CO2-Besteuerung kommt am 1. Oktober, trotz Mega-Inflation
„Grad jetzt spüren wir, was Abhängigkeit von fossilen Energien heisst. Und deswegen brauchen wir jedes Instrument, das uns hilft, rauszukommen aus dieser Abhängigkeit, und da ist das Steuersystem ein ganz, ganz wichtiges Instrument“ – So sprach Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler am Montag süffisant lächelnd ins Interview-Mikrofon von Servus TV. In dem überheblich-belehrendenTon, wie man einem Kind erklärt, dass es nun keine Süßigkeiten mehr bekommt, weil selbige ihn zu gut geschmeckt haben.
Nun, Frau Gewessler, ich nehme es Ihnen persönlich nicht übel, dass Sie keine Ahnung von den elementarsten Zusammenhängen über das Funktionieren einer modernen Volkswirtschaft haben. Genauso wenig wie Ihr deutscher Gesinnungskollege, der erfolgreiche Kinderbuchautor Robert Habeck (Die Grünen), der dort dank Ampel-Koalition in das Amt des Wirtschaftsministers gespült wurde.
Als gelernte Bachelorette der Politikwissenschaften und Ex-Geschäftsführerin der regional durchaus bekannten Umweltorganisation „Global 2000“ (Wie groß ist eigentlich der Wahn in Wien, dass man sich bei rund 50 Mitarbeiter*:Inninnen in der Stadt als ‚Global‘ bezeichnet?) wird niemand ernsthaft von Ihnen verlangen, dass Sie etwas über nationalökonomische Zusammenhänge wissen oder gar die internationalen Rohstoff- und Energiemärkte verstehen. Denn das ist eine Domäne der Profis.
Aber trotzdem hätten Sie auf die Mahnungen der Opposition, von SPÖ bis FPÖ, hören oder unabhängige Experten befragen können, die dringendstes vor der Einführung Ihrer geliebten neuen, zusätzlichen CO2-Steuer gewarnt haben.
Aber offenbar sind Ihnen die Preise immer noch nicht hoch genug. So werden Sie jetzt tatsächlich per 1. Oktober Ihre neue CO2-Steuer einführen, wodurch Sprit und Heizöl nochmal um rund 8 bis 10 Cent je Liter und Erdgas um weitere 7,3 Cent pro m³ teurer werden. Dies mitten in einer Hochinflation ist nationalökonomischer Irrsinn in Reinkultur.
Denn dieser zusätzliche Preisschock auf Energie, dem am 1. Jänner kommenden Jahres der nächste folgen soll, verteuert nicht nur die Mobilität der Österreicher. Naja, nicht aller, denn der – noch – amtierende grün-sympathisierende Bundespräsident Van der Bellen zahlt ja den Sprit für seine Wagenkolonne, die seiner TV-werbewirksamen ÖBB-Railjet-Fahrt nachfolgt, nicht selber. Das machen wir, die Steuerzahler. Steigende Energiepreise bei Gas und auch Heizöl wirken sich auf alle Bereiche wirtschaftlichen Schaffens aus, von der Dorfbäckerei über A1 Telekom Austria bis hin zur High-Tech Fabrik im Linzer Industriegürtel. Schon müssen erste Betriebe, z.B. in der Papierindustrie, ihre Produktion einstellen oder gar ganz schließen.
Besonders fies, dass die neue CO2-Steuer gerade die Verwendung von leichtem Heizöl straft, mit dem Höchstsatz von 9,7 (ab 1.1.23: 11,4) Cent/Liter. Denn Frau Gewessler und EU empfehlen aktuell den Unternehmen, wegen der absehbaren Gasmangellage im Winter nun flächendeckend wieder von Erdgas zurück auf Heizöl umzustellen. Ok, wie oben gezeigt, ökonomische Logik darf nicht erwartet werden …
