Autor: B.T. Bild: Dragan Tatic/BKA Lizenz: –
Wie es aussieht, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, zeigt die schwarz-grüne Bundesregierung. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterzeichnete gegen den Willen des Koalitionspartners das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil des von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forcierten „Grünen Deals“ und sieht vor, dass ein Fünftel der Land- und Meeresflächen der europäischen Staaten „wiederhergestellt“ (renaturiert) werden muss: Durch Aufforstungen, Stilllegungen, Renaturierung von Mooren, Begrünung von Städten. Vor allem aber hat das EU-Renaturierungsgesetz massive negative Folgen für die Landwirtschaft und damit für die Nahrungsmittelsicherheit – auch in Österreich.
Gewessler gab mit ihrer Unterschrift für das EU-Renaturierungsgesetz zu erkennen, dass ihr linksgrüne Ideologie wichtiger ist als das Wohl unseres Landes. Und die Reaktion der ÖVP verdeutlicht einmal mehr, wer in dieser schwarz-grünen Bundesregierung die Hosen anhat: Die Grünen, während für die ÖVP politische Selbstachtung offenkundig ein Fremdwort ist.
Zwar kündigte die ÖVP eine Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauch sowie eine Nichtskeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof an, aber politische Konsequenzen zieht dieser „Verfassungs- und Rechtsbruch“ (© Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP) keine nach sich. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hält an der Koalition mit den Grünen – die wegen der für den 29. September fixierten Nationalratswahl ohnehin ein absehbares Ende hat – fest. Angeblich, weil er nicht wolle, dass Österreich „im Chaos versinkt“. Tatsächlich aber dürfte Nehammer panische Angst vor dem Wähler, dem Souverän haben, zumal die ÖVP in Umfragen seit geraumer Zeit über der 20-Prozent-Marke herumgrundelt.
Klare Worte zum jüngsten Akt der schwarz-grünen Staatsoperette fand übrigens FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „ÖVP-Kanzler Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat. Er hat sich und die ÖVP den Grünen ausgeliefert, die offenbar zum Leidwesen der Österreicher Narrenfreiheit besitzen. Sein Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Zukunft der Landwirtschaft.“
