Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Lizenz: CC BY 2.0

Wurde Bewerbungsfrist umgangen? – FPÖ bringt Anfrage an Außenminister Schallenberg ein

ÖVP-Kurzzeitminister müssen sich keine Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen. So wird Michael Linhart, der gerade einmal 56 Tage lang Außenminister war, neuer österreichischer Botschafter in Berlin. Das wird der Ministerrat heute, Mittwoch, beschließen. Laut der Tageszeitung „Die Presse“ lag der Umzug von Linhart, der vor seinem kurzen Ausflug ins Außenministerium Botschafter in Paris war, nach Berlin „auf der Hand“. Denn „andere Posten der höchsten Gehalts- und Verwendungsstufe waren gerade nicht frei“.

Jedenfalls treten bei der Bestellung Linharts „Ungereimtheiten“ auf, wie Axel Kassegger betont. Daher hat der außenpolitische Sprecher der FPÖ eine schriftliche Anfrage mit 19 Einzelfragen  an Außenminister Alexander Schallenberg gerichtet, der in dieser Funktion der Vorgänger und Nachfolger Linharts ist.

Unter anderem will Kassegger wissen, „ob es korrekt ist, dass die Bewerbungsfrist für die Funktion des Botschafters in Berlin am 25. Oktober 2021 endete?“, ob sich Linhart nach abgelaufener Frist für den Posten beworben hat oder ob sich Linhart „überhaupt nicht offiziell für den Posten beworben hat“. Auch interessiert den freiheitlichen Politiker, ob es sich bei der Bestellung des Ex-ÖVP-Außenministers um einen Verstoß gegen das Ausschreibungsgesetz handelt, wenn die Bewerbung außerhalb der Frist erfolgte.

Jedenfalls werfen die Umstände um die Bestellung Linharts zum Botschafter in Berlin ein weiteres düsteres Licht auf die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte ÖVP. Es steht der Vorwurf um lukrativen Postenschacher in Raum, und das in einer Zeit, in der es für viele tausend Arbeitslose im Lande schwer ist, eine neue Stelle zu finden.

Und einmal mehr dürfte in der ÖVP der Grundsatz gelten, dass das Parteiwohl über dem Staatswohl geht, weshalb Kassegger betont: „Eine derart repräsentative Funktion, wie die eines Botschafters, sollte nicht nach dem Gesichtspunkt vergeben werden, welche Personen aufgrund ihrer ÖVP-Seilschaften und wegen Ministerrotationen einen besonders gut dotierten Posten zu erhalten hätten.“