Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Wolfram Schubert Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer (SPD), gerät aufgrund seiner Äußerungen in die Kritik.

Kramer hatte jeden fünften Deutschen als „braunen Bodensatz“ bezeichnet. Erstmals gibt es nun auch Kritik, die nicht von der AfD stammt. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht in Kramers Aussagen eine Grenzüberschreitung und bezeichnet die Wortwahl als unangebracht für den Präsidenten einer Landesbehörde.

Boehme-Neßler kritisiert zudem den Trend zu politischem Aktivismus im Verfassungsschutz und sieht dies als besorgniserregend an. Der Verfassungsschutz und die Polizei sollten neutral bleiben und sich nicht in die politische Meinungsbildung einmischen. Diese Aufgabe liege bei der Politik und den Bürgern.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, ob Kramers Äußerungen eine offizielle Einschätzung des Verfassungsschutzes darstellen, unbeantwortet gelassen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) distanzierte sich von Kramers Worten und bezeichnete sie als „unglücklich“. Er betonte, dass in der Sprache Sachlichkeit bewahrt werden sollte und die AfD politisch gestellt werden solle.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte sich irritiert über Kramers Aussagen und warnt vor pauschalen Ausgrenzungen von Bürgern. Solche Äußerungen könnten der AfD in die Hände spielen. Der AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke, bezeichnete Kramer als „Linksextremisten“ und wirft ihm vor, das Mäßigungsgebot zu verletzen und Menschen zu entmenschlichen.

Warum Kramer nach dieser Äußerung noch im Amt ist, ist unerklärlich und unverzeihlich. Es ist unangebracht und inakzeptabel, dass ein Präsident einer Landesbehörde Bürger in einer derart polemischen und billigen Weise beschimpft. Insbesondere in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt und die politische Debatte ohnehin stark polarisiert sind, sollten Amtsträger eine besondere Verantwortung tragen, um einen konstruktiven Dialog zu fördern. Eine klare Trennung zwischen staatlichen Institutionen und politischen Auseinandersetzungen ist essentiell für eine funktionierende Demokratie.

Allerdings ist es erfreulich, dass auch Politiker außerhalb der AfD die Äußerungen von Kramer kritisieren. Auf dieser Basis der undemokratischen Beschimpfung und Ausgrenzung gewählter Parteien und deren Wähler werden die an der Regierung befindlichen Linksparteien, die Bevölkerung nicht so schnell umdrehen, wie sie es gerne tun würden.