Autor: B.T.
Bei den letzten Landtagwahlen setzte es für die Grünen herbe Niederlagen. Zuletzt wurden die Ökokommunisten in der Steiermark fast halbiert. Und diese Niederlagen bedeuten nicht nur wenige Sitze im jeweiligen Landtag, sondern auch weniger Mandatare im Bundesrat. Denn die Zusammensetzung der zweiten Parlamentskammer orientiert sich an den Ergebnissen der Landtagswahlen, wobei Bundesländer, in denen mehr Wahlberechtigte leben, stärker vertreten sind.
Derzeit stellen die Grünen nur noch vier der insgesamt 60 Mitglieder des Bundesrates, was für die linksextreme Partei dramatische Folgen hat – sie verloren den Fraktionsstatus.
Zuvor hatte die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, in einer Aussendung darüber lamentiert, dass „die FPÖ den Grünen im Bundesrat den Status als Fraktion verweigern will“. Zudem sei es bisher üblich gewesen, dass Parteien mit vier oder mehr Bundesratsmandaten den Status einer Fraktion bekommen. Und Maurer weiter: „Wer keinen Fraktionsstatus zuerkannt bekommt, verliert zentrale parlamentarische Rechte, wie etwa das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale.“ Und natürlich verliert die betreffende Partei auch Geld, Steuergeld wohlgemerkt.
Dass Parteien bereits mit vier Abgeordneten Fraktionsstatus im Bundesrat erhielten, ist eine parlamentarische Usance, ein Entgegenkommen an Kleinparteien. Denn gemäß Paragraf 14 Ansatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates ist für die Anerkennung als Fraktion „der Zusammenschluss von mindestens fünf Bundesräten erforderlich“
Aufschlussreich und zugleich heuchlerisch ist, dass die Grünen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht, auf die Einhaltung parlamentarischer Usancen pochen. Denn sie waren es, die in der Vergangenheit der FPÖ einen Sitz im Präsidium des Nationalrats verweigern wollten. Zuletzt waren die Grünen die treibende Kraft einer Kampagne gegen die Wahl des freiheitlichen Abgeordneten Walter Rosenkranz zum Ersten Präsidenten des Nationalrates.
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