Autor: B.T. Bild: ZurZeit Lizenz: –
Die EU giert ständig nach neuen Kompetenzen und Geldquellen, was fatale Folgen für das hart verdiente Geld der Steuerzahler hat. Denn wie der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht feststellt, gibt es einen „besorgniserregenden Trend“, der in „immer mehr vorschriftswidrigen EU-Ausgaben“ bestehen. Insbesondere stellten die Prüfer fest, dass im Jahr 2023 die Fehlerquote beim EU-Haushalt in Höhe von 191,2 Milliarden Euro auf 5,6 Prozent anstieg. 2022 lag der Anteil der Unregelmäßigkeiten noch bei 4,2 Prozent und im Jahr 2021 bei drei Prozent.
Die Prüfer weisen darauf hin, dass der deutliche Anstieg der geschätzten Fehlerquote – sie könnte also deutlich über den 5,6 Prozent liegen – weitgehend auf die bei den Kohäsionsausgaben gefundenen Fehler – hier stieg die von 6,4 Prozent im Jahr 2022 auf 9,2 Prozent im Vorjahr – zurückzuführen sei. Über die mögliche Ursache dazu heißt es: „Als möglichen Grund für die Schwierigkeiten, die Finanzierung von Kohäsionsprojekten korrekt abzuwickeln, sehen sie [die Prüfer, Anm.] den Zeitdruck, der auf den nationalen Behörden lastet, wenn es darum geht, Gelder aus miteinander konkurrierenden Fonds auszugeben.“
Wenn der Europäische Rechnungshof von „miteinander konkurrierenden Fonds“ spricht, dann ist das eine quasi EU-amtliche Bestätigung, wie aufgeblasen die EU-Bürokratie ist und wie wenig effizient in vielen Fällen Geld für Subventionen ausgegeben wird. Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, fordert deshalb eine strengere Kontrolle der EU-Ausgaben und mehr Transparenz im Umgang mit den Mitteln der Union. „Es braucht eine vollständige Überprüfung der EU-Finanzströme und eine Rückkehr zu mehr nationaler Eigenverantwortung. Die Mitgliedsstaaten müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Steuergelder verwenden, anstatt das Geld nach Brüssel zu schicken, wo es dann ineffizient verwaltet wird.“
