Macrons „Bürgerdialog“ ohne Bürger

Sechs Monate Haft für Franzosen, der Gelbwesten-Blockade organisieren wollte

Vor knapp zwei Jahren von den Systemmedien als der Heilsbringer schlechthin gefeiert, sind mittlerweile nur noch 24 Prozent der Franzosen mit der Arbeit von Emmanuel Macron zufrieden. Dem Präsidenten, einem ehemaligen Rothschild-Banker, wird vorgeworfen, Politik für die Reichen zu machen und das Volk zu ignorieren. Tatsächlich scheint Macron mit dem einfachen Bürger – sofern nicht gerade Wahlen ins Haus stehen – nicht wirklich viel anzufangen. So rief nun Macron angesichts der anhaltenden Protestwelle der Gelbwesten – die im Gegensatz zu ihm große Unterstützung im Volk haben – einen „Bürgerdialog“.

Dieser „Bürgerdialog“ findet allerdings ohne Bürger statt. Denn Macron traf sich lieber mit rund 600 Bürgermeistern aus dem ganzen Land, um eine „große nationale Debatte“ zu beginnen. Die Bürger konnten zwar ihre Forderungen und Wünsche in ein Buch eintragen, zu sagen hatten sie aber nichts. Denn die Fragen an den Präsidenten durften ausschließlich die Bürgermeister stellen.

Indessen geht der französische Staat immer wieder härter gegen die Gelbwesten vor. Die linke Internetseite wsws.org berichtet, dass am 8. Jänner der 28-jährige Hedi Martin vom Strafgericht in Narbonne in Südfrankreich zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Sein „Verbrechen“: Er rief am 2. Jänner auf Facebook zu einer Gelbwesten-Blockade der Erdölraffinerie in Part-la-Nouvelle auf. Bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung des Aufrufs wurde Martin am 3. Jänner von der Polizei verhaftet. Offenbar will das Macron-Regime mit drakonischen Strafen Unzufriedene von Protestaktionen abschrecken.

B.T.

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