Autor: E.K.-L Bilder: Wikipedia/France Diplomatie – MEAE Lizenz: CC0
Eine kabarettreife Aktion von offenbar unterbeschäftigen EU Abgeordneten
Einem weiteren, freilich aussichtslosen Versuch Cancel Culture zu praktizieren, verschreiben sich nun Teile des Europaparlaments (EP). Motto: Man dürfe Viktor Orbán keine Bühne bieten. Für die Woche nach Pfingsten, voraussichtlich für den 1. Juni, ist eine Abstimmung angesetzt. Eine von linken – neben Marxisten (Kommunisten und Sozialdemokraten) auch Teile der EVP – und liberalen Fraktionen getragene Resolution soll die anstehende ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 verhindern.
Ungarns Justizministerin Judit Varga verurteilt dies als einen weiteren Versuch des Europaparlaments, Ungarns Rechte in der EU zu beschneiden: Wir werden nicht dulden, dass man Ungarn dieser Chance beraubt! In dieser Frage hat das Europaparlament überhaupt keine Kompetenz. Jenen, die etwas zu sagen haben, ist nicht einmal der Gedanke gekommen, Ungarn könnte dieses Amt nicht bekleiden.
Tatsache ist: Der jeweils halbjährliche Vorsitz eines Mitgliedstaates wird vom Rat der EU, das sind die Regierungschefs der EU-Mitglieder (Ausnahme: Frankreich wird dabei nicht vom Regierungschef, sondern wegen seines ausgeprägten Präsidialsystems vom Präsidenten vertreten), einstimmig beschlossen. Ungarn steht mit dem Sekretariat des EU-Rats in
ständigem Kontakt, um die Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2024 angemessen vorzubereiten. Die Magyaren betrachten das halbe Jahr des Vorsitzes als Gelegenheit, um ihren Standpunkt innerhalb der Gemeinschaft besser zu Gehör zu bringen und um an der Gestaltung der Zukunft der EU mitzuwirken.
Justizministerin Varga: Unsere Regierung wird gegen die Föderalisten und jene globale Strömung, die sich dem Volkswillen widersetzt, auch nach den Europawahlen 2024 Widerstand leisten. Denn, so die Ministerin, heute werde Europa durch niemanden geführt.
Dies, weil die EU keine politische Führung besitze, erst recht nicht die EU-Kommission.
NGOs, Stiftungen und Think Tanks – alle ohne demokratische Legitimation – wollen den EU- Bürgern erzählen, wie Europa geführt werden müsse. Das habe Ungarn jedoch nicht nötig, weil Budapest im Gegensatz zu den EU-Institutionen sage, was es denkt, und so handele, wie es rede. Europa stolpere wie ein tollpatschiger Nebendarsteller über die Bühne der
Geschichte. Die EU-Institutionen politisieren seit der Migrationskrise vollkommen losgelöst von den Wünschen ihrer Bürger. Brüssel habe während der Corona-Krise auf der ganzen Linie versagt und sich nach Ausbruch des Ukraine-Krieges mit den Sanktionen ins eigene Bein geschossen.
Soweit Judit Varga zum durchsichtigen Vorstoß des EU-Parlaments, dessen „erster“ Vizepräsident, der eher als fleischgewordene Schlaftablette wahrgenommene Othmar Karas eh bald abgelöst wird: Der Mann hat nicht den Funken einer Chance, bei der Neuwahl des EU-Parlaments im Juni 2024 auf der Kandidatenliste der ÖVP aufzuscheinen. Vielleicht aber auf der Liste einer Linkspartei, wo er eigentlich hingehört. Nebenbei: Während Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler gegen den Vorstoß des linken Flügels des EU- Parlaments ist, stehen Österreichs EU-Abgeordnete mehrheitlich dahinter. Darunter auch die Neos-Deputierte Claudia Gamon, die freilich nicht übermäßig ernstgenommen wird.
Budapest verfolgt die leicht kabarettreife Vorgangsweise des EU-Parlaments mit Humor: Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, erklärt, es gebe überhaupt keine rechtliche Möglichkeit für die EU, Ungarn an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern. Gulyás wörtlich: Wenn das Europäische Parlament eine solche Entscheidung trifft, ist sie genauso bindend, wie wenn das aserbaidschanische Parlament eine solche
Entscheidung treffen würde.
