Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Niccolò Caranti Lizenz: CC BY-SA 3.0
Meinungsumfragen zur US-Präsidentenwahl am 5. November deuten derzeit auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris und ehemaligen Präsidenten Donald Trump hin. Für die Linke steht dabei viel auf dem Spiel, und zwar die Fortsetzung der globalistischen und woken Politik des scheidenden Präsidenten Joseph „Joe“ Biden.
In dieser brisanten Ausgangslage hat die Rundfunkbehörde Federal Communications Commission (FCC) das Verfahren beschleunigt, welches es George Soros erlauben würde, eine Beteiligung an mehr als 200 Radiosendern zu erwerben. George Soros hat mit Spekulationen ein Milliardenvermögen gemacht, das er nun zusammen mit seinem Sohn einsetzt, um auf der ganzen Welt politische Prozesse im Sinne seiner linken Agenda zu beeinflussen.
Die Entscheidung der FCC hat Republikaner alarmiert, die eine politische Einflussnahme der Rundfunkbehörde in die Präsidentenwahl befürchten. Am 26. September ergriffen deshalb der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, James Comer und der Abgeordnete Nick Langworthy – beide Republikaner – Maßnahmen, um eine mögliche Politisierung und offensichtliche Einmischungsversuche der FCC in die Wahl 2024 zu untersuchen.
Dabei geht es vor allem um Schnellverfahren, mit dem die FCC Soros den Erwerb der Beteiligungen an den Radiosendern genehmigen könnte. Auf der Internetseite des Ausschusses äußern die Republikaner desbezüglich schwere Bedenken: „Die FCC ergreift in diesem Fall beispiellose Maßnahmen, um eine erforderliche Überprüfung von Rundfunklizenzen zu beschleunigen, indem sie ihre Standardverfahren und -prozesse umgeht. Die beschleunigte Entscheidung wird sicherstellen, dass Audacy, Inc., an dem George Soros, ein Großspender der Demokraten, und sein Unternehmen Soros Fund Management eine große Beteiligung erwerben, weiterhin die Sendelizenzen für ihre über 200 Radiosender aufrechterhalten wird.“
Bereits in der Vorwoche hatte sich bei einer Anhörung im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses FCC-Kommissar Brendan Carr besorgt über das beschleunigte Verfahren gezeigt. Er erklärte, die Rundfunkbehörde folge nicht dem normalen Verfahren, sondern sei bereit, „zum ersten Mal eine neue Abkürzung zu schaffen“.
