Im eigenen Ressort mit Arbeit beginnen anstatt Innenminister Kickl kritisieren
Österreich ist maßlos überverwaltet. Daher bräuchte es endlich einen Justizminister, der sich der Rechnungshof-Vorschläge annimmt. Der den Gesetztes-Dschungel entschlackt, den öffentlichen Sektor abspeckt und damit den Weg ebnet für eine tatsächlich spürbare Steuersenkung.
Stattdessen kommt monatelang gar nichts. Dann ein Vorstoß in Richtung Homo-Ehe. Und jetzt Kritik am Koalitionspartner, genauer am Innenminister. Das ist nicht sonderlich viel. Zumal Josef Moser sich auch sonst ziemlich schweigsam gibt.
Die Aussage des Innenministers, dass das Recht der Politik folge, lässt sich zweifach auslegen und daher weder verifizieren noch falsifizieren. Legt man sie eng aus, ist Kickl im Unrecht. Nicht das Recht folgt der Politik, sondern auch die Politik ist selbstverständlich den rechtsstaatlichen Gesetzen unterworfen. Sie kann Gesetze zwar ändern, ist allerdings bis zum Inkrafttreten des geänderten Gesetztes dem alten Gesetz unterworfen. In dem Moment, im dem das neue Gesetz in Kraft tritt, ist das neue Gesetz geltendes Recht, und somit ist sie logischerweise diesem unterworfen. Sie ist allerdings ständig geltendem Recht unterworfen und niemals im rechtsfreien Raum unterwegs. Ihr Einfluss auf das Rechtssystem begründet sich aus diesem selbst. Sonst wären wir im Willkürstaat.
Kickl allerdings ist viel zu clever, um es tatsächlich so gemeint zu haben. Das weiß auch jeder. Und trotzdem führt man eine geradezu lächerliche Debatte um des Kaisers Bart. Interpretiert man die Aussage nämlich weniger wörtlich, als vielmehr kontextuell, so ist klar, was gemeint war: Die Politik ist nicht nur berechtigt, nein, sie ist geradezu verpflichtet, entsprechend des Wählerwillens Gesetzesänderungen herbeizuführen. Dafür werden die Herren in den Kabinetten hoch bezahlt. Allerdings müssen die Gesetzte zuerst erlassen werden, bevor die Politik ihnen folgen kann. Und diesen Gestaltungswillen, altes, überholtes Recht aus versunkenen Zeiten umzuformen und an heutige Umstände zu adaptieren, brachte Kickl mit seiner Formulierung zum Ausdruck. Die Politik hätte die Möglichkeit, überholte Asylgesetze abzuändern. So gesehen folgt im Großen und Ganzen dann doch das Recht der Politik – allerdings im Rahmen des geltenden Rechts.
Kein Grund also für Herrn Moser zur Kritik. Vielmehr ein Grund, endlich dem Wählerauftrag und vor allem dem Rechnungshofbericht nachzukommen und die Verwaltung zu reformieren, statt sich in fremde Angelegenheiten einzumischen.
A.L.
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