Author: B.T. Bild: Arturs Budkevics from Pixabay Lizenz: –
Heute findet im EU-Parlament die finale Abstimmung über einen Vorschlag der Kommission über eine Verordnung über mit bestimmten „neuen genomischen Techniken“ veränderte Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermitte statt. Als „neue genomische Techniken“ (NGT) werden alle Techniken bezeichnet, mit denen das Erbgut eines Organismus verändert werden kann und die nach 2001 – das ist das Jahr aus dem die letzte EU-Regelung zu gentechnisch veränderten Organismen stammt – entwickelt wurden.
Die Befürworter von NGT behaupten, es könnten nun leichter und schneller Pflanzen gezüchtet werden, die besser mit Hitze und Trockenheit zurechtkommen oder die widerstandsfähiger gegen Krankheiten werden. Doch der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider sieht sie Sache anders. Er bemängelt, dass es neben einem erleichterten Zulassungsverfahren auch keine gesonderte Kennzeichnungspflicht mehr geben soll, wenn NGT-Pflanzen auch auf natürlichem Weg gezüchtet werden können. „Damit wird der Konsument im Unklaren gelassen, ob er ein gentechnisch verändertes Lebensmittel kauft“, erklärte Haider.
Besonders scharf kritisiert Haider die fehlende Opt-out-Möglichkeit für Nationalstaaten, die wie Österreich gentechnikfrei bleiben möchten. „Das Gentechnikverbot steht in Österreich im Verfassungsrang und wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerung unterstützt. Mit der neuen EU-Regelung wäre das nicht mehr möglich. Österreich wird von der EU so zur Gentechnik gezwungen“, so Haider. Dies sei ein ganz klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Außerdem sieht Haider einen Zusammenhang mit dem Green Deal, der eine Lebensmittelknappheit auszulösen droht: „Zuerst wird die herkömmliche Landwirtschaft gezielt zerstört, um dann gentechnisch veränderte Lebensmittel als Ersatz zu etablieren.“ Hinzuzufügen wäre noch, dass NGT-Pflanzen internationalen Agrar- und Saatgutkonzernen riesige Profitmöglichkeiten versprechen.
