Autor: A.R. Bild: European Union, 2024 Lizenz: CC BY 4.0
Petra Steger, Europasprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete, hat scharfe Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geübt. Steger wirft von der Leyen vor, ein doppeltes Spiel in Bezug auf die Energiesicherheit zu betreiben.
„Es ist völlig inakzeptabel“, so Steger, „dass von der Leyen die kritische Lage, in der sich Länder wie Ungarn, die Slowakei und Österreich befinden, völlig außer Acht lässt.“ Diese Länder seien durch die Blockade der Druschba-Ölpipeline und die Kündigung des Durchleitungsvertrags mit Russland zum Jahresende direkt bedroht.
Die Politikerin forderte von der Leyen auf, bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj klarzustellen, dass EU-Unterstützung an Bedingungen geknüpft sei: „Es muss eine gegenseitige Sicherstellung der Energieversorgung geben.“
Steger kritisiert zudem, dass das EU-Establishment die Ukraine bevorzugt behandele, was besonders deutlich werde, da die Ukraine trotz aller Bedenken zum Beitrittskandidaten erhoben wurde. „Dies zeigt, dass die Eurokraten sogar die ukrainische Blockade begrüßen, um Druck auf jene EU-Staaten auszuüben, die den Krieg nicht weiter eskalieren wollen“, betonte Steger. Sie verweist auf die überwältigende Unterstützung im EU-Parlament für weitergehende militärische Maßnahmen gegen Russland und die Ablehnung von Friedensinitiativen.
In diesem Zusammenhang steht auch die katastrophale Wirtschaftspolitik in Deutschland. Doch von der Leyen, die bereits früher als Verteidigungsministerin umstritten war, dürfte das wenig interessieren. „Diese Politik der Doppelmoral muss ein Ende finden“, forderte Steger, „zum Wohl der EU-Bürger und der Energieversorgungssicherheit innerhalb der gesamten Europäischen Union.“
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