:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/zurzeit.at\/?p=9383"},"modified":"2021-05-12T15:05:41","modified_gmt":"2021-05-12T13:05:41","slug":"oesterreichs-verstaatlichungen-haben-keine-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/oesterreichs-verstaatlichungen-haben-keine-zukunft\/","title":{"rendered":"&#8222;\u00d6sterreichs Verstaatlichungen haben keine Zukunft!&#8220;"},"content":{"rendered":"<h1>Wirtschaftskammer-Vizepr\u00e4sident \u00adMatthias Krenn zur Verstaatlichten \u00adIndustrie, zu Privatisierungen und zur Rolle des Staates im wirtschaftlichen Geschehen<\/h1>\n<p><em>Herr B\u00fcrgermeister, Sie sind Hotelier, aber auch Politiker. Die Verstaatlichte Industrie hat in \u00d6sterreich Tradition. Sehen sie da eigentlich einen Gegensatz zum \u201eFreien Unternehmertum\u201c?<\/em><br \/>\n<strong>Mathias Krenn:<\/strong> Naja, wenn man an Zeiten der VOEST-Alpine zur\u00fcck denkt, dann haben diese Unternehmen wohl kaum die Berechtigung, den Begriff Tradition zu verwenden.<br \/>\nDenkt man an die Monarchie mit der Verstaatlichung der Eisenbahnen etwa, oder an den legend\u00e4ren Kreisky-Sager von den<\/p>\n<div id=\"attachment_9385\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias.jpg\" data-rel=\"penci-gallery-image-content\" ><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-9385\" class=\"wp-image-9385 size-medium\" src=\"https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-300x200.jpg 300w, https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-768x512.jpg 768w, https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-1536x1024.jpg 1536w, https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-1170x780.jpg 1170w, https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-585x390.jpg 585w, https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-263x175.jpg 263w, https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias-600x400.jpg 600w, https:\/\/zurzeit.at\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/1620px-Krenn_Matthias.jpg 1620w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-9385\" class=\"wp-caption-text\">KommRat Matthias Krenn ist Vizepr\u00e4sident der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich, Hotelier und B\u00fcrgermeister der Fremdenverkehrs\u00adgemeinde Bad Kleinkirchheim.(Bild: Wikipedia\/WIPAmedia\/CC BY-SA 4.0)<\/p><\/div>\n<p><em>Arbeitslosen und den Schulden, oder auch an die Umstrukturierungen mit der Schaffung der \u00d6IAG-Holding, dann kann man sagen, dass \u00d6sterreich schon einiges am Hut hat mit Verstaatlichungen.<\/em><br \/>\n<strong>Krenn:<\/strong> Keine Frage. Letzten Endes aber sind \u00fcber l\u00e4ngere Sicht die Verstaatlichtenmodelle ad absurdum gef\u00fchrt worden. Sie haben auch gezeigt, dass Sie keine Zukunft mehr gehabt haben. Wer wei\u00df, wo heute die VOEST w\u00e4re, st\u00fcnde sie noch so<br \/>\nunter dem staatlichen Einfluss. Der Staat ist ganz einfach nicht der richtige Unternehmer.<\/p>\n<p><em>Also der Staat ist Ihrer Meinung nach kein geeigneter Unternehmer \u2026<\/em><br \/>\n<strong>Krenn:<\/strong> \u2026 der Staat soll letzten Endes f\u00fcr geeignete Rahmenbedingungen sorgen, unter denen sich die Wirtschaft entwickeln kann. Als Unternehmer muss man ihn \u00e4u\u00dferst kritisch sehen, das zeigen auch letzten Endes die Erfahrungen aus der Vergangenheit.<\/p>\n<p><em>Man konnte auch in der Vergangenheit den Eindruck gewinnen, dass die \u201eVerstaatlichte\u201c ein \u201eSpielball der Politik\u201c war. Es h\u00e4ngt davon ab, wer in der Regierung ist. Entweder die Verstaatlichung wird favorisiert oder die Privatisierung. Wie sehen Sie das?<\/em><br \/>\n<strong>Krenn:<\/strong> Dem kann ich durchaus zustimmen. In unserer Vergangenheit war, \u00fcber die letzten Jahrzehnte betrachtet, die Geschichte der Verstaatlichten nicht unbedingt unser gro\u00dfes Ruhmesblat.<\/p>\n<p><em>Ex-Bundeskanzler Sch\u00fcssel ist um die Jahrhundertwende daran gegangen, die radikale Privatisierung zu verlangen. Er lie\u00df verschiedenste Bereiche wie die AUA oder die Tabakindustrie verkaufen. War das der richtige Schritt Ihrer Meinung nach?