Autor: A.R. L
Vermeintliche Chat-Verläufe sollen angeblich belegen, dass der nunmehrige Wiener ÖVP-Chef 2016 beim damaligen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, für Inseratenschaltungen im Magazin „Österreich sicher“ interveniert habe. Als Gegenleistung, so Mahrer in einer angeblichen Nachricht, gebe es „vollen redaktionellen Einfluss“.
„Der schwarze Korruptions-Sumpf geht immer mehr ins Bodenlose“, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Tatsächlich habe das ÖVP-geführte Innenministerium in dieser Zeitschrift Inserate geschaltet. Für nur eine Ausgabe allein im Jahr 2016 sollen sagenhafte 63.000 Euro geflossen sein.
Sinn oder Mehrwert dieser Schaltungen sei keiner zu erkennen. Evident ist, dass wieder einmal Steuergeld in Richtung eines Mediums gepumpt wurden, um sich ‚redaktionellen Einfluss‘ zu sichern“, so Hafenecker.
Es handelt sich in jedem Fall um eklatante Steuergeld-Verschwendung, was die Frage nach sogenannten „Kickback-Zahlungen“ und der möglichen Weiterverteilung von Geldern an dubiose ÖVP-Vereinsnetzwerke aufwirft. Freunderl-wirtschaftlich mussten natürlich auch Raiffeisen und der Gemeindebund in die Kooperation’ miteingebunden werden.
2017 gab es bereits eine Anfrage des grünen Abgeordneten Albert Steinhauser zu dieser Causa, in deren Beantwortung der damalige ÖVP-Innenminister Sobotka festhielt, dass sein Ministerium keinen redaktionellen Einfluss auf das Magazin nehme. Das war offensichtlich eine Unwahrheit.
„Sich eine Redaktion de facto kaufen zu wollen – und das noch dazu auf Kosten der Steuerzahler –, zeichnet nicht nur ein zutiefst verwerfliches Sittenbild, sondern fördert auch ein Medienverständnis zu Tage, das vom Ungeist des Ständestaates geprägt ist“, so Hafenecker abschließend.
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