Autor: B.T. Bild: gov.pl Lizenz: CC BY 3.0 PL
Das Lager der einwanderungskritischen EU-Mitgliedstaaten bekommt von unerwarteter Seite Zuwachs. Polens liberaler Ministerpräsident Donald kündigte an, dass Warschau vorübergehend das Asylrecht aussetzen wird. Als Begründung für diesen Schritt führte Tusk an, dass das östliche Nachbarland Weißrussland und das mit diesem verbündete Russland zu Zwecken der Destabilisierung die Migrationswaffe gegen Polen bzw. die EU einsetzen. „Dieses Recht auf Asyl wird genau gegen das Wesen des Rechts auf Asyl eingesetzt“, sagte der polnische Regierungschef, der in diesem Zusammenhang Weißrussland eine „hybride Kriegstaktik“ vorwarf.
Zehntausende von potenziellen Einwanderern, viele aus dem Nahen Osten und Afrika, haben in den letzten Jahren versucht, von Weißrussland aus die Grenze zu Polen zu überqueren, wobei im vergangenen Monat 2.500 und in diesem Jahr bisher mehr als 26.000 gemeldet wurden.
Kritik an der Aussetzung des Asylrechts kommt nicht nur von linken Abgeordneten und Gruppen, sondern auch von Staatspräsidenten Andrzej Duda, einem Konservativen. Zwar begrüßte er, dass der Regierung der Grenzschutz ein Anliegen sei, jedoch diene der Vorschlag „nicht dem Schutz der Grenze und der Vermeidung illegaler Migration“, sondern „wird Vertreter der weißrussischen Opposition daran hindern, in Polen Asyl zu suchen“, warnte Duda.
Mit der Ankündigung, das Asylrecht auszusetzen, legt sich der ehemalige EU-Ratspräsident auch mit Brüssel an. Mit Blick auf den EU-Migrationspakt sagte er, auch wenn er dafür „eine Tracht Prügel einstecken“ werde, wolle er bei der Umsetzung dieser Migrationspolitik absolut entschlossen und kompromisslos bleiben und die Anerkennung durch die EU fordern. „Wir werden keine europäischen oder EU-Vorschläge respektieren oder umsetzen, wenn wir sicher sind, dass sie unsere Sicherheit bedrohen“, sagte Tusk.
Ob Tusk seine Kehrtwende in der Asylpolitik ernst meint oder ob es sich nur um ein wahltaktisches Manöver handelt, muss sich erst zeigen. 2025 wird ein neuer Staatspräsident gewählt, wo die illegale Migration sicher ein Thema sein wird. Außerdem will die frühere Regierungs- und nunmehrige Oppositionspartei PiS in den nächsten Monaten eine halbe Million Unterschriften sammeln, die nötig sind, um ein Referendum über den EU-Migrationspaket durchzusetzen.