<\/em><br \/>\n<strong>Krenn:<\/strong> Das w\u00fcrde ich etwas differenziert betrachten. Grunds\u00e4tzlich muss man sagen, ja, das ging in die richtige Richtung. Es gibt aber Bereiche, die man besser unter \u00f6ffentlicher Kontrolle h\u00e4lt. Wenn ich zum Beispiel an den Schienenverkehr denke, muss man schon ber\u00fccksichtigen, dass vor allem in entlegenen Gebieten bei vollst\u00e4ndiger Privatisierung keine Versorgung der \u00d6ffentlichkeit mehr gegeben w\u00e4re. Es muss also eine differenzierte Betrachtung an den Tag gelegt werden.<\/p>\n<blockquote><p>Eine zeitliche Beteiligung des Staates zur Sanierung privater Betriebe kann durchaus sinnvoll sein.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Kann da nicht die Privatisierung in manchen Bereichen einen negativen Effekt aus\u00fcben?<\/em><br \/>\n<strong>Krenn:<\/strong> Genau das habe ich mit meiner vorherigen Aussage gemeint. Man kann da beispielsweise durchaus auch den sozialen Wohnbau heranziehen. Wenn man sich ansieht, wie sich im gegenw\u00e4rtigen Zustand die Mietkosten entwickeln, so ist das weit \u00fcber der herrschenden Teuerung. Hier m\u00fcsste eigentlich schon vom Gesetzgeber her klargestellt werden, dass das so nicht gehen kann. Hier kann also durchaus im Sinne der \u00f6ffentlichen Leistbarkeit mehr staatliche Einflussnahme gefordert sein.<\/p>\n<p><em>In letzter Zeit hat die SP\u00d6-Chefin Rendi-Wagner die Verstaatlichung wieder ins Spiel gebracht als sie eine staatliche Beteiligung bei der MAN-Sanierung in Steyr gefordert hatte. Was halten Sie von diesem Vorschlag?<\/em><br \/>\n<strong>Krenn:<\/strong> Grunds\u00e4tzlich halte ich die Verstaatlichungsdebatte, wie sie von Rendi-Wagner losgetreten wurde, f\u00fcr entbehrlich. Allerdings muss man auch einen Gedanken ber\u00fccksichtigen, der schon bei der Einrichtung der \u00d6BAG ventiliert wurde. N\u00e4mlich die Beteiligung des Staates auf Zeit. Dann, wenn das Unternehmen wieder saniert ist, sollte sich nach dieser \u00dcberlegung der Staat wieder zur\u00fcckziehen. Das w\u00fcrde ich durchaus als m\u00f6glichen Ansatz sehen.<\/p>\n<p><em>In letzter Zeit hatten wir in \u00d6sterreich einen ziemlichen Wirbel bei der Bestellung des Vorstands der \u00d6BAG. Thomas Schmid hat als Beamter daf\u00fcr gesorgt, dass ein Aufsichtsrat bestellt wurde, der ihn dann zum Vorstand gemacht hatte. Ist das nicht eine Pervertierung dessen, wof\u00fcr das Aktiengesetz eigentlich steht?<\/em><br \/>\n<strong>Krenn:<\/strong> Ja, man kann das durchaus so sehen. Die Bestellung durch den Aufsichtsrat ist allerdings unverzichtbar. Wenn sich allerdings dabei \u201eMauscheleien\u201c herausstellen, sind zweifellos einzelne Herren des Aufsichtsrates in Frage zu stellen. Dass der Herr Schmid eine Liste mit Aufsichtsratsmitgliedern erstellt hat, die dann von Herrn Kurz abgesegnet wurde, macht das Bild noch desastr\u00f6ser. So kann ein erprobter Vorgang mit Aufsichtsratsbestellungen durch den Eigent\u00fcmer nicht ablaufen. So kann man nicht mehr davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat seinen gesetzlichen Kontrollma\u00dfnahmen auch tats\u00e4chlich nachkommen kann.<br \/>\nIn \u00d6sterreich ist zumeist der Eigent\u00fcmervertreter der Finanzminister. Es liegt also auch wieder an der Entscheidung eines einzelnen. Sollte das k\u00fcnftig anders geregelt werden, also z.B. so, dass das k\u00fcnftig durch den Nationalrat beschlossen wird?<br \/>\nKrenn: Wahrscheinlich ist auch in diesem Fall eine Art \u201eVieraugenkontrolle\u201c erforderlich. Wenn das alles in einer Stube geschmiedet werden kann, verbleibt immer ein schaler Beigeschmack.<\/p>\n<p>Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte <strong>Walter Tributsch<\/strong>.<\/p>\n<p>[Autor: <a href=\"https:\/\/zurzeit.at\/index.php\/autoren\/\">\u2013<\/a> Bild: <a href=\"https:\/\/pxhere.com\/de\/photo\/1072797\">PxHere<\/a> Lizenz: -]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wirtschaftskammer-Vizepr\u00e4sident \u00adMatthias Krenn zur Verstaatlichten \u00adIndustrie, zu Privatisierungen und zur Rolle des Staates im wirtschaftlichen&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9384,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46,50],"tags":[2795,4971,5943,3049,97,1241,105,5942,3487],"class_list":["post-9383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-oesterreich","category-wirtschaft","tag-iv","tag-kommunismu","tag-man","tag-oberoesterreich","tag-oevp","tag-rendy-wagner","tag-spoe","tag-verstaatlichung","tag-wko"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.3 - 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