Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/werner hillebrand-hansen Lizenz: CC BY-SA 2.0

Trotz Nehammers Ankündigung, sich gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren zu stellen, lehnte die ÖVP einen entsprechenden FPÖ-Antrag im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.

Nur wenige Tage nach der Kanzlerrede lehnte die ÖVP im EU-Ausschuss des Bundesrats einen FPÖ-Antrag ab, der sich gegen das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene richtete. So viel zur vollmundigen Ankündigung des  ÖVP-Bundeskanzler Nehammers, Widerstand gegen das Verbot zu leisten. Ein Vorgehen, das FPÖ-Bundesrat Dr. Johannes Hübner scharf kritisiert: „Die ÖVP entlarvt sich selbst als scheinheilig, indem sie diesen Angriff auf unsere Automobilwirtschaft, hunderttausende Arbeitsplätze und die individuelle Mobilität der Bürger unterstützt.“

Die von der EU-Kommission angestrebte Planwirtschaft, so Hübner, werde gravierende negative Auswirkungen auf Millionen von Europäern haben. „Elektrofahrzeuge sind teuer und in Zeiten explodierender Energiepreise für viele Menschen unerschwinglich. Zudem bleiben die Befürworter dieser Technologie Antworten schuldig, etwa in Bezug auf die Herkunft des notwendigen Stroms oder den Aufbau einer adäquaten Ladeinfrastruktur.“ Hübner unterstreicht zudem, dass das Elektroauto als emissionsfreies Fahrzeug ein Trugbild sei, da der für den Antrieb erforderliche Strom selbst Emissionen verursache und möglicherweise aus Atomenergie gewonnen werde.

Die EU-Kommission scheine ein Gesellschaftsmodell zu favorisieren, in dem lediglich eine kleine Elite sich Fahrzeuge leisten könne. Hübner betont, dass die Freiheitlichen sich entschlossen zur Wehr setzen. Sie fordern eine realitätsnahe Politik, die auf Hausverstand und Fakten basiert, anstatt auf Panikmache im Klimadiskurs. Die ÖVP hingegen offenbart durch ihre Entscheidung im Bundesrat einmal mehr, dass sie ihre eigenen Versprechen nicht ernst nimmt und sich als schwarzes Fähnlein im Wind wohl fühlt.