Autor: B.T. Bild: Wikipedia/belgium24.eu Lizenz: CC BY 2.0
Die nicht gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant in ihrer zweiten Amtszeit einen radikalen Umbau des EU-Budgets. Medienberichten zufolge soll der Großteil des Geldes nicht mehr über 530 EU-Programme verteilt werden, sondern künftig über 27 nationale Ausgabenpläne an die Mitgliedstaaten fließen.
Natürlich sind Vereinfachung und Kosteneffizienz erstrebenswerte Ziele. Doch wer die EU kennt, weiß, dass Brüssel in Wirklichkeit ganz andere Pläne verfolgt: Die Entmachtung der Mitgliedstaaten, die nichts bedeutet als Totalitarismus. Und so verhält es sich auch mit von der Leyens Haushaltsreform. Sie bedeutet, dass die EU unfolgsame Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben der Zentrale halten, mit Geldentzug bestrafen kann.
Das „Handelsblatt“ schreibt: „Künftig soll der Haushalt der Präsentation zufolge nach vier Kategorien gegliedert werden: Außenpolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Verwaltung und die Zuschüsse an die Mitgliedstaaten. Die Ukrainehilfen würden dann unter die Außenpolitik fallen, die Ausgaben für Forschung, Digitales sowie Verteidigung unter die Wettbewerbsfähigkeit.“
Mitgliedstaaten, die beispielsweise die Kriegshetze der EU in Bezug auf den Ukrainekrieg nicht mittragen wollen, müssen künftig mit Geldkürzungen rechnen. Gleiches gilt für Mitgliedstaaten, die den Asyl- und Migrationspakt der EU oder von der Leyens aberwitzigen „Green Deal“ ablehnen. Sie alle müssen wegen Ungehorsams gegenüber der EU mit finanziellen Sanktionen rechnen. Kein Wunder also, wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, dass die Europäische Kommission und damit von der Leyen im Falle der Umsetzung der Haushaltsreform „große Macht“ erhielten.
Scharfe Kritik an den Plänen von der Leyens übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, der in einer Aussendung schreibt: „Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen würde damit eine völlig unangemessene Rolle bei der Verteilung der Gelder erhalten, die ja von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden. Das fügt sich nahtlos in den zentralistischen Machtausbau, den wir schon aus der ersten Periode der Kommission von der Leyen kennen. Für uns ist klar: Wir müssen den Machthunger von Kommissionschefin von der Leyen und den zunehmenden Druck nach weiterer Zentralisierung zu Lasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten stoppen.“
